Grüne Energiepolitik erregt die SPD: Künast will Berlin vom Atom befreien
Das Ende des Nuklearzeitalters steht derzeit bei allen Parteien hoch im Kurs - jetzt legt die grüne Spitzenkandidatin ihr Ausstiegsprogramm vor. SPD: Die Frau hat keine Ahnung von Landespolitik.
Blumen im Haar? Antiatompolitik im Kopf! Die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast
Renate Künast will die Hauptstadt aus der Atomkraft rausholen. Im Vorfeld der für morgen angekündigten Großdemonstration legte die Spitzenkandidatin der Grünen für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin ihre Eckpunkte für den Berliner Atomausstieg vor. Gleichzeitig griff sie den Senat scharf an: Er habe es versäumt, "in den letzten zehn Jahren auch nur Akzente für eine zukunftsfähige Energiepolitik zu setzen". Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Buchholz, wies das als "Unverschämtheit und komplette Ahnungslosigkeit von Frau Künast" zurück.
Berlin habe zwar kein eigenes Atomkraftwerk, die Stadt importiere aber so viel Strom aus anderen Bundesländern, wie ein mittelgroßes AKW produziere, sagte Künast. Dabei bezögen gerade die öffentlichen Einrichtungen nur "Schummel-Ökostrom" von Vattenfall und unterstützten so den "Atomkonzern". Künast kritisierte, dass Berlin im Bundesländervergleich erneuerbare Energien vom vorletzten (2008) auf den letzten Platz (2010) zurückgefallen sei. "Nach zehn Jahren rot-roter Regierung tragen die Erneuerbaren nur 1 Prozent der Berliner Energieversorgung", heißt es in ihrem Positionspapier. In Berlin bestünden mehr bürokratische Hindernisse für die Nutzung erneuerbarer Energie als in allen anderen Bundesländern. Zudem seien riesige Einsparpotenziale ungenutzt, etwa bei den Bäderbetrieben.
Sollte Künast gewinnen, will ihre Partei dafür sorgen, dass das Land Berlin nur noch "echten Ökostrom" beziehe und die dezentrale Energieversorgung durch Privatpersonen und Unternehmen vorangetrieben werde. Zudem solle die Nutzung erneuerbarer Energien in fünf Jahren verfünffacht werden - etwa mit der energetischen Verwertung von Biomasse und der Aufstockung von derzeit einem auf zehn Windräder bis 2017.
Zusätzlich solle durch Steigerung der Energieeffizienz die Leistung eines mittleren Kraftwerks eingespart werden. Mit einem Klimaschutzgesetz wolle man den Rahmen für die ambitionierten Ziele schaffen. Mit Blick auf die Ereignisse in Japan sagte Künast: "Fukushima haben wir uns nicht gewünscht, aber jetzt müssen wir den Druck nutzen, um etwas anzuschieben." Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Schäfer, pflichtete ihr bei, dass Berlin endlich konkrete Maßnahmen brauche und nicht nur "die wolkigen Reden Wowereits".
"Wir sind vorbildlich bei der Verfolgung des Atomausstiegs und der Förderung erneuerbarer Energie", entrüstete sich SPD-Mann Buchholz angesichts Künasts Vorwürfe. Das zeige einmal mehr, "wie wenig Ahnung sie von der Landespolitik" habe. Der Senat habe sich bereits vor dem Unglück in Japan für eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung und einen schnelleren Atomausstieg starkgemacht.
Bereits seit 2008 bezögen öffentliche Einrichtungen keinen Atomstrom mehr, bei allen öffentlichen Vergaben und Ausschreibungen würden Ökokriterien berücksichtigt. "Frau Künast soll mir mal ein anderes Bundesland zeigen, dass so weit geht", sagte Buchholz der taz. Für die Bäderbetriebe gebe es bereits ein Programm zur energetischen Sanierung, und der Bau einer Bioabfallvergärungsanlage sei beschlossene Sache.
Doch auch Buchholz räumt ein: Bis zum Ziel einer CO2-neutralen Stadt im Jahr 2050 ist es noch ein weiter Weg. Beim Energieverbrauch und der Nutzung von Solarenergie gebe es noch viel Potenzial, "aber die Investitionen müssen auch verträglich für den Haushalt und die Mieter sein".
Leser*innenkommentare
Hansi
Gast
Daß darf man zwar jetzt dass schreiben, aber manchmal ist nur das richtig.
Enzo Aduro
Gast
@imation
@Marcus
In den weitläufigen berliner Forsten wäre Platz.
Enzo Aduro
Gast
Man kann keinen Ökostrom kaufen!
Aus der Steckdose kommt immer der gleiche Strom. Und die Ökoanbieter haben eine Einspeisepriorisierung. Die können ihr Strom immer einspeisen. Also wenn man jetzt Ökostrom kauft kauft man ein Produkt für das es eine Einspeisegarantie gibt. Und die Preise sind auch garantiert und wird von allen Stromkunden bezahlt. Man ändert damit original Null. Deshalb ist Ökostrom ja auch nur ein paar cent teurer.
Ok die Stromrechnung wird auf Recyclingpapier gedruckt. Das ist doch lächerlich.
Und dafür soll Berlin mehr Geld zahlen?
imation
Gast
@ Marcus:
Wo sollen den bitte Flächen für neue Windräder entstehen?
Tempelhofer Feld, Hasenheide oder Mauerpark?
Bin mal auf die Reaktionen der typischen Grünenwähler gespannt wenn dies einer Vorschlagen sollte.
max
Gast
dieses gekeife von frau künast ist wirklich nur schwer auszuhalten. man muss keine wowereit-fan sein, um die frau nicht mehr leiden zu können. wäre es nach den grünen gegangen, hätte berlin schon den großteil der stadteigenen wohnungen privatisiert, aber auch hier wissen die grünen jetzt plötzlich ganz genau, dass diejenigen, die das verhindert haben (linke) trotzdem alles falsch machen (sind ja auch alle sed und stasi, nicht wahr frau popp?). ich habe lange nicht mehr so was aggressives, uniformiertes und unangenehmes erlebt, wie das grüne gezicke in berlin. vielleicht wird ja dann mit schwarz-grün alles toll. wir werden sehen.
Marcus
Gast
"Aufstockung von derzeit einem auf zehn Windräder bis 2017"
Heist dass wirklich das es momentan in ganz Berlin genau 1 Windrat gibt? Kann ich mir nicht vorstellen. Das währe ja Lächerlich, und das Ziel einer Aufstockung auf 10 ist auch nicht gerade Ambitioniert. Damit kann man ja wen's hochkomt den Strom für die Senatsgebäude erzeugen, wenn überhaupt.
Antje M
Gast
Herrn Buchholz von der SPD kann geholfen werden. Im unabhängigen Bundesländervergleich Erneuerbare Energien war Berlin 2008 auf dem vorletzen Platz. Dann wurde Climaschutz Chefsache. Zwei Jahre Später war Berlin auf dem letzten Platz. 1% des Stroms in Berlin werden aus erneuerbaren Energien erzeugt und da zählt der Senat die Müllverbrennungsanlage schon als erneuerbare Energie dazu. Im Bundesdurchschnitt sind es fast 18%. Wer versteht da nichts von Landespolitik?