Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.
Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen.
Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse.
Einige ursprünglich geplante Kürzungen führt der Bundestag nicht durch. Für politische Bildung und Antirassismusarbeit gibt es jetzt mehr Geld.
Nach der Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg zeichnen sich auch in Neukölln Finanzierungsprobleme ab. Grüne mahnen Finanzplan des Senats an.
Im Haushaltsstreit der Ampel will Lindner ein Signal setzen. Statt einer Erweiterung seines Ministeriums bringt er neue Wohnungen ins Spiel.
In Deutschland werden jährlich 400 Milliarden Euro vererbt. Gerade bei großen Vermögenserbschaften treten viel zu oft Steuervergünstigungen in Kraft.
Grüne und FDP zeigen sich deutlich uneins in Sachen Finanz- und Haushaltspolitik. Und Pistorius braucht zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr.
In der Generaldebatte im Bundestag sucht Oppositionschef Merz seine Rolle. Mit seinen polemischen Attacken macht er es Kanzler Scholz einfach.
Der Bundestag diskutiert den Haushalt. Unions-Fraktionschef Merz greift den Kanzler scharf an, der hält dagegen. Die Generaldebatte im Livestream.
Ein angriffsfreudiger Friedrich Merz lockt den Kanzler aus der Reserve. Olaf Scholz fährt in lebhafter Parlamentsdebatte einen Punktsieg ein.
Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders.
Kanzler Scholz verteidigt die Aufrüstung der Bundeswehr und tadelt Lindners Tankrabatt. Friedrich Merz wirft Scholz Zögern im Ukraine-Krieg vor.
Die neue Bundesregierung will Geld, das für den Kampf gegen Corona geliehen wurde, für Klimaschutz ausgeben. Die Opposition gibt sich entrüstet.
Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse bitten.
Am Freitag soll der Bundeshaushalt beschlossen werden. Politikwissenschaftlerin Regina Frey erklärt, ob Frauen dabei genug berücksichtigt werden.
Die Haushaltsdebatte im Bundestag steht an. Rechtfertigt Corona die hohen Schulden – und was passiert finanzpolitisch danach?
Es sollte um den Haushalt gehen, doch die Kanzlerin wirbt lieber eindringlich für die Coronaregeln. Die Opposition wirkt dagegen teils kraftlos.
Die Bundesregierung legt mal wieder einen Haushalt vor, der ohne zusätzliche Kredite auskommt. Die Opposition spricht lieber von roten Zahlen.