Innensenator will an Demo-Überwachung festhalten: Polizei soll Recht auf Film kriegen
Nachdem ein Gericht der Polizei verboten hat, friedliche Demos zu filmen, erwägt der Innensenator ein Gesetz. Bürgerrechtler: Filmen ist nur Machtdemonstration.
Dürfen die Polizisten das? Bild: dpa
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erwägt, der Polizei das Filmen auf Demonstrationen zu Zwecken der Einsatzlenkung per Gesetz zu erlauben. Hintergrund ist die am Dienstag bekannt gewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die eine Videoüberwachung von friedlichen Demonstrationen untersagt (siehe Kasten). "Sollte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes obergerichtlich bestätigt werden, ist nach Auffassung der Senatsverwaltung für Inneres der Gesetzgeber in Berlin gefordert", teilte die Senatsverwaltung am Mittwoch mit.
"Es ist in der Fraktion unstrittig, dass wir dieses Mittel brauchen, damit die Einsatzleitung die Versammlung gut koordinieren kann", sagt Thomas Kleineidam, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Auswirkungen der derzeitigen Praxis seien "unerheblich für die Demonstrationsfreiheit". Nur dann, wenn die Aufnahmen gespeichert würden, sei das problematisch.
Das Verwaltungsgericht sieht durch das polizeiliche Filmen auf friedlichen Demonstrationen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt. Das gehe nur mit einer gesetzlichen Grundlage. Und die gibt es bislang nur da, wo die Polizei im Vorfeld der Demo eine "erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" sieht.
Die Richter begründen: "Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung (…) behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten."
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Polizei wird voraussichtlich einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.
Trotz Videoüberwachung sucht das Bündnis der Proteste gegen den Parteitag der Rechtspopulisten von "Pro Deutschland" Zeugen von Polizeigewalt. Betroffene oder Zeugen können sich unter prosolidaritaet@web.de melden. (taz)
Die anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus sehen das etwas differenzierter. Skeptisch äußert sich unter anderem der Koalitionspartner Linkspartei. "Das Versammlungsrecht macht es bereits jetzt möglich, bei Gefahr zu überwachen", sagt Wolfgang Albers aus dem Fraktionsvorstand. "Warum es darüber hinaus einer Überwachung bedarf, müsste Herr Körting sehr gut erklären." Grundsätzlich bezeichnete Albers die Entscheidung des Verwaltungsgerichts als "vernünftiges Urteil, das die Versammlungsfreiheit stärkt".
Auch Björn Jotzo, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, findet, dass es auf den genauen Inhalt eines Gesetzes ankäme. "Wenn es nur darum geht, dass man anonymisierte Übersichtsaufnahmen anfertigt, könnte man darüber reden", sagt er. Gesichter oder Autokennzeichen müssten dann gepixelt werden. "Eine Dauerüberwachung von friedlichen Demonstranten werden wir nicht mittragen", stellt Jotzo klar.
Die Grünen sprechen sich komplett gegen eine stärkere Überwachung aus. Im Gegenteil: Bevor ein Gesetz in Erwägung gezogen werde, "sollte man zunächst die Videoüberwachung in Berlin insgesamt auf den Prüfstand stellen", sagt die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop.
Unterstützung gibt es dagegen aus der CDU-Fraktion. Großdemonstration würden häufig Verkehrseinschränkungen verursachen, argumentiert Peter Trapp, Vorsitzender des Innenausschusses. Er würde daher ein Gesetz befürworten, das die Videoüberwachung zu Zwecken der Verkehrslenkung ermöglicht. Allerdings müsse das auf Großdemonstrationen beschränkt werden, und einzelne Beamte mit Kameras dürften nicht vom Rande oder aus der Demonstration heraus einzelne Teilnehmer filmen. Ein Heranzoomen auf einzelne Gesichter oder Autokennzeichen dürfe nicht möglich sein.
Der Bielefelder Bürgerrechtler und Datenschützer Padeluun erklärt dagegen, dass es bei der Einschränkung des Versammlungsrechts durch Videoüberwachung kaum einen Unterschied macht, ob gezoomt wird oder gepixelt, ob die Bilder gespeichert werden oder live ausgewertet. "Das Problem bei der Videoüberwachung sind nicht nur die Bilder, es ist der Machtakt." Bei den Gefilmten werde ein unangenehmes Gefühl der Beobachtung ausgelöst. Das sei bereits bei der Verwendung von Kameraattrappen der Fall.
Ähnlich sieht es die Rechtsanwältin Ulrike Donat, die die Kläger in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vertreten hat: "In dem Moment, wo die Kamera da ist, kann der Demonstrant nicht mehr nachvollziehen, was mit den Bildern passiert." Ihre Befürchtung: ein automatischer Bildabgleich, der zum Beispiel in der Vergangenheit auffällig gewordene Demonstranten aufspüren soll.
Leser*innenkommentare
Christian
Gast
@Padeluun:
Geht es nicht genau darum das man beobachted wird wenn man demostriert?
Wenn man nicht beachted werden will, worum sollte man dann demonstrieren?
max
Gast
herr körting tickt nicht ganz richtig.
das verwaltungsgericht hat ausschließlich festgestellt, dass eine vorschrift, die seit jahrzehnten im versammlungsgesetz steht von der polizei auch tatsächlich befolgt werden muss. wenn er jetzt meint, das gesetz müsse geändert werden, wenn das gerichtlich bestätigt werden sollte, dann sagt er schlicht: die polizei muss ohne anlass demonstrationen immer mit kameras abfilmen dürfen. grundrechtsschutz wird hier nicht einmal mehr mitgedacht, denn das bundesverfassungsgericht hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die staatliche überwachung von menschen bei der wahrnehmung von grundrechten die gefahr birgt, dass diese menschen dann lieber auf die grundrechtswahrnehmung verzichten, um nicht erfasst zu werden. deswegen muss diese überwachung bei friedlichen versammlungen unterbleiben. punkt.
marco
Gast
schade das nicht erwähnt wird wofür die videoaufzeichnungen wirklich benutzt werden.
denn es ist kein zufall wenn man nach abfilmen bei einer demos nach einigen wochen besuch von beamten bekommt die sich mal mit ihnen unterhalten möchten.durch dieses verhalten sollen leute eingeschüchtert werden.übrigens ein ferhalten das besonnders nach blockierung von rechten aufmärschen zu beobachten ist. man lässt halt einen wissen das man gleich unter beobachtung des verfassungsschutz steht.