Das Gesetz wird als "Sklavengesetz" oder auch als "BMW-Gesetz" bezeichnet, denn die großen Autokonzerne BMW, Mercedes und Audi produzieren in Ungarn. Lászlo Kordás, Vorsitzender des Ungarischen Gewerkschaftsbundes:

In Ungarn schleppen wir die größten Lasten auf unserem Rücken, im Gegenzug bekommen wir den niedrigsten Lohn in Europa.

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Warum schreibt keiner in den „Qualitätsmedien“ über die Migrationsmacher? Warum das so ist? Weil die Migrationsmacher, Finanz-Eliten und Großkonzerne, mit ihrem stets bewährten, perversen Konzept Schießen — Flüchten — Helfen ihre Aktionäre glücklich machen. Nett verpackt wird das Ganze dann dem „dummen“ Wahl-Volk als humanitäre Intervention verkauft, kaum ein „Qualitätsjournalist“ stellt das heute außerhalb der alternativen Medien noch in Frage. Heutzutage braucht es keine keine provokanten Kommentare mehr;keine Fragen,um die „Nazikeule“ der Mainstream-Medien zu spüren zu bekommen. Wir müssen Wohlstand migrieren, nicht Menschen. Aber nein:Migration ist ein großer Wirtschaftsfaktor.

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Lesenswert ist der Bericht des „Global Agenda Council on Migration“ ( Weltwirtschaftsforums ) besonders das Ende:„… der Wert dieser Publikation liegt nicht nur darin, die Argumente zu entwickeln, warum Migration gut fürs Geschäft ist. Sie betont auch die Wichtigkeit, mit dem Privatsektor in Sachen Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Migration wurde früher verstanden als eine Beziehung zwischen einem Individuum und dem Staat. Heute versteht man sie besser als Beziehung zwischen einem Individuum und einem Arbeitgeber, vermittelt über den Staat.“

Hier kommt besonders der Herrschaftsanspruch der globalen, in vielen Ländern verankerten Konzerne zum Ausdruck, für die der Staat nur Vermittler, Instrument ist. „Der Privatsektor beschäftigt Migranten in Unternehmen (und beutet sie vielleicht aus), [´Klammerzusatz im Original ! Im Orwellschen Neusprech:„Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist.“

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gab diese Empfehlungen nach einer Konsultation des Weltwirtschaftsforums an die UN-Generalversammlung weiter. Die beiden ersten Empfehlungen waren:

(1) die öffentliche Wahrnehmung und Diskussion dahingehend zu drehen, dass Zuwanderung für Zielländer kein Problem, sondern ein Gewinn ist, und

(2) Migration in die Entwicklungsplanung einzubeziehen.

Wissen die Vertreter der Weltorganisation, dass Millionen Menschen ganz gezielt dauerhaft aus ihrer Heimat vertrieben werden und — getrieben von Machtinteressen und ohne das selbst bestimmen zu können — wahlweise mit dem Stempel des Flüchtlings und des Migranten versehen werden sollen?

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Merz als CDU Vorsitzender? Das kann nur eine Verzweiflungstat der CDU sein. Während seiner Zeit im Bundestag gab er immer wieder den Armen die Schuld an ihrer Lage, während er selbst fürstlich abkassierte. Von den Arbeitnehmern erwarte er „volle Zustimmung für die Begrenzung des Sozialstaats“. Dann wurde er noch deutlicher: Eine Grundsicherung von 132 Euro pro Monat reiche für Bedürftige aller Art völlig aus. Man müsse sparen und den Niedriglohnsektor ausweiten.

Mit Merz käme das Großkapital ans Ruder,dieses setzt auf ein umfassendes politisches Unwissen in der Bevölkerung und erwartet dadurch einen geringen Widerstand. Das Kapital als Staat. Bereicherung Weniger aus fremder Arbeitskraft Vieler.

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Allerdings darf die Bundesregierung, die mit einer falschen Politik zu deren Flucht beigetragen hat, nicht aus der Verantwortung für diese Menschen entlassen werden.

„Das Recht Rechte zu haben“ – wird grundsätzlich infrage gestellt. Nicht nur für Asylanten. Reden wir auch davon: Mehr als 12 Millionen Menschen,in Deutschland,die von Armut bedroht und damit von einer normalen sozialen und kulturellen Teilhabe ausgeschlossen sind,haben faktisch keine Rechte.Warum finden diese Rechte keine Beachtung? Für mich sieht das alles nach Scheinzielen aus,die wahren Verursacher bleiben ungenannt.

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Auatralien ist überall.Erfolgsmeldungen über die Wirtschaftsentwicklung täuschen über die Armut von Millionen

und damit über Menschenrechtsverletzungen hinweg.Sinkende Arbeitslosenzahlen und wirtschaftlichen Aufschwung wird als Erfolg der Politik verkauft. Verschwiegen wird dabei, dass immer mehr Menschen zwar wieder beschäftigt werden, aber zu niedrigen Löhnen und Gehältern. Zu den Folgen gehört, dass wer Arbeit hat, nicht vor Armut sicher ist.Das betrifft gegenwärtig Menschen weltweit, die zwar Arbeit haben, aber nicht genug verdienen, um davon leben zu können.

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Es gibt noch Hoffnung auf unabhängige und objektive Berichterstattung.In diesem Sinne danke für diesen Artikel

In einem im Mai 2010 ausgestrahlten Fernsehgespräch ging es unter anderem um die Frage der Machtverteilung innerhalb des parlamentarisch-demokratischen Systems in Deutschland. In diesem sagte Horst Seehofer

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“

Wenn dann noch eine Regierung die anderen Mitgliedsländer in Geiselhaft nimmt, die sich von multilateraler Zusammenarbeit bei globalen Schicksalsfragen zurückzieht, heißt es Abschied nehmen von diesem Bündnis.Das wäre eine vernünftige Entscheidung! Aber unter den heutigen Verhältnissen können schließlich auch die politischen Veränderungsbedürfnisse der Menschen nicht mehr auf die wirklichen Zentren der Macht gerichtet werden, „sondern nur noch auf Ablenkziele, womit sie politisch ins Leere laufen“

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REINHARD JUNG-HECKER

Ich bin zwar nicht immer Ihrer Meinung aber Ihren jetzigen Kommentar (Ansicht) teile ich.

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Es fehlt jeglicher Beweis dass die „Gasangriffe“ von der syrischen Armee ausgingen.

Syrien und Russland haben, völkerrechtlich korrekt, dazu eingeladen, dass Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen nach Duma kommen und sich selbst davon überzeugen.

Anstatt aufzuklären und Hintergründe aufzuhellen, brodelt die mediale Giftküche.Die wahren Hintergründe für den Syrienkrieg sind Gas und Öl,es geht um geostrategische Machtverhältnisse und ganz bestimmt nicht um Demokratie.In den syrischen Medien wird dies offen hingestellt. In Syrien gibt es keinen Zweifel darüber, dass der Auslöser für die Unterstützung der Djijadisten durch den Westen der Streit um ein Pipeline-Projekt war. Kurz gesagt, es gab zwei Projekte, ein US-amerikanisches und ein russisches. Beide sollten durch Syrien laufen und Syrien musste sich entscheiden. Syrien hat sich für die Kooperation mit Russland entschieden und kurz darauf war Assad plötzlich der „Schlächter.“ Zweitens steht Baschar al-Assad einem für Saudi-Arabien wichtigen Erdgas-Pipeline-Projekt im Weg (Katar-Türkei-Pipeline) .In diesem Sinne unternahmen die potenziellen Profiteure alles, damit Assad seinen Sessel räumen muss und ein genehmer Nachfolger grünes Licht für das Vorhaben geben kann

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REINHARD JUNG-HECKER

Die Behörde stützt sich dabei auf Angaben von Gesundheitspartnern vor Ort. Mehrere Bewohner litten unter Atemnot, nachdem ein Wohngebiet mit Chlorgas angegriffen wurde, berichtet die syrische Hilfsorganisation Weißhelme. Auch die Hilfsorganisation Syrian American Medical Society meldet, Ärzte hätten mehrere Verletzte mit Symptomen einer Chlorgasvergiftung behandelt. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte litten mindestens elf Bewohner unter Symptomen wie Atemnot oder Erstickungsanfällen, darunter fünf Kinder. sagt nicht die WHO sondern:

die syrische Hilfsorganisation Weißhelme(gesundheitspartner) Die WHO selbst ist nicht zuständig für die Untersuchung von Giftgas-Angriffen . Es hat nichts mit Leugnung geschichtlicher Tatsachen zu tun.Bevor ich irgendeiner Seite Glauben schenke will ich Informationen aber mit dem Finger auf die Assad-Regierung zu zeigen und mit dem ganzen Aufgebot an Kriegsgerät (inklusive deutscher Fregatte) in und um Syrien herum einen militärischen Angriff zu starten soll dabei helfen?

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Zur WHO:REINHARD JUNG-HECKER

.Zitat :Die Behörde stützt sich dabei auf Angaben von Gesundheitspartnern vor Ort. Frage welche Hilfsorganisation und Gesundheitspartner sind oder waren vor Ort?Keine! Die Berichte basieren auf der „Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, die in England sitzt und aus einer einzigen Person besteht. Ob ihre gesundheitlichen Probleme durch chemische Waffen ausgelöst wurden, könnten die Mitarbeiter vor Ort aber nicht beurteilen, sagte WHO-Sprecherin Fadela Chaib in Genf. Auch Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und das UN-Nothilfebüro (Ocha) haben keine eigenen Erkenntnisse zu einem möglichen Giftgaseinsatz. Ocha-Sprecher Jens Laerke erklärte, die UN-Mitarbeiter seien selbst nicht in der betroffenen Region.

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Professor Günter Meyer vom Zentrum „Orientforschung“ der Universität Mainz stellte gestern im Interview mit der ARD heraus, dass die Berichte über den (angeblichen) Giftgasangriff auf den „Weißhelmen“ basieren.

Wer wissen will, wo es zum nächsten Giftgasangriff kommt, müsste eigentlich nur den „Weißhelmen“ und der „Syrian American Medical Society“ folgen, die ja stets wie von magischer Hand als Erste vor Ort sind.

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Bisher beruhen die Vorwürfe gegen Russland nur auf den Aussagen der Porton-Down-Forschungseinrichtung. Die Wissenschaftler von Porton Down haben sich lediglich auf die Wendung „einer Art, wie sie in Russland entwickelt wurde“ eingelassen: Kompromissformulierung. Das scheint mir ein sehr sorgfältig formulierter Versuch zu sein öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und erwünschte Reaktion zu steuern.

Die Vermutung, die auf der sogenannten exklusiven Herkunft von dem Gift basiert, ist widerlegbar. Dass der Kampfstoff Novichock keinesfalls zwangsläufig nur nach Russland deutet kann man in der englischen Wikipedia nachlesen, wo man erfährt, dass die USA Usbekistan geholfen haben, das sowjetische Chemiewaffen-Erbe zu entschärfen, vernichten und zu säubern.

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Himmel hilf!,so sehe ich das auch.

Danke für diesen Artikel

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„Es lässt sich ohnehin nichts ändern.“ Erzeugung eines Gefühls von Kontrollverlust Individuelles und kollektives gesellschaftliches Handeln wird als aussichtslos empfunden. Das ist sicherlich ein Gefühl, das uns alle zu irgendwelchen Zeiten immer wieder beschleicht. Wir fühlen uns ohnmächtig und machtlos. Dieses Gefühl ist mit vielen Mühen und unter liebevoller Beteiligung von Sozialwissenschaften und Psychologie bewusst induziert. Das ist ein ganz wichtiger Punkt: Man muss dieses Gefühl der Ohnmacht, „es kann sowieso nichts geändert werden“, in den Individuen induzieren. Und dazu gehört ein ganz wichtiges Mittel: „Die Mitte“. Es kann keine Alternativen mehr geben. Jemand, der weder rechts noch links ist, kann sich eigentlich nur damit noch

retten, dass er sagt: „Naja, ich bin völlig apathisch!“

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Erfreut ist man auch über eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom Donnerstag. „Die sozialen Ungleichheiten in der EU nehmen ab“, so die zentrale Botschaft.????

Welche Glaubwürdigkeit hat eine Studie von Bertelsmann?

Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Einführung von Studiengebühren und Studienkonten, Abwälzung gesellschaftlicher Kosten auf die Einzelnen, Unterstützung von undemokratischen kostenträchtigen Privatisierungsvorgängen sind von der Bertelsmann-Stiftung mitentwickelt worden.

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Wörtlich heißt es in der Europäische Kommission : „„Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“

Die Kommission kritisiert konkret, dass die Mittel für Hartz-IV-Betroffene, Empfänger von Wohngeld und BaföG nicht so gestiegen wären, dass sie Kaufkraftverluste durch Preissteigerungen ausgleichen könnten. Außerdem würden durch einen Anstieg des Wohlstands bei besser Situierten Menschen am unteren Ende der Einkommensskala abgekoppelt.

Während das Kanzleramt im deutschen Armutsbericht im Februar 2017 kritische Passagen heraus strich, die belegten, dass gesellschaftlicher Einfluss in Deutschland von der Höhe des Einkommens abhängt, ließ die Regierung die Kritik der EU-Kommission unter den Tisch fallen.

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Die Idee von Demokratie so entleert worden, dass sie nur noch auf einen Wahlakt beschränkt ist.. Für die USA hat George F.Kennan, einer der brillantesten amerikanischen Politikstrategen und Vertreter der sog. „realistischen Schule“, ausgesprochen, worum es geht:

„Wir besitzen etwa 50 % des Reichtums dieser Welt, stellen aber nur 6,3 % seiner Bevölkerung.… Unsere eigentliche Aufgabe in der nächsten Zeit besteht darin, eine Form von Beziehungen zu finden, die es uns erlaubt, diese Wohlstandsunterschiede ohne ernsthafte Abstriche an unserer nationalen Sicherheit beizubehalten. Um das zu erreichen, werden wir auf alle Sentimentalitäten und Tagträumereien verzichten müssen; und wir werden unsere Aufmerksamkeit überall auf unsere ureigensten, nationalen Vorhaben konzentrieren müssen.Wir dürfen uns nicht vormachen, dass wir uns heute den Luxus von Altruismus und Weltbeglückung leisten könnten.Wir sollten aufhören von vagen – und für den Fernen Osten –unrealistischen Zielen wie Menschenrechten, Anhebung von Lebensstandards und Demokratisierung

zu reden. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem unser Handeln von nüchternem

Machtdenken geleitet sein muss. Je weniger wir dann von idealistischen Parolen behindert werden, desto besser.“

Es ist von Faschismus die Rede als ein intaktes geistiges Vermächtnis, heute ist das Finazfaschismus

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Angela Merkel hat Ägypten eine halbe Milliarde Euro aus Steuergeldern versprochen. Es wird erwartet, dass die Militär-Junta die Flüchtlinge aus Europa fernhält. Vor vier Jahren hatte die EU bereits eine Milliarde Euro an die inzwischen gestürzten Muslim-Brüder geschickt.

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Die Hartz-Gesetze stehen für ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut.

Hartz IV sei Armut per Gesetz, sagen manche. Das stimmt, aber es ist noch viel mehr. Es ist auch ein Lohnsenkungs- und Sozialstandardsabbau-Programm.

Ein Angriff auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Ein Entrechtungs- und Verelendungsregime. Und nicht zuletzt Teil einer „ideologischen Mobilmachung“, die mittels der Hartz-IV-Ideologie Opfer zu Tätern erklärt, Menschen in ihrer Not also nicht nur im Stich lässt, sondern ihnen auch noch ein – von vielen geglaubtes – „Selbst schuld!“ um die Ohren haut.

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Mindestlohn in Deutschland niedriger als in anderen Euro-Staaten!

In Deutschland zu Jahresbeginn von 8,50 auf 8,84 Euro je Stunde .In den westeuropäischen Euro-Staaten liegt die Lohnuntergrenze aber bei mindestens 9,25 Euro.. In Luxemburg etwa sind es 11,27 Euro, in Frankreich 9,76 Euro, in den Niederlanden 9,52 Euro, in Belgien 9,28 Euro und in Irland 9,25 Euro.

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Leider halten die Stürme im Wahlkampfwasserglas nie, was sie versprechen

Üblicherweise folgen nämlich auf das traditionelle linke Halbjahr vor Wahlen die traditionellen dreieinhalb arbeitgeberfreundlichen Jahre, die von Freihandelsabkommen, Privatisierungen, Klientelpolitik und sozialen Kürzungen geprägt sind.

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Das Tweet der Kölner Polizei lässt sich nur rassistisch nennen.

Ist es kein Rassismus wenn in einem CSU Wahlspot Hartz IV Bezieher als potenzielle "Sozialschmarotzer" bezeichnet werden? Die Leipziger Staatsanwaltschaft dazu :Die Urheber des Spots haben lediglich einen aus ihrer Sicht bestehenden Unwert eines nicht individuell aufgeschlüsselten Kollektivs und seiner sozialen Funktion bekundet. Ich zitiere: Das klingt nicht nur rassistisch – das ist es auch. Die Nichtempörung in den Sozialen Medien kann ich nicht nachvollziehen. In beiden Fällen gilt wenn Sprache Denken zu dessen Schaden verführt, so liegt dies weniger an der Sprache,

sondern mehr an dem Denken, das dumm genug ist, sich verführen zu lassen.

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Der US-Verteidigungsminister informierte die Senatorin Jeanne Shaheen über den jüngsten Vorschlag des US-Außenministers John Kerry, in Anbetracht der Lage in Aleppo ein Flugverbot für syrische und russische Flugzeuge in der Region zu verhängen. In Bezug auf eine mögliche Flugverbotszone in Syrien bemerkte US-Verteidigungsminister Ash Carter:Es kann keine Frage sein, US-Flugzeuge über Syrien zu verbieten. Die US-Jets fliegen ihre Angriffe mit außergewöhnlicher Präzision. Kein anderes Land kann diesbezüglich mithalten."

Senator Roger Wicker bat um Informationen, wie die USA eine Flugverbotszone über Syrien errichten könnten. Er benutzte dabei die Phrase "den Luftraum kontrollieren".

"Im Moment würde die Übernahme des Luftraums in Syrien in einen Krieg gegen Syrien und Russland münden", warnte Dunford. Er kritisierte in diesem Zusammenhang vorhergehende Aussagen des republikanischen Senators John McCain scharf, wonach eine Flugverbotszone in Syrien ohne Krieg möglich wäre.

Es ist mithilfe von viel Propaganda und Lobbyarbeit möglich, so zu tun, als sei das Elend in Syrien das einzige Elend in dieser Region und als sei dort die Misere erst mit der Intervention Russlands ausgebrochen.

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Ich zitiere Herrn Konstantin Kossatschow :„Frieden ist in Syrien möglich, wenn sich um seine Wiederherstellung alle bemühen werden und nicht allein Russland. Die (Baschar) Assad-Regierung, der der Westen jetzt alle Sünden zuschreiben will, hat ihre Bereitschaft zur Waffenruhe sofort nach der Erzielung der russisch-amerikanischen Vereinbarungen demonstriert“.

Die Rückkehr Syriens zum Frieden ist laut dem UN-Botschafter Russlands, Vitali Tschurkin, eine fast unmögliche Aufgabe geworden, da im Lande hunderte bewaffnete Gruppierungen agieren und sein Territorium „von allen, denen es einfällt“ bombardiert wird.

Es ist und bleibt ein Stellvertreterkrieg an dem Bashar al Assad die geringsten Aktien hat. Er steht nur dem absoluten Chaos noch im Wege, der totalen Destabilisierung der Region. Aus Sicht der USA der wünschenswerte Zustand, um hernach eigene Interessen korrekt zu implantieren.

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Eine Rettung durch den Steuerzahler ist nach EU-Regeln eigentlich verboten. Aber was heißt das schon? Ganz nebenbei die Deutsche Bahn gerettet mit Steuergeldern und die Öffentlichkeit hat darüber so gut wie nichts mitbekommen. Dabei ist die Milliarden-Spritze nicht primär dem Schienenverkehr in Deutschland zugedacht sondern dient erkennbar der Korrektur von politischen und unternehmerischen Fehlentscheidungen. Ronald Pofalla ist Merkels Mann bei der Bahn.

In Berlin sind Milliarden an Steuergeldern in die Bauwirtschaft geflossen, damit sie einen Flughafen errichtet ,der nie fertig wird.

Oppositionsparteien haben dies nicht hinterfragt. Eigentlich war man sich ja einig, dass die Banken Risiken abbauen sollen und es kein „too big to fail“ mehr geben soll. Die Deutsche Bank hat ihre Risiken seitdem jedoch nicht ab-, sondern aufgebaut und wird heute von Finanzexperten bereits mit den Lehman Brothers verglichen. Die Untätigkeit der deutschen Politik könnte (nicht nur) für uns noch sehr, sehr teuer werden. Doch dann sollte niemand sagen: Das konnte ja keiner ahnen.

Man fragt sich eigentlich, wo die Herren Ackermann, Jain und Fitschen jetzt sind – ob sie das Thema irgendwie beschäftigt?

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Die Anderen sind schuld. Es ist den Mitgliedern des Sicherheitsrates mehr als bewusst das alle Parteien ihe eigenes Süppchen köcheln. In dieser Schmierenkomödie, bemüht eine gute Figur zu machen, liefert sie sich Scheingefechte für das Nichts ahnenede Publikum. Es gibt laufend Schuldzuweisungen aber keinen Frieden für Syrien. Es ist ein Stellvertreterkrieg,am Ende bleibt Syrien eine Ruine,wie beispielsweise der Irak, Afghanistan und jetzt auch Libyen. Es um den geostrategischen Zugriff auf diesen Raum geht, um Zugriff auf Ressourcen, um den Zugang zum Mittelmeer wie auch zum Indischen Ozean. Die amerikanische Position ist durch das schon unter G.W. Bush entwickelte „Project of the New American Century“ (PNAC) unmissverständlich und schamlos genug propagiert worden und durch die Praxis der Interventionen im Iran, in Afghanistan, im Irak und in Libyen ausreichend belegt. Im syrischen Krieg

geht es nicht nur um das Abstecken von Interessensphären, nicht nur um den unmittelbaren Zugriff auf Ressourcen, hier geht es darüber hinaus um die viel weiter führende Frage, WIE das geschieht. Die Welt sollte nicht dem Diktat einer einzigen globalen Macht unterworfen sein.

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Dem Kompliment von VERFLIXZ schließe ich mich an. Janus, mehr davon!

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Doch der Begriff umfasst auch Konzerne wie Henkel oder Schaeffler, in denen persönliche Eigentümer eine große Rolle spielen. Und andere, bei denen das Wort Familienbetrieb ein Witz ist. Sie haben einen Teil des Arbeitsertrags von hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kassiert und so ihre Milliarden zusammengerafft. Das interessiert unsre Parteien aber wenig, schließlich werden sie in Wahlkämpfen von Milliardären geschmiert. Wenig vermögende Personen hingegen erleben ihren sozialen Status als zementiert. Alles bleibt beim Alten: Die Profit- sind im Gegensatz zu den Lohneinkommen seit der Jahrtausendwende drastisch gestiegen, und die deutsche Vermögensverteilung ist so ungleich wie in kaum einem anderen europäischen Land. Jim HAWKINS hat Recht: soziale Gerechtigkeit muß erkämpft werde oder sie findet nicht statt.

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Langzeitarbeitslosen etwas glaubhaft in Aussicht stellen ?

Das ideologische Haupt-Instrument der Jobcenter, den Langzeiterwerbslosen die Schuld an ihrer Erwerbslosigkeit in die Schuhe zu schieben, ist wohl die Behauptung so genannter „Vermittlungshemmnisse“, also von in den Personen der Langzeiterwerbslosen oder deren Lebensumständen liegenden „Mängeln“, welche – und das ist der Witz schlechthin! – deren Vermittlung hemmen würden. Hier offenbart sich die ganze Ideologie im Kleinen, denn so etwas wie Vermittlung findet im Sinne des Wortes ja überhaupt nicht statt..

Nimmt man noch die Information dazu, dass der Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland heute so groß ist wie in keinem anderen hochentwickelten europäischen Land, zeigt das, dass und wie gut die Masche funktioniert.

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Das Ergebnis eines Prozesses gründlichen Nachdenkens? Für mich klingt was Merkel gesagt hat nach leeren Worthülsen. Seit wann will Sie das Grundgestz achten ? Diese Regierung hat Grundgestze gebeugt und gebrochen. An Banken wurden Milliarden verteilt

(alternetivlos) gegen jede ökonomische Vernunft. Die Bundesregierung hat sich für TTip und Creta positioniert gegen die Meinung der Bevölkerung,von der Russlandpolitik ganz zu schweigen obwohl die Mehrheit der Deutschen Russland noch bis vor kurzem eindeutig als Partner und nicht als Bedrohung gesehen hat. Die Sanktionen wurden durchgesetzt und werden laufend verlängert – obwohl die deutsche Wirtschaft die Folgen zu tragen hat. Wenn Merkel beklagt, sie könne gegen die „postfaktischen“ Gefühle nicht sachlich argumentieren, wird hier eine Umkehr der Beweislast vorgenommen, und das noch mit einer subtilen, moralischen Überheblichkeit. „Postfaktisch“ ist die Politik der Bundesregierung, die sich in vielen komplexen Problemlagen immer wieder überhoben hat – sei es durch Machtworte, Halbwahrheiten oder technokratische Sturheit wie bei der Energiewende. Die Bundesregierung hat den Halt verloren. Die metaphysischen Anwandlungen Fr. Merkels bewegen sich nicht mehr im Raum der Gründe und die Frage nach dem Warum ist alternativlos.

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Ergänzungen leere Worthülsen! Das ganze Geschwafel wird als Kompromiss verlautbart.

Dass sich mit der angeblichen Reform nichts grundlegendes ändert, zeigt auch die Reaktion der in Schiedsverfahren involvierten Anwaltskanzleien selbst. Nigel Blackaby, Co-Chef für internationale Schiedsgerichtsbarkeit bei der Anwaltskanzlei Freshfields in Washington, geht davon aus, dass die EU-Vorschläge zu refomierten Schiedsgerichten in CETA nichts Grundlegendes an der Schiedsgerichtsbarkeit verändern, „denn die Standards, nach denen geurteilt wird, bleiben die gleichen.“

Der bundesweite Protest von 320.000 Bürgern gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta und das desaströse Wahlergebnis in Berlin, war den Delegierten des Parteikonvents offensichtlich absolut egal. Man muss schon in einer völlig anderen Welt leben um vor diesem Hintergrund so zu entscheiden.

Es bewahrheitet sich wieder einmal die alte Parole: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

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Regierungen und Parlamente dürfen nur noch tätig werden, wenn Konzerne es ihnen erlauben.

Subjekte des Völkerrechts sind bisher Staaten. Das Völkerrecht gilt als supranational. Eine nationale Gesetzgebung kann das Völkerrecht nicht aushebeln; sie ist ihm unterworfen. Auch bei der „Zwischenstufe“ – dem Europarecht – ist es so: Europarecht bricht das Recht eines einzelnen europäischen Staates, so wie innerhalb Deutschlands auch Bundesrecht Landesrecht bricht.

CETA und TTIP erheben nun Konzerne zu Subjekten des Völkerrechts. Konzerne können Staaten verklagen – nicht etwa wegen Enteignung, was nachvollziehbar wäre, sondern wegen geplatzter Gewinnerwartungen. Erwartungen großer Unternehmen werden somit unmittelbar zu Vermögenswerten, selbst wenn sie gar nicht realisiert werden. Ein Gegengewicht gibt es nicht: Die Abkommen geben Staaten keine Möglichkeit, Konzerne zu verklagen, wenn diese ihre Zusagen nicht einhalten. Das ist nur nach nationalem Recht möglich; aber da gelten andere Maßstäbe.

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Da haben Sie aber zur Zeit Glück. Leiharbeiter verdienen jedoch im Durchschnitt 20 Prozent weniger als normale Arbeitnehmer.

Die Arbeitgeber zahlen für eine Service-Leistung. Das kann man mit einem Makler auf dem Wohnungsmarkt vergleichen. Letztlich ist die politische Frage, wer für diese Kosten aufkommen soll. Zum einen zahlen die verliehenen Arbeitnehmer mit niedrigeren Löhnen, aber auch die entleihenden Arbeitgeber zahlen mit ihren Gebühren an die Zeitarbeitsfirma. Bisher tragen vornehmlich die Arbeitnehmer die Kosten dieser Beschäftigungskonstruktion . Natürlich gibt es Leiharbeiter die gutes Geld verdienen aber was passiert wenn wenn der Entleiher dem Leiharbeiter kein Angebot unterbreiten kann, und deren Arbeitgeber widerum keinen neuen Job vermitteln kann? Vergessen Sie auch nicht ein Auslöser für Leiharbeit ist das Kündigungsschutzgesetz. Wie wurde so schön formuliert:Ein Betrieb muß atmen können.Wenn die Aufträge dauerhaft nachlassen muß auch das Personal angepasst werden.

Unternehmen die da nicht rechtzeitig reagieren laufen Gefahr in Insolvenz zu geraten.Diese notwendige Anpassung des Personals kostet Geld.(Abfindungsanspruch, Gerichtsverfahren wegen Kündigungseinspruch, u.s.w.)

In Folge dessen halten sich die Betriebe nur noch eine Stammbelegschaft.

'Geatmet' wird mit den Leiharbeitern.

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ZFA Firmen erhalten Fördergelder von Bundesagentur für Arbeit. Das Prinzip ist einfach. Wer drei Monate Gelder bekommt, der muss auch drei Monate danach weiter beschäftigt werden. Die sogenannte Nachbeschäftigungsfrist entspricht also der Förderdauer. Die meisten Menschen bekommen befristete Verträge über 6 oder 12 Monate.Wieder raus nach der Frist und wieder neu einstellen. Davon profitiert in großem Stil die Quote der BA. So wird jedesmal eine erfolgreich besetzte Stelle generiert. Dass Zeitarbeit in der BA klar bevorzugt wird, weiß inzwischen jeder. Bringt es doch schnell die Arbeitslosenzahlen nach unten.Die Branche beklagt auch zu recht, dass die Wirtschaft nicht bereit ist zu zahlen! Sie wollen gut ausgebildete Fachkräfte beschäftigen, aber nichts zahlen. So liefert die Leihbranche billige Tagelöhner anstatt NEIN zu sagen.Die immer mehr steigende Armut und die Aufstocker sind nur einige Konsequenzen dieser Menschenverachtung. Dann befürchten die Arbeitgeber auch noch hohe Kosten für gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern. Diese Menschen leisten die gleiche Arbeit wie die Stammbelegschaft !

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Deutschland-bleibt-Deutschland ist das aktuellste und brennendste Mantra unserer Staatsratsvorsitzenden und Übermutter.

Das alles ist auch nur eine Wiederholung von modifizierten Phrasen, die bereits im Sozialismus bis zum Erbrechen gedroschen wurden. Im Kern geht es aber immer darum, dass sich der Arbeiter/Bauer (heute ugs. Humankapital) den A®sch aufreißen muss, damit der Plan erfüllt wird.

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„Es ist bitter. Offensichtlich zählen in Mecklenburg-Vorpommern nicht Inhalte, sondern es sind Frust und Unzufriedenheit, die die Menschen an die Wahlurne bringen“, sagte Spitzenkandidatin Silke Gajek.. Das sagt die Partei, die mit der SPD die Agenda 2010 durchgesetzt und mit dem Hartz-IV System einen menschenverachtenden Repressionsapparat eingeführt hat.Hier fragt man sich schon lange, wie passt dieses System, dass Millionen Menschen täglich unglaublichen Schikanen und Demütigungen aussetzt, überhaupt zur angeblichen Humanität, die das grün-bürgerlich-liberale Juste Milieu in der Flüchtlingsfrage so gerne propagiert? Dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die Grünen aus dem Landtag gewählt haben, ist konsequent. Was hätten sie von der grünen Neobourgeoisie zu erwarten?

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Wir sollten feststellen, immer und immer wieder feststellen, dass Armut und Elend im Lande nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch gewollte Resultate dessen sind, was Warren Buffet, der drittreichste Mann der Welt, als „Klassenkampf“ der Reichen gegen die Armen deklariert.Die Etikettierung armer Menschen als „sozial Schwache“ lässt Fragen nach den Ursachen ihrer gesellschaftlichen Marginalisierung und Benachteiligung gar nicht erst aufkommen und hat zudem einen völlig ungerechtfertigten schuldzuweisenden Effekt, der auf eine Zementierung der bestehenden Macht- und Unterdrückungsverhältnisse hinausläuft.

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Kinderarmut scheint gewollt zu sein z.B.:Anfang 2005 hat die Bundesregierung die Regelsätze für 1,4 Millionen Kinder zwischen 7 und 17 Jahren gesenkt, die von Hartz IV leben. Der Bedarf von 13-Jährigen und darunter wurde mit dem von Säuglingen gleichgesetzt, der von heranwachsenden Jugendlichen mit dem von erwachsenen Haushaltsangehörigen.

Die Senkung bedeutet: Der entwicklungsbedingte Wachstumsbedarf von Kindern wird nicht mehr anerkannt. Zweck der Kürzung bei Kindern war, den Druck auf die Eltern zu erhöhen, Arbeit für Armutslöhne anzunehmen. Die empörende Tatsache, dass Kindern Mittel für Essen und Trinken entzogen werden, um Lohnsenkungen zu ermöglichen, hat bis jetzt kaum Aufmerksamkeit gefunden. Mitte 2007, als über eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder diskutiert wurde, hat sich eine gewisse Öffentlichkeit nicht entblödet, dagegen zu polemisieren, weil diese Beträge nur in den Taschen der Eltern landen würden. Und so dreht sich die Spirale unaufhaltsam nach unten. Je mehr Menschen nur noch Dumpinglöhne verdienen, desto mehr Kinder müssen arm bleiben. Man kann es auch so sagen: Die Kinderarmut ist staatlich gewollt.

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Im Buch von Stefan Engel "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" wird zum Zweck des Hartz-IV-Gesetzes ausgeführt: "Die rigorose Beschneidung ihrer Einkünfte und Rechte zwang die Arbeitslosen, jede angebotene Stelle anzunehmen. Das drückte das Lohnniveau der gesamten Arbeiterklasse. Zugleich wurden die Kapitalisten auf Dauer finanziell entlastet und die Verantwortung für die Millionen umfassende und von den Kapitalisten verursachte Massenarbeitslosigkeit wurde den Arbeitslosen selbst zugeschoben."

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“Eine ganz kompliziert daherkommende Regelung in dem Gesetzentwurf führt zu einer rechtstaatlich unglaublichen Schweinerei. Man nimmt den Hartz-IV-Empfängern durch eine falsche Entscheidung etwas weg, was ihnen zusteht, wohlgemerkt an Regelleistungen zur Deckung des Existenzminimums. Und dann, wenn es herauskommt, dass das eine falsche Entscheidung war, dann gibt man dieses geraubte Diebesgut nicht zurück.”

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Wenn eine Partei seit Jahr und Tag tapfer für die Rüstungslobby eintritt, dann sind es die GRÜNEN.Die Grünen wollen es nicht wahr haben ,das sie erhebliche Mitschuld an der Eurokrise haben, weil Deutschlands Lohndumping mit ihrer Zustimmung geschehen ist. In Deutschland hat der lohnpolitische Kahlschlag unter Rot-Grün begonnen.Diese Krise war schon lange angelegt, bevor Frau Merkel an die Macht kam. Dass ihre Politik die Krise verschärft, ist keine Frage. Wer aber die Spaltung Europas am Ende nicht verhindern hilft, ist der, der die bisherige Anpassung des Lohnniveaus in der Euro-Zone auf deflationärem Wege nicht scharf kritisiert. Wer nicht explizit über viele Jahre massive Lohnsteigerungen in Deutschland fordert, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, gegen den aufkommenden Nationalismus in Europa sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen zu haben.

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Trotzdem hat die SPD auch einige Verbesserungen für bedürftige Bundesbürger durchgesetzt.

Ich weiß nicht ob man über solche Sprüche lachen oder weinen soll?

Hier ein Beispiel was wirklich vorgeht : Im Jahr 2015wurden pro Monat durchschnittlich 130.900 erwerbsfähige ALG II Empfänger sanktioniert, die Höhe der

Sanktion betrug dabei durchschnittlich 107,70 Euro je Person und Monat. Die Sanktionen hatten damit monatlich einen Umfang von

ca. 14,1 Millionen Euro (die BA hat damit im Jahr 2015 ca. 170 Millionen Euro durch Sanktionen eingespart)

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[Re]: Ihrer Meinung kann ich nur beipflichten.

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Die die Arbeitsministerin freut sich?

Wem will sie noch etwas vormachen, Tatsache ist :Die deutsche Form des umlagebasierten Rentensystems ist im internationalen Vergleich schwach ausgebaut und schlecht finanziert. Die Rentenauszahlungen liegen nur bei rund 40 Prozent der Erwerbseinkommen. Das ist am unteren Ende der Bandbreite im globalen Kontext fortgeschrittener Industrieländer.

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Wie passt denn das zusammen eine „Partei für die kleinen Leute“, aber die Arbeitnehmer sollen alleine für ihre Absicherung zuständig sein. Der Arbeitgeberbeitrag wird abgeschafft. Deutschland liegt auf Platz 22, noch hinter Irland beim Arbeitseinkommen.

( die Daten stammen von Numbeo.com) In Zukunft wenn es nach der AfD geht also noch weniger vom Lohn. Insgesamt ein neoliberales Programm, eine propagandistische Allzweckwaffe,sehr beliebt und hat nur ein Ziel:Möglichst viel Verwirrung im Publikum zu stiften, damit letztlich Märkte und Unternehmen ungeschoren davon kommen. Unsere jetzigen Alt-Parteien können das genauso gut.

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Heißt also, nicht die Sache an sich, die Flüchtlingspolitik, ist das Problem, auch nicht ihre Ausgestaltung – sondern dass die Wähler der Regierung nicht glauben, einen Plan zu haben.

Ich bin etwas verwirrt wessen Plan ist das nun? Ich habe bei WIKIPEDIA Merkel-Plan eingegeben und bin auf folgendes aufmerksam geworden:

In der Flüchtlingskrise in Europa 2015 und 2016 entwickelten Mitarbeiter des ESI den "Merkel Plan", ein Programm, bei dem zwischen zwei- und fünfhunderttausend syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Deutschland transportiert werden sollen um die Türkei zu entlasten (Auszug: WIKIPEDIA) sowie Tages Anzeiger Schweiz 06.10.2015 «Der Merkel-Plan. Kontrolle zurückgewinnen, Mitgefühl erhalten»: Unter diesem Titel veröffentlichte die «Europäische Stabilitätsinitiative» (ESI) am Sonntag Vorschläge zur Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise. Die auf Migrationsfragen spezialisierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin benennt ihren Aktionsplan nach der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Die Europäische Stabilitätsinitiative e. V. (ESI): Finanzierung der ESI gewährleisten unter anderem die Robert Bosch Stiftung,[3] die Rockefeller-Stiftung,[4] die ERSTE Stiftung, die Regierung Schwedens und der German Marshall Fund

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