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Die Kommission soll Merkels Kursschwenk dahingehend legitimieren, daß sie einerseits sagen kann "hätte ich DAS schon vor einem Jahr wissen können, hätte ich nie, aber wirklich absolut nie …" unds andererseits dahingehend, das klar werden soll "die Kanzlerin macht das einzig Richtige, aber sie kann sich wirklich Zeit lassen. Die Brücke hält noch."
Beides ist gelogen und beides ist schamlos und das wissen alle, die bis drei zählen können und das sind (arme Angie) gar nicht so wenige, wie ihr recht sein könnte.
Wir sehen uns am 28.05., Frau Kanzlerin.
Deutschland will aus der Kernenergie aussteigen. Schneller als von der Bundesregierung noch vor einem Jahr gedacht. In dem Ziel sind sich nahezu alle einig, beim Zeitablauf schon weniger, über Kosten und Lasten der notwendigen Energiewende wird vergleichsweise wenig geredet:
Der Drogenbeauftragte der Regierung will stärker gegen das Rauchen vorgehen. Und wo bleibt das Recht auf unvernünftige Entscheidungen?
Kommentar Reaktorsicherheit: Störfall beim Atomausstieg
Die Atom-Kommissionen sind sachlich überflüssig. Ihr Zweck ist es, Merkels Rolle rückwärts einen Anschein von Wissenschaft und Moral zu verleihen. Und nutzen nur der AKW-Lobby.
Eigentlich sollte der schwarz-gelbe Atomausstieg elegant über die Bühne gehen. Die von Merkel installierte Reaktorsicherheitskommission (RSK) prüft und stellt fest, dass einige deutsche AKWs überraschenderweise nicht gegen alle Gefahren gesichert sind.
Dann berät die Ethikkommission und stellt fest, dass man besser früher aus der Atomtechnik aussteigen soll. Dies beherzigen Kanzlerin und Parlament und beschließen recht einmütig den Ausstieg. Und am Horizont leuchtet die Zukunft recht hübsch in Schwarz-Grün.
In Wirklichkeit sind die beiden Kommissionen sachlich überflüssig - ihr Zweck ist es, Merkels Rolle rückwärts einen Anschein von Wissenschaft und Moral zu verleihen. Sie sollen keine neuen Erkenntnisse hervorbringen, sondern diesen schlingernden Kursschwenk legitimieren und den wirtschaftspolitischen Flügel der Union beruhigen.
Wie schütter die Fassade dieses Atomausstiegs ist, zeigt der Bericht der RSK. Die Autoren räumen selbst ein, dass die Zeit zu knapp, die Datenlage zu ungenügend war, um en detail zu analysieren, welches AKW wie unsicher ist. Entsprechend vage ist, was aus dem Bericht folgt - nichts Neues. Dass die meisten deutschen AKW gar nicht oder zu wenig gegen Flugzeugabstürze gesichert sind, wusste man seit Langem. Fukushima hat daran kein Jota geändert.
Es stimmt: Das Ziel, der Atomausstieg und der entschlossene Ausbau der Ökonenergie, ist ein historisches Projekt. Man mag daher Zweifel am Verfahren für bloße Stilkritik halten. Aber: Die RSK bescheinigt den hiesigen AKW bei allen Mängeln "große Robustheit". Muss man dann also so schnell aussteigen? Die Gefahr, dass die AKW-Lobby diesen eilig verfassten Bericht für ihre Zwecke nutzt, liegt auf der Hand.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.