In den deutschen Nachbarländern gibt es verschiedene Gebräuche bei der Parteienfinanzierung. Und im Spendenparadies Österreich eine Reform.
Die Familienministerin bekommt Unterstützung für ihre „Flexifrauenquote“ in der Wirtschaft: Es soll einen Deal zwischen der Kanzlerin und CSU-Chef Seehofer geben.
Das Amtsgericht Dresden hat erklärt, dass die Abfrage von mehr als einer Millionenen Handydaten während Anti-Nazi-Demos erlaubt war. Zweifel bleiben angebracht.
SPD und Grüne halten eine Einigung über den Fiskalpakt vor der Sommerpause für möglich. Doch in beiden Parteien wächst der Wunsch, die Basis zu befragen.
Die SPD will die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern gesetzlich herstellen – mit einem Bußgeld. Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) findet das zu bürokratisch.
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Ärztenetze, Gemeinschaftspraxen und Versorgungszentren sollen die Einzelpraxen zunehmend ablösen. Die Einzelpraxis sei hingegen ein Auslaufmodell.
Er lässt Frauen nicht aussprechen und schreit ständig dazwischen. Dr. Martin Lindner ist in der FDP. Aber anders als der Christian ist er im Bundestag ein Macker.
Mit einer Klage will die EU-Kommission Deutschland zu einem neuen Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Es droht ein Millionen-Bußgeld.
Nach den aktuellen Umfragen von ARD und ZDF liegt Rot-Grün vor der schwarz-gelben Koalition. Eine Mehrheit hätte derzeit jedoch keine von beiden.
Der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. wurde aufgehoben. Die von ihm überbrachte Waffe soll bei den NSU-Taten keine Rolle gespielt haben.
Der Bundestag hat das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Kosovo mit deutlicher Mehrheit um ein Jahr verlängert. Dennoch gibt es Kritik an der „Dauerpräsenz“.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist gegen ein Vorziehen der Schuldenbremse durch den Fiskalpakt. Kommunen wären schon 2014 nicht mehr handlungsfähig.
Der Bundestag hat eine Reform der Organspende beschlossen. Künftig werden alle Krankenversicherten ab 16 Jahren schriftlich aufgefordert, eine Erklärung abzugeben.
Bei der Regionalkonferenz der Linken zeigt sich anlässlich des Dilemmas an der Parteispitze eine Ost-West-Spaltung. Die wenigen Lafontaine-Fans haben es schwer.
Bayerns Ex-Innenminister Günther Beckstein muss vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Fehler der bayerischen Behörden sieht er nur im Detail
Die Opposition hält eine Einigung über den Fiskalpakt vor der Sommerpause für möglich. Bei den Grünen gibt es Streit über einen Sonderparteitag dazu.
Geschlechterforscher Thomas Gesterkamp fordert eine Männerpolitik gegen „ruinöse männliche Lebensentwürfe“, die private Enttäuschungen erzeugen.
Sein Kontrahent Karl-Josef Laumann überlässt ihm kampflos das Feld: Jetzt gilt die Wahl Armin Laschets zum Landesvorsitzenden der NRW-CDU nur noch als Formsache.
Bevor sie 1998 untertauchten, trafen sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wiederholt mit bayerischen Rechtsextremen. Hätten die Ermittler die Verbindung entdecken müssen?
Rund 1.000 Polizisten durchsuchen Bordelle, Gaststätten und Wohnungen. Gegen die Rocker wird unter anderem wegen Menschen- und Waffenhandel ermittelt.
Den Opfern von Ärztefehlern will Bayern mit einem Entschädigungsfonds helfen. Gesundheitsminister Bahr (FDP) widerspricht. Er fürchtet mehr Bürokratie.
Wer könnte noch antreten? Linke-Chef Klaus Ernst hält Oskar Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht für eine geeignete Kandidatin für den Parteivorsitz.
Wenn es um Parteitagsstimmen geht, zählt in der Linkspartei ein Westler rund ein Drittel mehr als ein Ostler. Das wird zu Wahlakrobatik beim Parteitag im Juni führen.
Fünf der NSU-Morde passierten in Bayern. Bayerns ehemaliger Innenminister Beckstein soll schon früh ein fremdenfeindliches Motiv für möglich gehalten haben – ging der These aber nicht nach.
Ein Bürgerdialog in Stuttgart muss verlegt werden, weil sich kaum jemand angemeldet hat. Haben die Leute keine Interesse? Oder ist das Ganze einfach nur schlecht organisiert?
Mit Oskar Lafontaine verlässt der letzte deutsche Politiker alten Schlags die politische Bühne. Der Volkstribun und Egomane hat viele fasziniert und noch mehr enttäuscht.
Polizei und konservative Politiker haben sich bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt nicht mit Ruhm bekleckert – klar. Aber wo waren eigentlich die Grünen?
Minister Schäuble im Glück: Die Finanzagentur nimmt durch Staatsanleihen Milliarden am Kapitalmarkt ein – und muss dafür erstmals keine Zinsen zahlen.
Wie stark darf man die Verbote der Blockupy-Proteste verurteilen? Die Grünen sind sich nicht wirklich einig. Sie regieren in Frankfurt in einem Bündnis mit der CDU.
Vereine, die die Schlapphüte als extremistisch einstufen, können nicht gemeinnützig sein, beschließt das Kabinett. Das missfällt nicht nur der Opposition.
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Starre Rituale, öde Debatten, ein Haus der Langeweile? Nicht in der Ukraine! Hier werden Parlamentsdebatten noch mit Leidenschaft, Herzblut und handfesten Argumenten geführt!
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Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.
Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.
Kommentar von Wolf Schmidt
Bei der politischen Aufarbeitung der NSU-Morde wäre es gut, eigene Fehler einzuräumen. Die kann sich der bayerische Ex-Innenminister Günter Beckstein aber nicht eingestehen.