[Re]: Wie auch bei der „Enteignung“ zahlt das Land Berlin in diesem Modell der Mieterprivatisierung die Spekulationsgewinne in voller Höhe. Interessante Art den öffentlichen Haushalt „staatskapitalistisch“ zu ruinieren, wenn diese Strategie für mehr als ein paar Quartiere angewandt würde. Und auch das ist schon teuer genug. Nach welchen Kriterien werden eigentlich die Bestände ausgewählt? Wähleranteile der Linkspartei? Das SPD und Grüne sich so treiben lassen - selber schuld.

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Bei allem Verständnis für die Sorgen der Mieter und Ärger über den Immobilienkapitalismus, das kann doch nun beim besten Willen keine taugliche gesellschaftspolitische Lösung für dieses systemische Problem sein. Wo kommen wir hin, wenn das Land jedesmal zum spekulativen Marktpreis kauft, bloß weil es in Haushaltsüberschüssen schwimmt? Nach welchen Kriterien werden hier die Objekte zum Ankauf ausgewählt? Wähleranteil der Linkspartei oder wohnt da die Oma des Stadtrats? Kommt meine Mietwohnung dann als nächstes dran? Hier fehlt es an allem: Kriterien, Rechtsgrundlage, Angemessenheit. So gehts nicht.

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Es ist doch wohl zumutbar und gerecht, dass gut verdienende Eltern einen Beitrag zur Finanzierung des Mittagsessens ihrer Kinder leisten oder eine Monatskarte bezahlen! Soziale Gerechtigkeit scheint für die SPD um Raed Saleh allerdings darin zu bestehen, die Besserverdienenden von ihrem fairen Anteil zu entlasten. Im Ergebnis fehlt dieses Geld an anderer Stelle, wo „Mitte/Oben“ es nicht so merkt. Man stelle sich dieses Prinzip mal in der Steuerpolitik vor und landet rechts von Friedrich Merz. Weil es aber um „die Bildung“, „unsere Kinder“, „ die Schulen“ etc. geht, anrührende Themen, kommt man politisch damit durch, den Anwalt aus Steglitz zu entlasten und privatisierte Schattenhaushalte für die Schulsanierung einzurichten. Für viele zählt ja eh nur der Blick ins eigene (gut gefüllte) Täschchen. Fortschrittlich ist daran allerdings gar nichts.

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Die Daseinsvorsorge Strom, Gas, Wasser war leider vom Diepgen-Senat schon verkauft, als Rot/Rot den sinkenden Kahn übernahm. Es sind seinerzeit im Ringen um das finanzielle Überleben (sic!) Berlins sicher auch von links Fehler im Umgang mit der Haushaltsnotlage und dem Bankenskandal gemacht worden, aber das die Sanierungsstrategie grundsätzlich richtig war, sieht man heute: Berlin hat einen strukturell gesunden Haushalt (mit Ausnahme der Altschulden) und macht Milliardenüberschüsse - das Land wurde gerade nicht „kaputtgespart“. Das hat sich ja leider zum Chiffre für die Legitimierung jedes denkbaren Ausgabenwunsches entwickelt. Es fehlen ansonsten im Artikel die Hinweise auf das Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts, das den Haushalt 2002/2003 auf Antrag der Opposition für „nichtig“ erklärte und alle nicht „zwingend erforderlichen Ausgaben“ zur Disposition stellte sowie die Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgerichts auf Schuldenhilfe. Das Berlin hier eigene Anstrengungen nachweisen musste, einschließlich Vermögensaktivierung á la GSW, ist eine wichtige Rahmenbedingung damaliger Politik gewesen - auch wenn Berlin seinerzeit von Karlsruhe um seine Entschuldung betrogen wurde.

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[Re]: Der Haushaltsüberschuss des Landes Berlin betrug im Jahr 2017 rund 2,17 Mrd. €. Für 2018 geht der Senat erneut von rd. 2 Mrd. Überschuss aus. Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich gehen in diese Rechnung selbstverständlich ein, das Land hat auf einen solchen Ausgleich ja einen Anspruch, auch wenn dessen Höhe alle paar Jahre neu verhandelt werden muss. Recht haben Sie, das Risiken bestehen: sinkende Steuereinnahmen und steigende Zinsen zuvorderst. Gründe genug, auf eine seriöse Finanzpolitik zu achten - das tut R2G nicht. Interessiert in Berlin allerdings auch nur eine Minderheit. Leider.

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Leider handelt es sich bei diesem Schattenhalt zur Umgehung der ungeliebten Schuldenbremse um „Milliarden“, nicht „Millionen“, wie im Text. Berlin könnte die Investitionen natürlich aus den hohen Überschüssen und Rücklagen bezahlen (die maßgeblich aufgrund der Konsolidierungspolitik unter rot/rot erzielt werden), statt den Banken eine risikolose Verzinsung über 35 Jahre zu garantieren. Welches Interesse hat die Howoge ansonsten an einer kostengünstigen Bauweise? Keine. Sie hat Verantwortung, aber keinerlei Risiken. Solche Aufgaben gehören zwecks Kontrolle, Transparenz und Währung öffentlicher Interessen nur an einen Ort: in den regulären Haushalt! Solche Grundsätze hat Berlin nach Bankenskandal und Haushaltsnotlage klugerweise mal erlernt und beachtet - heute regiert dagegen das maximale Opportunitätsprinzip. Und das wird noch richtig teuer...

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Endlich, nachdem sie unerträglich lange geschwiegen haben, bekennt sich zumindest ein Teil des Reformerlagers zu internationaler Solidarität und steht offen mit den Zentristen um Kipping gegen Wagenknechts national-bolschewistische und völkische Anrufungen. Immerhin. Die Spaltung der Linken ist allerdings nur noch eine Frage der Zeit. Mit Wagenknecht und Lafontaine ist fortschrittliche Politik allerdings nicht zu machen, sonder nur gegen sie.

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Mit das klügste, was ich aus strategischer Perspektive seit längerem gelesen habe. In Ermangelung einer handlungsfähigen linken Mehrheit lautet das kleinere Übel aktuell: Zeit gewinnen für neue Antworten, eine proeuropäische Bundesregierung halten, R2G besser vorbereiten. Hasardeure haben wir schon genug.

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Sie betreiben ihrerseits Legendenbildung. Es gab gerade keinen Sondierungskompromiss, sondern jenseits der Obergrenze Dissense und Diskussionen um Kontingentlösungen und Härtefallregelungen. Die Grünen konnten ihre politische Zielvorstellungen ja gerade nicht gegen Union und FDP durchsetzen. Man diskutierte eine ähnliche Kontingentlösung/Härtefallregelung wie jetzt die Groko. Ich bezweifle, wie der Kommentar, dass die Grünen daran Jamaika hätten scheitern lassen. Nun mit Kinderbildchen in der Hand vor dem Reichstag rumzustehen und mal wieder die eigene moralische Überlegenheit abzufeiern, ist unpolitische Heuchelei und moralinsaurer Voluntarismus. Jamaika war dagegen ein Lehrstück in Sachen Realpolitik.

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Kommentare wie dieser - nichts als pure politische Aufklärung - Wort für Wort, sind der Grund, warum ich jeden Tag die TAZ lese. Diese Kampagne der Grünen ist derart selbstgefällig und überheblich, das tut wirklich weh. Sie verdummt die Öffentlichkeit. Als wäre gegen Rechts im Moment mehr durchzusetzen. Jamaika? Danke TAZ.

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[Re]: Sie stehen auf Schmusebarden mit Millionen auf dem Konto und jeder Menge Häuser im Graefekiez, die wirres Zeug reden und mit Rechten und Spinnern gegen Israel paktieren? Wohl bekommts! Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht froh bin, mit diesen Leuten nichts mehr gemein zu haben. Was den Haushalt angeht: davon verstehen Sie als schlichtes Gemüt sicher genauso wenig, wie vom Neoliberalismus, es mag Ihnen genügen, dass Berlin heute wieder im Geld schwimmt...

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[Re]: Bei Ihnen hackst wohl! Zur Sache: Natürlich kann man sich als deutscher Nazi-Sohn oder Enkel, in historischer Perspektive, auf die Leichenberge der Shoah stellen und Richtung Israel pöbeln: „kauft nicht bei Juden“! So, wie das ihre feinen Gesinnungsfreunde in der Linkspartei rund um Dehm und Gehrke machen. Bei so etwas versinke ich als Deutscher zuerst vor Scham im Boden, bevor mich dann als Linker die kalte Wut packt, dass diese Kollaborateure der neuen und alten Nazis sich auch noch „links“ dünken, wo sich doch nur „das allerletzte“ sind...

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Mehr als ein Zeichen setzen kann dieser Beschluss sicher nicht. Von der Linkspartei allerdings ist etwas ganz anderes zu erwarten: Seit Jahren ist eine klare Abgrenzung zu Querfrontstrategen in den eigenen Reihen überfällig und ausstehend. Immerhin 12 Vorstandsmitglieder (bei 18 Ja-Stimmen) haben kürzlich dem Vorstandsbeschluss zum Fall Jebsen nicht zugestimmt. Wie hält die Linke es denn nun mit den Herren Dehm und Gehrke, die völlig frei von historischer Scham und in jeder Hinsicht enthemmt auf Israel eindreschen? Ist die Unterstützung der Boykottbewegung BDS („kauft nicht bei Juden“) weiterhin mit der Mitgliedschaft in der Linkspartei vereinbar? Wie hält die Linke es mit den erklärten Feinden Israels in den eigenen Reihen? Das hätte man bei der Gelegenheit schon gerne mal gewußt. Wie gut, dass man sich da (wieder mal) in die Opferpose begeben und der Stimme enthalten konnte.

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Wie die SPD hier umgefallen ist, ist zutiefst bestürzend. Aber sie tut es nicht aus Dummheit oder aus fehlender Sorgfalt, wie der irrlichternde Herr Stegner uns glauben läßt, es ist die nackte Angst, dass in der Flüchtlingsfrage die eigene Basis genau richtig findet, was AFD-CSU etc. verlangen. Anders ist unerklärlich, dass die SPD-Führung so etwas wie die Abschiebelager und die Obergrenze beschlossen hat. Deutschland marschiert im Ergebnis mit großen Schritten nach rechts. Soll nochmal jemand sich über die USA mokieren. Hier ist die Abschottung und inhumane Behandlung von Asylsuchenden und Flüchtlingen ausweislich der Sondierungsergebnisse von Jamaika und Groko bis weit in die Reihen von SPD und Grünen hinein gesellschaftliche Mehrheitsmeinung. In der Linken trommeln Wagenknecht und Lafontaine für die Abschottung des Landes. Manchmal aber, kommt in der Politik eben doch der Zeitpunkt für Überzeugungen und Moral: Alleine um nicht Teil des völkischen Rechtskartells zu werden, das von der AFD getrieben wird, darf die SPD mit diesem Ergebnis nicht in eine Groko eintreten.

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Weshalb die SPD-Spitze es nicht schafft, einige für die andere Seite wichtige Punkte in den Dissens zu stellen, damit es etwas zu verhandeln gibt (in den Koalitionsverhandlungen!) bleibt deren Geheimnis. Nun also der Umweg über die Delegierten und ggf. die Basis. Dort wird klar: das reicht so einfach nicht. Entweder es gibt in wichtigen Sachfragen weitere Bewegung (Mieten, Gesundheit, Soziales) oder keine Koalition. Dann hat die SPD vor Neuwahlen wenigstens für ihre Wähler gekämpft.

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Rot-Rot-Grün, gerne. Aber so? Eine Sammlungsbewegung, die darauf setzt Teile von SPD und Grünen herauszubrechen und die LINKE zur neuen Volkspartei zu machen, hat doch überhaupt keine reale Grundlage! Das versucht Lafontaine seit Gründung der WASG - vergeblich. Interessant wäre der Vorstoß nur, wenn der Wagenknecht-Flügel tatsächlich inhaltlich auf die beiden anderen Parteien zuginge. Davon kann aber natürlich überhaupt keine Rede sein. Die SPD ist hier unverändert der politische Hauptgegner. Meines Erachtens zielt diese ungelenke Initiative daher auch eher auf die LINKE selbst. Hier sehen sich Wagenknecht und Co. mit ihrem auf kleinbürgerliche Milieus setzenden Sozialpopulismus unter Druck der AFD, die (leider) den Osten abräumt. Daher auch der Streit in der Migrationsfrage. Da stehen Lafontaine und Wagenknecht auf einmal in der rechten Ecke. Dieses merkwürdig „überhöhte“ Retortenprojekt dient somit wohl eher als innerparteiliches Ablenkungsmanöver. Schade um die Zeit.

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Irgendwie klemmt das „Handwerkliche“ bei der SPD doch ziemlich. Das war schon bei der unprofessionellen Generalabsage an erste Gespräche so. Das macht man nicht, wenn man als Partei noch einen Gestaltungsanspruch hat. Mit „Sondierungen“ können Verhandlungen bestenfalls „eröffnet“ werden - „abgeschlossen“ sind die dann aber noch lange nicht. Man fixiert wichtige Eckpunkte, okay, beschreibt Einigungskorridore, wo es schwieriger wird und benennt Dissense und offene Punkte für weitere Verhandlungen. Dafür führt man dann ja Koalitionsverhandlungen. Nun wird die hektische SPD-Führung (zurecht) von der eigenen Basis zurückgepfiffen - das gibt dann jetzt natürlich nicht so ein schönes Bild. Ohne substanzielle weitere Konzessionen und Nachbesserungen wird es aber wohl nichts mit dieser Koalition, denn die SPD muss diesmal liefern. Das kann sich die Union dann ja mal überlegen.

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Da wäre ich nicht so sicher, wie das ausgeht. In der Sozial- und Gesundheitspolitik ist das Ergebnis der Verhandlungen für die SPD deutlich zu schwach. Die Obergrenze und die Abschiebelager sind menschlich bestürzend und so völlig untragbar. Man bekämpft die AFD nicht, indem man ihre Inhalte übernimmt. Wenn das nicht nachgebessert werden kann, ist der Preis für die SPD zu hoch.

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Wie man als deutscher Linker - historisch auf den Leichenbergen der Shoa stehend - in dieser Weise auf Israel einschlagen kann, wie Dehm und andere das tun, ist mir komplett unverständlich und mit meinem Verständnis von „links“ völlig unvereinbar. Das die Linkspartei hier keine Klarheit hinbekommt, ist beschämend und politisch und moralisch schwer zu ertragen.

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Ein stiller Held. Klasse Interview. Danke.

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[Re]: Wer in dieser Debatte für „Israel“ mit Begriffen wie „Herrenrasse“ herum hantiert, liefert einen schönen Beleg, für das beschriebene Probleme. Ob man so etwas in der Taz lesen muss?

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Seit Gründung der Linkspartei gibt es dort ein Abgrenzungsproblem in das sekterische Spektrum. Kam mit der WASG und Lafontaine und ist geblieben. Statt eine klare Grenze zu ziehen, welche Positionen nicht mehr akzeptable sind, wenn es u.a. um Israelkritik geht, möchte man auch dieses Spektrum noch mitnehmen. Realos und Zentristen sind da m.E. ganz schön opportunistisch unterwegs.

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[Re]: Ein schönes Beispiel für antisemitische Volksverhetzung, das Sie hier abliefern.

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Das sehe ich ganz genauso. Es ist für deutsche Linke ungehörig und ein Übermaß von parteitaktischem Opportunismus, die Positionen des BDS-Spektrums („Kauft nicht bei Juden“) derart achselzuckend hinzunehmen.

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Schon der Beschluss des Parteivorstands zu Jebsen ist mit 18 zu 12 (Nein-Stimmen und Enthaltungen) eher knapp gewesen. Die Linkspartei hat ein handfestes Antisemitismus-Problem. Bitter

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Bestürzend, dass die Parteiführung der Linken (?) nicht die Kraft hat, sich unmissverständlich gegen die antisemitischen Ausfälle der Querfrontstrategen in ihren Reihen zu verwahren. Wie kann man mit diesen Leuten in einer Partei verbleiben?

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