Ortsverbände im Rheinland wollen ein Protestcamp verhindern. Das Bündnis „Ende Gelände“ wehrt sich und verweist auf den Aktionskonsens.
Dem vor fast drei Jahren besetzten Haus droht ein Räumungsurteil. Die Politik könnte helfen, doch die SPD blockiert bislang eine Lösung.
Katarina Barley stellt sich als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl vor. Auf den Job als Justizministerin verzichte sie schweren Herzens.
Hessens Regierungschef Bouffier fordert im TV-Duell von Schäfer-Gümbel (SPD) „mehr Demut“. Der aber will das Ministerpräsidentenamt.
Katarina Barley wird Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie ist die Richtige für die sieche Partei, doch kommt ihre Kür zur falschen Zeit.
Nach der Niederlage der bayerischen Sozialdemokraten richtet sich der Blick auf die Bundesebene. Parteivize Ralf Stegner sieht nun auch die Große Koalition in der Pflicht.
Brandenburgs Landeshauptstadt wird weiterhin von einem SPD-Oberbürgermeister regiert. Offenbar kann die Partei auch etwas richtig machen.
Sozialdemokrat Matthias Machnig soll Vorstand der GIZ werden, die Mitarbeiter wollen das verhindern. Nach taz-Infos steckt ein Groko-Deal dahinter.
Sigmar Gabriel verdient als Autor bei der Holtzbrinck-Gruppe zwischen 15.001 und 30.000 Euro – pro Monat. Gut verhandelt, Siggi!
… Sozialdemokraten. Seit Jahrzehnten scheitert die SPD an sich selbst. Sie müsste ihre inneren Strukturen erneuern. Doch wird das Realität?
Die Große Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein Zuwanderungskonzept geeinigt. Auch Asylsuchende sollen profitieren, aber nur in bestimmten Fällen.
Das Umweltministerium hat eine Stelle für Umweltpolitik heimlich in einen PR-Posten umgewandelt. Den bekam ein SPDler ohne Umwelterfahrung.
Mit der Gleichsetzung von radikalen Klimaschützern mit Klimawandelleugnern klärt die SPD-Vorsitzende endlich, ob ihre Partei noch wählbar ist: nein.
Hat Nahles die Lösung im Fall Maaßen noch vor Wochenfrist abgelehnt? Nein, sagt Ralf Stegner. Die Wahrheit sei bei Seehofer eine Frage der Uhrzeit.
Hans-Georg Maaßen wird nun auf einen anderen Posten versetzt? Vertrauen in die Regierung stellt auch das nicht wieder her.
Die SPD hat in der Maaßen-Affäre hoch gepokert – und verloren. Nun sagt Andrea Nahles: Wir haben uns geirrt. Und will neu verhandeln.
Vizekanzler Olaf Scholz und weitere Minister stärken SPD-Parteichefin Andrea Nahles den Rücken. Doch nicht alle in der Partei folgen diesem Kurs.
Der parteiinterne Streit um die Causa Maaßen wird im Bayern-Wahlkampf zu einer weiteren Belastung für die SPD. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Der Koalitionsstreit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen geht weiter. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer teilt gegen die SPD aus.
Kritik an der SPD wegen der Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzchefs? Ja. Aber der Gegner ist ein anderer.
In der Berichterstattung der „Bild“ zum Chef des Verfassungsschutzes, ist Hans-Georg Maaßen selbst das Opfer und Andrea Nahles der Feind.
Die Kanzlerin will einem Bericht zufolge den Verfassungsschutzchef rauswerfen. Dafür sind drei Szenarien denkbar.
Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen um die Zukunft von VS-Präsident Maaßen vertagt. Dabei ist es höchste Zeit für seine Entlassung.
Die Sozialdemokraten verlieren eines ihrer jungen Talente. Nils Heisterhagen verlässt die SPD-Fraktion in Mainz – mit unbekanntem Ziel.
Auf einmal interessiert sich die SPD-Spitze für Anpassungen bei Hartz IV, bezahlbare Mieten und eine sichere Rente. Warum erst jetzt?
Die SPD will die steigenden Preise auf dem Wohnungsmarkt mit einem „Mietenstopp“ beenden. Der Koalitionspartner ist irritiert.
In Brandenburgs Landeshauptstadt sind am 23. September Oberbürgermeisterwahlen. Der Kandidat der SPD führt in Umfragen, aber die Parteien liegen eng beieinander.
Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner kommt seiner Abwahl zuvor und verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Er will sich mehr in Berlin engagieren.
Natürlich verfolgen Einzelpersonen bei „Aufstehen“ ihre eigenen Interessen. Doch wichtig ist, dass das Projekt den anderen Parteien Beine macht.
Flensburgs OB und „Aufstehen“-Mitgründerin Lange sieht sowohl ihre Partei als auch die Demokratie in Gefahr. Sie wünscht sich eine europäisch denkende Bewegung.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken stellt „Aufstehen“ offiziell vor. Und bedauert die verpasste Chance auf Rot-Rot-Grün. Das solle sich ändern.
Die SPD will der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ nicht tatenlos zusehen. Sie will „Früher aufstehen!“
Finanzminister Scholz will das Rentenniveau bis 2040 sichern und wirkt am Linksschwenk der SPD mit. Der Richtungswechsel hat aber einen Haken.
Nils Heisterhagen ist gerade mal 30 und einer der wenigen Intellektuellen der SPD. Die Sozialdemokraten sind ihm zu realitätsfremd geworden.
Die SPD hat sich die Webdomain zum CSU-Wahlspruch „Söder macht's“ gesichert. Doch die Partei bräuchte mehr als nur einen guten Gag.
Finanzminister Olaf Scholz will die Rente zum Wahlkampfthema machen. Das sagt schon alles über die Klemme, in der die SPD steckt.
Profilierungsversuch der SPD in der Großen Koalition: Finanzminister Olaf Scholz will das Rentenniveau bis 2040 stabilisieren. Doch er bleibt vage.
Als Vorsitzende der Bayern-SPD sollte Renate Schmidt einst die CSU vom Thron stoßen. Dann wurde sie Familienministerin in Berlin.
Jahrzehntelang hat sich die Union gegen ein Einwanderungsgesetz gewehrt. Nun geht Seehofer in die Offensive. Die aktuelle Debatte kommt darin nicht vor.
Ein Pensionsfonds kauft für eine Milliarde Wohnungen und will die Mieten erhöhen. In der Wohnungspolitik könnte die SPD handeln – tut es aber nicht.
Die dänische Pensionskasse PFA kauft für eine Milliarde Euro 3.700 Wohnungen in Deutschland. Das soll sich durch teure Neuvermietungen rentieren.
Die Sozialdemokraten wollen ihre Historische Kommission abschaffen. Dabei lässt sich ohne Wissen um die Vergangenheit keine Zukunft gewinnen.
Die SPD-Fraktion will die Zahl der Amokläufer-Waffe AR-15 reduzieren. Privatbesitzer sollen Kaufangebote bekommen. Bundesweit ist das Verbot gescheitert
Die Union verliert an Zustimmung, die AfD zieht mit der SPD gleich. Das passiert, wenn man glaubt, die Parolen der AfD kopieren zu müssen.
Fraktionschefin Andrea Nahles geht gegen dünn besetzte Sitzreihen im Bundestag vor. Sie verdonnert Abgeordnete ihrer Partei zu mehr Präsenz im Plenum.
Keine Verbesserung in Sicht: Der Asylkompromiss von Union und SPD ändert nichts daran, dass Menschen hin- und hergeschoben werden.
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