Das Bürgergeld kann in besonderen Fällen komplett gestrichen werden. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die nach noch schärferen Sanktionen rufen.
Die wenigsten Leute verweigern Arbeit aus Faulheit, sagt Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei. Die Gründe, einen Job abzulehnen, lägen woanders.
Sanktionen gegen angeblich „faule Arbeitslose“ werden wieder verschärft. Erwerbslose werden zum politischen Spielball von Ampel und Union.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verlor Nikita Masepin seinen Formel-1-Job und wurde mit Sanktionen belegt. Diese wurden nun aufgehoben.
Putin will sich als Präsident bestätigen lassen. Dabei hilft ihm Russlands robuste Wirtschaft, die den Sanktionen trotzt. Was bleibt dem Westen?
Putins Krieg ist weit mehr als ein Versuch der Wiederherstellung des russischen Imperiums. Deutschland aber verweigert seine Verantwortung.
Der Westen hat es mit Sanktionen bislang nicht geschafft, Russland in die Knie zu zwingen. Dennoch droht dem Land eine lange Phase von Instabilität.
Wer reitet die Wellen des rechten Winds? – Eine Rap-Replik auf den Vorstoß des Arbeitsministers, Bürgergeld-Bezieher*innen stärker zu sanktionieren.
Anteile ausländischer Firmen sollen ab 2024 an russische Unternehmen gehen. Können die Teileigentümer OMV und Wintershall Dea dagegen vorgehen?
Die EU ist weiter uneins bei der Forderung eines Waffenstillstands. Deutschland, Frankreich und Italien planen ein neues Sanktionsregime gegen Hamas.
Ein neues Gesetz soll verhindern, dass britische Kommunen oder Universitäten Israel-Boykotte beschließen können. Das geht zu weit, sagen Kritiker.
Trotz internationaler Sanktionen exportiert Russland weiter Holz in die EU. Angeblich kommt das Holz aus Zentralasien – dort gibt es aber kaum Wald.
Alle Argumente, sich aus dem Konflikt um Bergkarabach herauszuhalten, erweisen sich als bequem und ahistorisch. Deutschland muss endlich handeln.
Seit 2022 wurden zahlreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Mit Hilfe von Drittländern kann Russland trotzdem benötigte Güter importieren.
Der Klimawandel hängt an den UN-Nachhaltigkeitszielen. Denen will auch Scholz neuen Schwung geben. Doch eine Gruppe um Russland schießt quer.
Die Iranpolitik der Bundesregierung ließ großen Worten wenig Taten folgen. Selbst für die inhaftierten deutschen Geiseln hat sich nichts verändert.
Autos mit russischen Nummernschildern dürfen nicht mehr in die baltischen Staaten. Aber das trifft auch die Falschen, befürchten Kritiker*innen.
Atomkraftgegnern zufolge wurden 40 neue Uranlieferungen an die Brennelementefabrik Lingen genehmigt. Sie kommen vom russischen Konzern Rosatom.
Ugandas Anti-LGBTQI-Gesetz wird von der Weltbank und den USA nicht straflos hingenommen. Doch die Sanktionen treffen nicht die Regierung.