AUSLÄNDISCHE STRAFTÄTER: De Maizière will leichter abschieben

BERLIN | Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtern, aber auch das Bleiberecht von Geduldeten verbessern. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung der zuständigen Ministerien, sagte ein Sprecher gestern. Mit der Vorlage setzt de Maizière Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um. Die Bekämpfung von extremistischen und terrorismusrelevanten Strömungen soll künftig auch mit den Mitteln des Ausländerrechts erfolgen. (afp)