Das Amtsgericht Dresden hat erklärt, dass die Abfrage von mehr als einer Millionenen Handydaten während Anti-Nazi-Demos erlaubt war. Zweifel bleiben angebracht.
Mit einer Klage will die EU-Kommission Deutschland zu einem neuen Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Es droht ein Millionen-Bußgeld.
Rund 37 Millionen E-Mails und Telefongespräche hat der BND im Jahr 2010 gefilzt. Bei der Frage nach Details mauert die Bundesregierung.
Die iranische Internetzensur ist eine der rigidesten weltweit. Nun hat die Regierung Unternehmen verpflichtet, nur iranische Anbieter für Netzdienste zu verwenden.
Der Zensus ist vorbei und Boykotteure dürfen nicht mehr mit Geldstrafen zur Auskunft gezwungen werden. Nun feiern sowohl Volkszähler als auch Protestierende.
Die britische Regierung will die Vorratsdatenspeicherung ausweiten. In Zukunft sollen Behörden auch Informationen über Mail-Verkehr ohne richterlichen Beschluss abrufen können.
Der „Schultrojaner“ sollte Raubkopien auf Schulrechnern aufspüren. Nun wird er nicht entwickelt – die Schulbuchverlage haben sich nach Protesten zum Verzicht entschlossen.
Benjamin Stein stellt in seinem Science-Fiction-Roman „Replay“ die großen Streitfragen der digitalen Gegenwart: Was ist persönlich, was öffentlich? Welche Daten gebe ich preis?
Die Frist der EU-Kommission für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist verstrichen. In einem Brief hat die Regierung nun ihre Pläne vorgestellt – der EU reichen sie nicht.
Die Regierung hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt und wird nun verklagt. Wahrscheinlich wird sie trotzdem nicht zahlen müssen.
Die Frist für Deutschland, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, läuft um Mitternacht aus. Wenn bis dahin nichts geschieht, will die EU-Kommission klagen.
Am Donnerstag endet die EU-Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Ab jetzt droht Deutschland ein Bußgeld in Millionenhöhe.
Die Bundesregierung will offenbar vorerst auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten. Einem Medienbericht zufolge soll die drohende Klage der EU nicht mehr abgewendet werden.
Innenminister und Justizministerin streiten sich heftig um die Vorratsdatenspeicherung. Ein Kompromiss, mit dem FDP und Union leben könnten, ist schwer zu finden.
Ende kommender Woche läuft eine EU-Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ab. Nun schickte der Innenminister einen Entwurf des Justizministeriums zurück – er gehe nicht weit genug.
Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat vier Webcams in seiner Wohnung installiert. Damit will er auf seine Überwachung durch die chinesischen Autoritäten hinweisen.
Die FDP will sich eine EU-Regel zunutze machen und europaweit gegen die Vorratsdatenspeicherung agitieren. Eine Million Unterschriften brauchen die Liberalen.
Die FDP versucht es mit der direkten Demokratie: Die Bürger sollen über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Liberale und Union sind in dieser Frage unversöhnlich.
Das schwedische Parlament hat die EU-Richtlinie als Gesetz verabschiedet. Ab 1. Mai müssen Kommunikationsdaten sechs Monate lang gespeichert werden.
Die EU-Kommission hat Deutschland eine Frist von einem Monat gegeben um ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Ein „Quick-Freeze“-Gesetz reiche aber nicht aus.
Deutschland soll umgehend ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen, findet die EU-Kommission. Sonst drohe sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Laut einem Bericht der „Reporter ohne Grenzen“ hat sich 2011 die Netzzensur in Syrien, China und dem Iran verstärkt. Insgesamt zwölf Länder gelten demnach als „Feinde des Internets“.
Während der Anti-Nazi-Demos in Dresden wurden nicht nur die Handydaten von Demonstranten erfasst. Auch Büros der Linkspartei wurden überwacht.
Der sicherheitsindustrielle Komplex ist inzwischen milliardenschwer und beliefert Behörden weltweit. Dabei werden Bürger- und Menschenrechte immer weiter ausgehöhlt.
Der BND liest regelmäßig E-Mails mit bestimmten Suchworten. 2010 verfünffachte sich die Zahl auf zehn Millionen. Dabei ist die Kontrollwut sehr unergiebig.
Mit Datenkrümeln erfassen Werbefirmen das Surfverhalten von Internetnutzern. Sie sollten ausgeschaltet bleiben – doch kaum jemand hält sich daran.
Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Klage gegen das Telekommunikationsgesetz nur teilweise statt. Die Auskunft von IP-Adressen muss neu geregelt werden.
Ein Rostocker Hochschullehrer filmte bei einer Mathematikklausur, um Schummler zu überführen. Die Überwachung ist ein klarer Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den Einsatz von Trojanern durch Bundesbehörden geprüft. Auch ein erotisches Telefonat wurde mitgeschnitten.
Alles rechtens, sagten Behörden, als der verdeckte Ermittler "Simon Brenner" enttarnt wurde. Doch Akten zeigen: Der Spitzeleinsatz war heikel. Betroffene klagen.
Unser Tool Parteispenden-Watch ist für den Grimme Online Award nominiert. Hier könnt ihr Parteispende-Watch eure Stimme für den Publikumspreis geben.
Im Schwerpunkt Überwachung legen wir ein besonderes Augenmerk auf die neuesten Auswüchse der Sammelwut und Kontrollgelüste von Staatsgewalt wie Konzernen. Und natürlich auf Datenpannen aller Art.
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Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.
Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.
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