Preis für Wasserbetriebe-Anteil: RWE will 800 Millionen
Der Energiekonzern RWE macht dem Senat einen Preis für seinen Anteil an den Wasserbetrieben - zu hoch, finden die Politiker. Kritik am Finanzsenator, der die Offerte veröffentlichte.
Trinkwasser ist ein Schatz. Aber ist es dem Senat 800 Millionen wert? Bild: dpa
Schelte und Spott hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) einstecken müssen, weil er den Stand der Verhandlungen mit dem Energiekonzern RWE öffentlich gemacht hat. Es geht um einen Rückkauf von Teilen der Berliner Wasserbetriebe durch den Senat.
Am Donnerstag hatte RWE das Angebot vorgelegt, das Land Berlin könne den RWE-Anteil an den Wasserbetrieben für 800 Millionen Euro zurückkaufen. Nußbaum nannte die Summe in einem am Freitag erschienenen Zeitungsinterview, betonte dabei aber, er halte die Forderung für zu hoch.
Die Wasserbetriebe waren 1999 teilprivatisiert worden, RWE und Veolia erwarben 49,9 Prozent. Hintergrund der Rückkaufpläne sind die drastisch gestiegenen Wasserpreise und Proteste der Bevölkerung. Der Vertrag mit Veolia, das sich von seinen Anteilen nicht trennen will, soll neu ausgehandelt werden.
Fast noch schärfer als die Kritik an Nußbaum aus den Reihen der Opposition fiel die aus dem eigenen Regierungslager aus. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, bezichtigte den Finanzsenator "das Wasser nicht halten zu können". Aus laufenden Verhandlungen zu plaudern sei "unseriös". Angesichts der dreistelligen Millionengewinne, die RWE und Veolia kassiert hätten, sei der Preis von 800 Millionen Euro "natürlich zu hoch", fügte Lederer hinzu. "Realistisch wäre, ein Gesamtpaket zu schnüren, in das Veolia einbezogen sein muss".
Berlin müsse einen besseren Vertrag aushandeln, forderte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Jochen Esser, sagte, der Betrag orientiere sich am Kaufpreis von 1999 und der damit verbundenen Gewinngarantie des Landes für die privaten Investoren. Laut Essers würde eine Senkung der Wasserpreise um 25 Prozent den Gewinn des Unternehmens halbieren. Das Bundeskartellamt hatte kürzlich moniert, dass die Preise um diesen Wert zu hoch seien.
Nußbaums Sprecherin Kathrin Bierwirth begründete die Offensive des Finanzsenators mit Gerüchten, die sich im Umlauf befänden. Nußbaum habe immer gesagt, er sei für Transparenz. "Wir wollen zu einem Preis verhandeln, der es ermöglicht, die Verbraucherpreise senken zu können", sagte Bierwirth.
In dem Interview hatte Nußbaum darüberhinaus Linke-Politiker für die gestiegenen Wasserpreise mitverantwortlich gemacht. Dazu Wirtschaftsenator Harald Wolf (Linkspartei): "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen."
Leser*innenkommentare
Berliner Klüngel
Gast
Hoch die Gläser, zum Wohle des Finanzsenators Ulrich Nußbaum!
Ausgerechnet ein parteiloser Finanzsenator zeigt den Parteien, dass wir BürgerInnen ein Interesse an transparenten Verhandlungen haben. Meine Hochachtung und Unterstützung hat Herr Nußbaum. Wenn das RWE mit Drohungen kommt, dann wollen wir davon ebenfalls erfahren!
Claus Kiesewetter
Gast
Wasser ist die Basis unserer Existenz. Damit zu
pokern, ist nicht nur höchst unmoralisch, sondern
auch lebensgefährlich. Prost !
Boris
Gast
Ich finde es gut das Herr Nußbaum das veröffentlicht hat. Die Politik darf keine Geheimnisse vor ihren BürgerInnen haben!