Regierender Bürgermeister für mehr Referenden: Wowereit will Volkes Stimme hören
Der Regierende Bürgermeister will mehr Referenden in Berlin vor Großprojekten und auf Initiative der Regierung. Linke und Grüne fändens toll - trauen dem Vorstoß aber nicht.
In Stuttgart ist es sozusagen eine Minute vor zwölf. Ginge es nach Klaus Wowereit, sollen die Berliner ein paar Minuten früher entscheiden Bild: dapd
Wachsender Bürgerprotest gegen die geplanten BBI-Flugrouten, ein vorm Erfolg stehendes Bürgerbegehren über die Wasserverträge - offenbar dämmert Berlins Regierendem Bürgermeister Handlungsbedarf. Am Montag forderte Klaus Wowereit (SPD) mehr Referenden zu Großprojekten - bevor diese durchgeplant sind und auf Initiative der Regierung.
Er begrüße Referenden "im Vorhinein", sagte Wowereit im Inforadio - nicht erst, "wenn alle Entscheidungen getroffen sind". So ließe sich feststellen: "Stehen die Bürger hinter den großen Infrastrukturprojekten?". Es müsse einer Regierung möglich sein, solch ein Referendum eigeninitiativ durchzuführen. Dies sei bisher aber nicht in der Berliner Verfassung vorgesehen.
Wowereits Vorstoß überrascht, bisher war er nicht als Verfechter direkter Demokratie aufgefallen: Den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof 2008 hatte er als "irrelevant" erklärt, die Offenlegung der Wasserverträge als überflüssig, da alles Wesentliche bekannt sei.
Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie lobt Wowereits Idee: "Es ist immer besser, die Menschen vorher einzubeziehen, als hinterher Protest zu beklagen." Ein Plebiszit von Regierung Gnaden sei "spannendes Neuland", werfe aber Fragen auf. "Referenden sind ein Instrument für Bürger, nicht für die Regierung", so Efler. Wichtiger sei es, bestehende Verfahren zu verbessern - etwa das Beteiligungsquorum beim Volksentscheid abzuschaffen.
Laut Berliner Abstimmungsgesetz sind Volksbegehren darauf gerichtet, "Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben, soweit das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat". Von einer zeitlichen Einschränkung - ob vor oder nach bestimmten Projekten - ist keine Rede. Als Initiatoren können Personen, Gruppen oder Parteien via Unterschriftensammlung das Begehren auslösen. Eine Abstimmung über Großprojekte ist nicht ausgeschlossen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte im Oktober 2009 in einem Grundsatzurteil zum Kita-Volksbegehren beschlossen, dass Referenden auch teure Haushaltsfragen tangieren dürfen.
Benedikt Lux (Grüne) würde ein Initiativrecht des Parlaments für Referenden begrüßen: "Ich erwarte von der Landesregierung eine Initiative, die Verfassung entsprechend zu ändern. Ein Jahr hat Wowereit ja noch Zeit." Bisher erscheine dessen Vorstoß aber "unglaubwürdig". "Bei Pro Reli und beim Wasser-Volksbegehren hat der Senat versucht, Entscheide zu verhindern, statt Betroffene zu beteiligen."
Bei Klaus Lederer, dem Landeschef der Linkspartei, rennt Wowereit "offene Scheunentore" ein. "Es ist überfällig, dass wir Großprojekte folgenkritischer mit den Bürgern diskutieren, bevor alle Messen gelesen sind." Das Parlament dürfe aber nicht unbequeme Entscheidungen via Referendum abschieben. "Wir warten auf konkrete Schritte."
Über welche Großprojekte der Senat abstimmen lassen würde, bleibt unklar. Die Verlängerung der A 100 ist größtenteils ein Bundesprojekt, für die BBI-Flugrouten ist die Deutsche Flugsicherung zuständig. Auch Wowereit verweist beim BBI auf die Zuständigkeit "unabhängiger Behörden". Der Bürgerprotest sei aber berechtigt.
Ein Berliner Großprojekt wurde bereits 2008 per Referendum abgelehnt, auf Bezirksebene: das Mediaspree-Ufer in Friedrichshain-Kreuzberg. Gebaut wird, mit Abstrichen, trotzdem. Die Befragung wäre auch ohne Unterschriftensammelei möglich gewesen: Die Bezirke können mit Zweidrittelmehrheit der BVV einen Bürgerentscheid beschließen. Bisher angewendet: kein einziges Mal.
Leser*innenkommentare
Claus Berger
Gast
Hach ja, es ist Wahlkampf. Auf einmal ist des Volkes Meinung wichtig. Nur wenn sie ausgesprochen, oder mit abertausenden Unterschriften sichtbar geworden ist, dann ist das Geschwätz von gestern längst vergessen.
Wie war das mit Media-Spree? Ach ja, DAS Kreativzentrum, bei dem Bauhöhen und Uferbegehbarkeit für Alle ab einer gewissen Investitionssumme egal sind.
Wie war das mit den Protesten gegen die Zwangsschliessungen von Schülerläden - jaja, die Ganztagsschule sollte es ja sein, da braucht es keine selbstorganisierten Strukturen die funktionieren.
Wie ist das mit dem Protest gegen die Erweiterung der A100?
Wie ist das mit der Volksabstimmung zur Offenlegung der Wasserverträge?
Es gibt noch unendlich mehr Beispiele, die des Herrn Party-Bürgermeisters Gerede als dummes Wahlkampfgeschwätz entlarven. Dass jetzt auf einmal alle Parteien davon reden, macht es nicht besser, sondern sollte die WählerInnen lieber aufpassen lassen wo sie denn nächstes Jahr ihr Kreuz machen - wenn sie überhaupt noch wählen gehen.
JoachimNeu
Gast
Holla, wie wäre es dann mal mit quoren bei den wahlen zur repräsentativen demokratie. Wie hoch ist denn der "vertrauensvorschuß" bei den bezirkswahlen ? oft recht kläglich und trotzdem wird munter regiert.Wobei die herrschenden "zählgemeinschaften" mit nochmal weniger zustimmung ( da nur ein teil der wähler repräsentierend) "durchstechen". Und ob ein bürgerbegehren "verrückter" ist als ein so mancher bvv beschluß wäre ebenfalls zu hinterfragen.
EnzoAduro
Gast
Und zu Mediaspree:
Da waren schon Verträge geschlossen. Die konnte auch nicht der Senat auflösen.
Abgesehen davon war die Abstimmung nur Bezirksweit und das Projekt ein Berliner Projekt.
Auch die direkte Demokratie wird konflikte zwischen der lokalen und der Stadtbevölkerung nicht auflösen können.
So würde sicher die Mehrheit in Marienfelde gegen den Bau des BBI stimmen. Aber in Reinickendorf und Berlinweit währe man sicher anderer Meinung.
EnzoAduro
Gast
Auch wenn die A100 ein Bundesprojekt ist, können wir drüber abstimmen. Wir können abstimmen ob Berlin sein OK gibt. Wir können natürlich NICHT drüber abstimmen ob der Bund das ding bezahlt. Aber der Bund hat m.E. ja schon die Finanzierung zugesagt. Darüber könnte das Abgeordnetenhaus auch nicht abstimmen.
EnzoAduro
Gast
Ich bin entschieden dagegen, das man die Quoren reduziert. Weil dann kann eine kleine Minderheit der Mehrheid die es nicht interessiert, oder die denkt das ein verrücktes Bürgerbegehren keine Mehrheit hat, der Mehrheit ihren willen aufzwingen.