Es läge bei der SPD, den schwächsten Vorschlag zu 219a noch zu verhindern und das „Werbeverbot“ zu kippen. Das wäre wichtiger als Koalitionsfrieden.
Die Ärztin Nora Szász fordert eine Lösung für Paragraf 219a. In die SPD setzt sie noch Hoffnung, Vorschläge der Union hält sie für Augenwischerei.
SPD-Politiker Stegner ist es egal, wer die neue Chefin des Koalitionspartners ist. Wichtig sei, dass es grundlegende Veränderungen in der Arbeit der GroKo gibt.
Wieso stimmten die Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten einer Erhöhung des Verteidigungsetats zu? Beschlüssen des Landesverbands läuft das zuwider.
Wenn die Jusos die alte Garde der SPD ablösen wollen, müssen sie viel radikaler denken. Hier schon mal ein paar Vorschläge.
Haben Wagenknecht und die Linke bei „Aufstehen“ zuviel Einfluss? In Berlin vielleicht – in Bochum dagegen dominieren frustrierte SPDler.
Innensenator Mäurer (SPD) unterstützt einen CDU-Vorstoß auf der Innenministerkonferenz zu härteren Strafen für Pyro. Linke und Grüne kritisieren das.
Katja Kipping (Linke) und Karl Lauterbach (SPD) sind sich einig: sie wollen Hartz IV abschaffen, Reiche stärker besteuern und Neiddebatten beenden.
Die SPD präsentiert ein revolutionär neues Parteiführungskonzept. Aber können die Sozis künstliche Intelligenz?
Der SPD-Linke Marco Bülow hat der Partei den Rücken gekehrt. Das mag nachvollziehbar sein, doch es schwächt den kraftlosen linken Flügel weiter.
Der SPD-Linke Marco Bülow verlässt die Partei. Diese lerne nicht mal aus katastrophalen Niederlagen, findet er. Zur Linken wechselt er erstmal nicht.
In der SPD in Schleswig-Holstein gibt es Unmut über die Kandidatenliste für die Europawahl – und ihren Landeschef Ralf Stegner.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete tritt aus der Partei aus. Er ist ein scharfer Kritiker von Parteichefin Nahles und hatte sich der „Aufstehen“-Bewegung angeschlossen.
Die Partei ist zerstritten, einigt sich aber doch auf Andreas Stoch als Vorsitzenden der Südwest-SPD. Die Chefin der Bundespartei bleibt fern.
Bei der SPD in Baden-Württemberg ging ein Mitgliederentscheid über die Führung nach hinten los. Die gekränkte Siegerin schmiss hin.
Führende PolitikerInnen von SPD und Grünen wollen Hartz IV ablösen. Ausgerechnet der DGB aber will das repressive System beibehalten.
SPD-Umweltpolitiker und die Basis fordern mehr Klimaschutz von ihrer Partei. Doch die Führung bremst, um nicht die letzten Anhänger zu verlieren.
SPD und Grüne führten 2005 Hartz IV ein. Beide Parteien versprechen nun, das zu überwinden. Die Stoßrichtungen sind unterschiedlich.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping begrüßt den grünen Vorschlag einer „Garantiesicherung“. Sie kritisiert aber, dass Aussagen zur Erhöhung des Regelsatzes fehlen.
Frank Richter ist ein Suchender, ein Vermittler. Nachdem er bei der Wahl zum Meißner Oberbürgermeister knapp gescheitert war, entdeckt er die SPD.
Im Wahlkampf glänzte die SPD nicht gerade mit einem Feuerwerk an Ideen. Jetzt, in tiefer Krise, sprudelt es nur so, aber es braucht mehr.
Donald Trump sucht einen neuen Justizminister, die SPD eine neue Ausrichtung und Hans-Georg Maaßen eine neue berufliche Perspektive.
Die SPD inszeniert sich auf einem Debattencamp in Berlin als lebendige, diskursive, linke Volkspartei. Und zeigt, dass doch noch Energie in ihr steckt.
In Umfragen stürzt die Partei weiter ab. Nun werden in der SPD Stimmen lauter, die das Ende der Großen Koalition und einen Sonderparteitag fordern.
Sowohl CDU als auch SPD treffen sich am Sonntag zu einer Klausur, um ihre Wahleinbußen zu analysieren. Die CDU muss zudem einen Nachfolger für Merkel finden.
Durchs kommende Jahr mit den gar nicht so kommenden Sozialdemokraten und mit einem einzigartigen Wahlergebnis in der Demokratie-Geschichte.
Der Ex-Linken-Abgeordnete Ulrich Maurer hat ein Buch zum Niedergang der SPD veröffentlicht. Die Substanz ist dünn, die Lektüre lohnt trotzdem.
2017 wollte Martin Schulz die SPD erneuern, jetzt ziehen seine Genossen nach. Und auch Friedrich Merz sieht die Lösung für die CDU in der Erneuerung.
SPD-Vizekanzler Scholz will einen Mindestlohn von 12 Euro. In den Koalitionsverhandlungen wäre die Forderung sinnvoller gewesen.
Der Mindestlohn in Deutschland steigt nächstes Jahr auf 9,19 Euro. Finanzminister Scholz will eine wesentlich stärkere Anhebung.
Peer Steinbrück will einen Politiker wie Bernie Sanders an der Spitze seiner Partei. Nur: Die verkrusteten Parteistrukturen lassen das nicht zu.
Was wäre eigentlich, wenn sich die SPD auflösen würde? Im Gedankenspiel unseres Gastkommentators gäbe es keine dramatischen Erschütterungen.
Die hessische Linke hat den Wiedereinzug in den Landtag geschafft, konnte der SPD aber kaum Wähler abluchsen. Janine Wissler sagt, was ihre Partei besser machen muss.
Nach der Hessen-Wahl ist SPD-Chefin Andrea Nahles wild entschlossen, weiterzumachen. Andere Stimmen fordern ein Groko-Ende – nur wie?
CDU und SPD verlieren erneut Prozentpunkte. Vielleicht wäre es das Beste, offen zuzugeben, dass man nicht mehr alle Wähler erreichen kann.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kann Schwarz-Grün mit knapper Mehrheit weiterregieren. Möglich sind aber auch andere Konstellationen.
Wie schon in Bayern verlieren in Hessen Union und SPD – die Grünen hingegen profitieren vom Misstrauen gegen die Regierung in Berlin.
Eine schnelle Rettung der SPD ist nicht in Sicht. Keine andere Partei hat ein solches Personalproblem – und inhaltlich eine so geringe Bandbreite.
Die Leute sagen, es gehe ihnen gut. Die Groko macht Politik wie angekündigt. Woher kommt also der große Zorn auf die Volksparteien?
In der Botschaft des FC Bayern, in den Umfragen zur Hessenwahl und im Kopf der Stiftung Bauhaus geht es rund. Bei der SPD nicht so sehr.
Deutschland hat ein Problem mit angeblichen Insignien von Macht und Reichtum. Die wahren Probleme sind ganz andere.
Sozialdemokraten schreien ihr Publikum zu oft an und halten die Agenda 2010 als Schlossgespenst. So wird das nichts mit den Wählerstimmen.
Ortsverbände im Rheinland wollen ein Protestcamp verhindern. Das Bündnis „Ende Gelände“ wehrt sich und verweist auf den Aktionskonsens.
Dem vor fast drei Jahren besetzten Haus droht ein Räumungsurteil. Die Politik könnte helfen, doch die SPD blockiert bislang eine Lösung.
Katarina Barley stellt sich als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl vor. Auf den Job als Justizministerin verzichte sie schweren Herzens.
Hessens Regierungschef Bouffier fordert im TV-Duell von Schäfer-Gümbel (SPD) „mehr Demut“. Der aber will das Ministerpräsidentenamt.
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