Die Bundesregierung möchte die Krise in Südeuropa bekämpfen: mit Sonderwirtschaftszonen und Niedrigsteuern. Als ob das Problem an zu hohen Staatseinnahmen läge.
Zensur in Ungarn findet im Verborgenen statt, Nachrichten werden an zentraler Stelle gesiebt. Aus wirtschaftlichen Gründen greifen Medien auf diesen „Service“ zurück.
Bei der politischen Aufarbeitung der NSU-Morde wäre es gut, eigene Fehler einzuräumen. Die kann sich der bayerische Ex-Innenminister Günter Beckstein aber nicht eingestehen.
Die Krise hat auch Potenzial: Immer mehr Leute haben es satt, sich „Sachzwängen“ zu unterwerfen. Sie beginnen, gemeinsam verantwortlich zu wirtschaften.
Werden Forschungsgelder verteilt, sind kleinere Unis deutlich im Nachteil. Der Kampf ums Geld dient nur dem Selbstzweck. Deshalb sollte der Bund die Grundmittel erhöhen.
Das größte europäische Infrastrukturprojekt, eine gigantische Gaspipeline, ist gescheitert. Russland hat gewonnen. Damit bleibt Europa in absoluter Abhängigkeit vom Gasprom.
Eine klare gesetzliche Regelung für Patchworkfamilien kann den Druck nehmen, für alles verantwortlich zu sein. Trotzdem ist zu befürchten, dass Betroffene das ablehnen werden.
Europa befindet sich im Dilemma: Um die Drachme in Griechenland einzuführen, bräuchte es dort eine handlungsfähige Regierung. Gäbe es diese, könnte Griechenland im Euro bleiben.
Laschet als Landeschef und Laumann als Vorsitzender der Landtagsfraktion wären eine spannende Kombination. Sie stehen für unterschiedliche Richtungen in der CDU.
Umweltschützer übertreiben es mit ihrer Kompromissfreude und spielen so den Nachhaltigkeitsfuzzis in die Hände. Es fehlt die Schlagkraft, dabei kann man jetzt einiges reißen.
Die Vermittlung von Spenderorganen läuft bislang intransparent und unkontrolliert. Und die Politik tut alles dafür, damit das so bleibt.
Die EU plant eine neue Wachstumsstrategie und setzt sich über Merkels Denkverbote hinweg. Sie selbst mauert und isoliert sich damit selbst.
Bei der Neuwahl am 17. Juni dürfen die Rechten mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Die bürgerlichen Parteien des Landes müssten eine Front gegen Rechtsradikalismus bilden.
In Deutschland wird föderal rumgewurstelt. Was macht es für einen Sinn, wenn Bundesländer ihren Strombedarf komplett selbst decken wollen? Der Energiegipfel bringt wenig Abhilfe.
Die Linkspartei braucht eine Führung, die Streit moderieren kann und Autorität hat. Das Duo Schwabedissen/Kipping wäre ein Zeichen für eine Neuerfindung.
Die geplante Rechtsextremismusdatei ist Symbolpolitik. Dabei geht es bei ihrer Einführung um heikle Fragen der Trennung von Polizei und Geheimdiensten.
Am Tag nach Lafontaines Abgang sucht die „Linke“ jetzt den „Dritten Weg“. Führen muss der jedenfalls endlich in eine Richtung: Nach vorne.
Der russische Unrechtsstaat macht ernst: Auch Protestieren soll nun ein exklusives Vergnügen werden. Die Putin-Clique hat schlicht Angst.
Die Linkspartei hat jetzt ihre letzte Chance, es Lafontaine nicht gleichzutun und endgültig von der politischen Bühne abzutreten. Die linken Frauen könnten sich positionieren.
Berliner Regierungspolitiker geben dreimalkluge Ratschläge Richtung Athen. Nicht das Richtige, wenn Merkel und Co eine Linksregierung in Griechenland vermeiden wollen.
Welchen Sinn macht ein deutscher Atomausstieg, wenn Nachbarländer Atomkraft als Zukunftsenergie zementieren? Die Bundesregierung müsste ein Gegengewicht aufbauen.
Lange galt Beppe Grillo als „Schießbudenfigur“. Nach dem Wahlerfolg seiner 5-Sterne-Partei ist damit Schluss. Jetzt ist er eine ernsthafte Konkurrenz für die Politikerprofis.
Vielleicht ist es die letzte Gelegenheit, einen Krieg abzuwenden zwischen Israel und dem Iran. Am Mittwoch wird in Bagdad erneut über das iranische Atomprogramm verhandelt.
Alle sprechen vom Truppenabzug aus Afghanistan bis 2014 und suggerieren, damit wäre der Krieg beendet. Doch der wird weitergehen, wie im Irak.
Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der geplanten Verschärfung ist es in der Politik bisher erstaunlich ruhig. Die Opposition taucht ab, die FDP schweigt.
Lafontaine muss sich dazu herablassen, gegen Bartsch anzutreten, oder verzichten. Verloren hat er so oder so. Klug wäre es, nach Gysis Wink, den Rückzug anzutreten.
Die Nato ist in der Logik des Kalten Krieges hängengeblieben. Setzt sie ihre Beschlüsse von Chicago tatsächlich um, würde aus ihr eine Zwangsgemeinschaft.
Mehr Lohn, weniger Leiharbeit, keine willkürlichen Befristungen – diese drei Ziele hatte die IG Metall. Erreicht hat sie keines davon, sie scheute den Konflikt.
Die Launen alter Männer, die fehlende Fokussierung der Opposition auf ihr Problem und das Wahlrecht der "Bild".
Griechenland? Spanien? Ratingagenturen? Die drängendsten Fragen wurden beim G8-Treffen in Camp David nicht beantwortet – ja größtenteils nicht mal angesprochen.
Unser Tool Parteispenden-Watch ist für den Grimme Online Award nominiert. Hier könnt ihr Parteispende-Watch eure Stimme für den Publikumspreis geben.
Starre Rituale, öde Debatten, ein Haus der Langeweile? Nicht in der Ukraine! Hier werden Parlamentsdebatten noch mit Leidenschaft, Herzblut und handfesten Argumenten geführt!
Echte Stars, begeisterte Fans, prima Shopping-Tipps - wir freuen uns auf die Fußball-Europameisterschaft.
Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.
Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.
Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Die Bundesregierung möchte die Krise in Südeuropa bekämpfen: mit Sonderwirtschaftszonen und Niedrigsteuern. Als ob das Problem an zu hohen Staatseinnahmen läge.