Schuldenproblem in Griechenland: Regierung legt rigiden Sparplan vor
In drei Jahren will das Land sein Staatsdefizit von knapp 13 auf unter drei Prozent drücken. Ob das gelingt ist fraglich. Immerhin hat die Regierung jetzt einen Sparplan vorgelegt.
FRANKFURT/ATHEN rtr/taz | Die Finanzprobleme Griechenlands werden nach den Worten von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nicht zu einem Austritt aus der Währungsunion führen. "Ich kommentiere solche absurden Hypothesen nicht", sagte Trichet am Donnerstag in Frankfurt. Er forderte Griechenland zugleich dazu auf, seine Hausaufgaben zu machen und seine Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Immerhin können die griechischen Probleme die europäische Gemeinschaftswährung Euro belasten.
Die Regierung in Athen hatte zuvor erste Details ihres Sparplans bekannt gegeben. Demnach soll das Defizit binnen drei Jahren unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Für 2009 wird ein Fehlbetrag von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Die Rating-Agenturen stuften wegen der Schuldenkrise die Kreditwürdigkeit des Landes herab, was neue Kredite für Griechenland erheblich verteuert. An den Finanzmärkten wird über einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion spekuliert, weil Athen dann die eigene Währung abwerten und dadurch etwa den Export ankurbeln könnte.
Dass Griechenland sein Defizit wirklich drücken kann, wird von vielen Fachleuten bezweifelt. "Das Bemühen der Regierung um Schuldenbegrenzung ist zwar da, doch bleiben eine Reihe von Fragen offen", sagte Jürgen Michels von der Citigroup.
Griechenlandkenner sind zudem skeptisch, ob die für den Sanierungsplan veranschlagten Wachstumsraten realistisch sind. Die Regierung geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung 2010 nur leicht schrumpfen wird, im nächsten und übernächsten Jahr aber um 1,5 beziehungsweise 1,9 Prozent wachsen wird. "Die Annahmen sind recht optimistisch. Wir denken, dass die griechische Wirtschaft dieses Jahr um zwei Prozent einbrechen wird und auch 2011 schrumpfen dürfte", sagte Analyst Ben May von Capital Economics.
Griechenland will zur Reduzierung des Defizits den Rotstift im Staatssektor ansetzen: Dabei sollen die Rüstungsausgaben ebenso zurückgefahren werden wie die Krankenhauskosten. Zudem sollen die Einkommen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst ab einem Monatsgehalt von 2.000 Euro eingefroren werden. Gegen die Pläne regt sich Widerstand: Am 10. Februar wollen die Gewerkschaften streiken.
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