Wenn die Bundesregierung sich nicht einigt, droht die EU-Urheberrechtsreform zu scheitern. Uploadfilter schließt der Koalitionsvertrag aus.
Die Partei möchte die Eigenanteile für Pflegebedürftige deckeln, um die Belastung für die Familien zu begrenzen. Gesundheitsminister Spahn ist dagegen.
Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen Upload-Filter. Aber für die Reform, die diese mit sich bringt. Wie passt das zusammen?
Mauschelei in der Landespolitik? Ach, wen interessiert's. Immerhin ist Bärlauchsaison und so ein Garten gräbt sich nicht von alleine um.
Andrea Nahles und Christian Lindner debattieren über die sozialliberale Koalition von 1969. Vor allem der FDP-Chef arbeitet sich an den Grünen ab.
Der SPDler und Ex-AfD-Mann Oskar Helmerich will mit Hilfe von Thilo Sarrazin AfD-Wähler zurückzugewinnen. Parteikollegen sind entsetzt.
Serpil Midyatli, erste Frau und Muslima als Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, möchte verstärkt Kompetenzen zusammenbringen.
Ralf Stegner tritt als Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein ab. Fraktionschef im Landtag und Bundes-Parteivize wird er bleiben.
Die Brandenburger SPD ist von ihrem Kandidaten zur Europawahl getäuscht worden. Der Fall zeigt, in welch schlechtem Zustand die Partei ist.
Brandenburgs SPD lässt ihren Spitzenkandidat zur Europawahl fallen. Simon Vaut hatte sich in Lügen verstrickt – etwa zu seinem Wohnsitz.
Sigmar Gabriels Reise nach Nordkorea erregt viel Aufsehen – und Misstrauen in der SPD. Plant der Ex-Außenminister ein Comeback?
Die SPD hätte angesichts der rechten Regression der Union gute Voraussetzungen bei der Europawahl. Allerdings nur auf den ersten Blick.
Nach dem Rückzug von Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Generalsekretärin der Landespartei, Nancy Faeser, könnte ihn beerben.
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will einen Arbeitskreis „Säkulare in der SPD“ nicht zulassen. Der Hamburger Sprecher ist enttäuscht.
Willy Brandt würde sich schämen: Mit Thorsten Schäfer-Gümbel bekommt ein weiterer Spitzengenosse einen lukrativen Posten zugeschanzt.
Sozialdemokrat Thorsten Schäfer-Gümbel zieht sich aus seinen Parteiämtern zurück. Er kümmert sich fortan um Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika.
Die SPD-Vorschläge für eine neue Arbeitsmarktpolitik gehen in die richtige Richtung. Beim Arbeitslosengeld I sind sie aber unzureichend.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zieht Bilanz. Sie spricht über den Kohle-Kompromiss und ihre Kritik an Fridays for Future.
Sahra Wagenknecht tritt nach ihrem Rücktritt wieder auf die Bühne. Das gerät zu einer Selbstvergewisserung der linken Bewegung Aufstehen.
Macht der Abgang von Sahra Wagenknecht eine Mitte-Links-Regierung wahrscheinlicher?
Der CDU-Sozialflügel will einen Kompromiss bei der von der SPD vorangetriebenen Grundrente. Jedoch sind alle Zahlen zu den Kosten bisher wolkig.
Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Entwurf des Klimaschutzgesetzes ab. Der geplante Umbau sei „brandgefährlich“.
Bei einer Wirtschaftskrise würde die SPD untergehen. Denn um ihr Sozialprogramm umzusetzen, bräuchte sie eine Hochkonjunktur.
SPD und Grüne profilieren sich mit linken Sozialstaatsreformen. Doch sie drücken sich um die Frage der Finanzierung herum.
Der SPD-Vorstand beschließt ein Europaprogramm, das „in die Zukunft investiert“. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für „soziale Sicherheit“.
Die SPD scheint sich mit sich selbst zu versöhnen. Sie will endlich Hartz IV überwinden und blinkt links. Was folgt auf die jetzige Euphorie?
Endlich löst sich die SPD vom Neoliberalismus der Schröder-Jahre. Aber eine Grundrente für alle geht dann doch zu weit.
Die Spannungen in der Großen Koalition nehmen zu. Das zeigt die Sprachlosigkeit nach dem Treffen des Koalitionsausschusses.
Artur Streit hat 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und erhält nur die Grundsicherung. Jetzt demonstriert er regelmäßig vor der SPD-Zentrale.
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält die Hartz-IV-Korrekturen der SPD für stimmig. Nur sei die Partei dafür in der falschen Koalition.
Die SPD kümmert sich um die untere Mittelschicht. Ihr neues Sozialstaatskonzept bekräftigt aber auch: Sie ist nicht die Partei der Arbeitslosen.
Die SPD will mal wieder „Hartz IV“ und die Agenda 2010 von Gerhard Schröder hinter sich lassen. Doch reicht ihr Sozialstaatskonzept dafür?
Die Armut von Kindern lässt sich nicht von der ihrer Eltern trennen. Wer ihnen helfen will, muss Eltern helfen – und nicht pauschal allen Kindern.
Statt zu regieren, verschanzen sich die SPD und die CDU hinter ihren ideologischen Linien. Es geht nur nur noch darum, wer das Sagen hat.
Die SPD steht vorm Schröxit. Aber rückt sie wirklich nach links? Nein, die SPD versucht nur, wieder in die SPD einzutreten.
Die SPD will wieder ein Herz für die Benachteiligten haben. In Berlin hat der Vorstand sein Sozialstaatskonzept präsentiert.
Die SPD will ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice durchsetzen. Klingt toll. Doch das Zuhausebleiben verleitet.
Hartz IV hat der SPD geschadet, sagt Gesine Schwan. Die geplante Abkehr sei richtig. Sigmar Gabriel wirft sie vor, eine Kampagne gegen Nahles zu fahren.
Die SPD versucht in ihrem Sozialstaatspapier eine Revision von Hartz IV. Und sie will der Mittelschicht die Sorgen nehmen. Eine Analyse.
Parteichefin Andrea Nahles liefert Pläne für ihre „Sozialstaatsreform 2025“. Ältere arbeitslose Menschen sollen länger Arbeitslosengeld I erhalten.
Unser Autor fand Gerhard Schröder früher klasse. Die Abqualifizierung von Andrea Nahles zeugt jedoch von Selbstglorifizierung und Sexismus.
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt die Grundrente des Sozialministers Hubertus Heil. Er nutzt sein Lob für einen Frontalangriff auf Andrea Nahles.
Bei aller Kritik: Die SPD leistet in der Großen Koalition gerade erstaunlich gute Arbeit. Helfen wird ihr das nicht, ein Lob hat sie trotzdem verdient.
Die Sanktionen bei Hartz IV sollten abgeschafft und das Arbeitslosengeld I auf vier Jahre verlängert werden. Das fordert NRWs SPD-Chef Sebastian Hartmann.
Er ist Burschenschaftler und Kämpfer für die Homo-Ehe: Der unscheinbare SPD-Genosse Johannes Kahrs ist einer der mächtigsten Politiker Deutschlands.
SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legt ein Konzept für eine Grundrente für Geringverdiener vor. Die Union lehnt dieses offenbar ab.
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