Thomas Kuban recherchiert undercover bei Rechtsextremen. Er findet es verheerend, dass sich der Verfassungsschutz von Nazis verarschen lässt.von Cigdem Akyol
"Ich habe den Eindruck gewonnen, dass der Rechtsextremismus nicht unbedingt am Rande der Gesellschaft entsteht, sondern in ihrer Mitte."
--> Kuban analysiert völlig richtig, dass "rechtsextreme" Einstellungen sich aus dem Wertesystem der Mehrheitsgesellschaft speisen. Warum er dann aber der Ansicht ist, dass ein Parteiverbot das Mittel der Wahl ist das Phänomen des Rechtsradikalismus zu bekämpfen bleibt sein Geheimnis.
Der Ruf nach einem Parteiverbot, nach repressiven Massnahmen gegen Meinungsäußerungen, seien sie auch noch so ekelhaft, gibt der "Mitte", die Kuban zu Recht als das Problem identifiziert hat, und ihrem Staat ein Instrumentarium an die Hand, dass sie früher oder später auch gegen andere unliebsame Gruppen einsetzen wird. Die ideologische Rechtfertigung dafür ist mit der "Extremismustheorie" bereits vorhanden.
Es ist faszinierend das Kuban das offensichtliche Problem nicht erkennt, dass ein Staat, in dem Menschen wie Jörg Schönbohm etwas zu sagen haben, mit der Verantwortung, die die Möglichkeit eines Parteiverbotes mit sich bringt, nicht umgehen kann.
07.01.2013 19:45 Uhr
von Udo:
Die Politik gibt die Rahmenbedingung und stellt so sicher das es Linkes und Rechtes Millau gibt und aus diesem Millau bedient sie sich wie sie es braucht. Hin und wieder bedient sie sich auch der Islamisten oder sonst wem.
Ist ein Freier Mensch links oder rechts ? Keines von beiden ! Er ist nur ein Freier Mensch und das solange wie er anderen die Freiheit lässt.Ein Politiker ist eine Marionette im Auftrag der Konzerne das sieht man nach jeder Wahl wo immer die kleine Partei der Konzern-Lobbyisten gewinnt.
07.01.2013 18:14 Uhr
von noevil:
Der Groll gegen Alt- und Neonazis und auch den Verfassungsschutz wächst. Nur die Hoffnung auf Vernunft, Einsicht und entschlossenes Handeln bei den entsprechenden Behörden nicht. Vertrauen interessiert sie nicht, weil sie nicht hinsehen wollen. Wir lassen uns von den einen wie den anderen auf dem Kopf herumtanzen - und mehr..
Was muss eigentlich noch alles passieren?
07.01.2013 16:50 Uhr
von Seldon:
Daß sie im Dunkel nagen, daß sie im Hellen schrein; daß sie an allen Tagen Faschismus prophezein … Für die Richter haben sie nichts als Lachen – (das sollten die Kommunisten mal machen!) daß der Nazi für die Ausbeuter ficht –: Deutschland, hörst du das nicht –?
Ich war schon immer überzeugt, dass V-Leute mehr Erkenntnisse über die Behörde, von der sie bezahlt werden, erlangen als umgekehrt.
07.01.2013 15:19 Uhr
von Adorno:
Wer glaubt denn dem paranoiden Kuban noch? Spätestens mit seiner Frei.Wild-Nummer hat sich dieser Heino-Verschnitt doch völlig ins Abseits manövriert. Im Übrigen ist diese völlig unwissenschaftliche Panikmache und Übertreiberei auch dem tatsächlichen Kampf gegen Rechtsextremismus äußerst abträglich. Erinnert sich noch einer der Leser an die Fabel vom Hirtenjungen und dem Wolf?
Wenn nicht, kann er hier den Hintergrund nachlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Hirtenjunge_und_der_Wolf
07.01.2013 14:19 Uhr
von tim:
Die Frage ist doch eher wieso Parteien die sich wirklich und nicht eingebildet gegen das Grundgesetz gewendet haben nicht veboten werden?
Wieso sind die SPD und die Grünen noch nicht verboten obwohl sie Angriffskriege begangen haben?
Was hat die NPD denn bisher gemacht? Gar nichts weil sie dazu gar nicht die Macht hatten.
Aber wenn Parteien Kriege fördern ist das gut?
Aber gleichzeitig wollen SPD und Grüne die einzige Partei verbieten die ernsthaft gegen Euro und EU ist und das kurz vor der Wahl. Das hat schon ein Geschmäckl wie 1933 und dem Kommunistenverbot.
Krieg ist Frieden?
07.01.2013 14:11 Uhr
von bull:
Weiss ich seit langem.Ich kenne so einen Typ der auf meine Kosten ein lockeres Leben führt.Arbeit ist für den ein absoluter Fremdbegriff.Wie doof sind die Beamten der Verfassungsämter eigentlich,oder steckt Absicht dahinter damit man die eindeutig verfassungsfeindliche NPD nicht verbieten muss?
07.01.2013 14:06 Uhr
von Hafize:
"Die Polizei lässt vielerorts rechtsfreie Räume zu, in denen sich die Nazibewegung ausbreitet."
Ja! ... und dort nisten und gedeihen auch die V-Leute wieder, weil sie eben nur Nazis sind. Die schulden dem Staat gar nichts. Deswegeb mussten wohl meterweise Akten geschreddert werden, damit der Bürger nicht merkt, wie es ist, wenn Nazis ziemlich weit kommen, wenn der Will fehlt, wenn keiner zuständig sein will, selbst wenn man ihm Straftaten direkt unter seinen Augen vorführt.
Denn das ist die Realität: Diese Neonazis breiten sich langsam aus. In NRW nicht mal mehr heimlich oder im Stillen, sondern in blanker Offenheit und mit den üblichen Folgen, Verletzten und Opfern - dumme Sprüche und Ankündigungen von Seiten der Politik und der Sicherheitskreise inklusive. Irgendwann werden die 'Ausländer' Bürgerwehren gründen müssen, wenn der Staat das nicht weiter ernst nimmt.
07.01.2013 13:13 Uhr
von Ott-one:
Na, das ist aber eine Aussage wert. Wenn man schon aufarbeiten möchte, sollte man doch bei der Ära Adenauer anfangen! Wurde da etwa schon die braune Vergangenheit Deutschlands etwa aufgearbeitet?
07.01.2013 13:12 Uhr
von Harro:
Mit dem NPD-Verbot würde ich ihm nicht zustimmen, denn die Leute haben längst die Pläne für die nächste Partei in der Schublade liegen. Dass ein Verbot nach fünf oder zehn Jahren zum Gegenteil, zu einer weitaus intelligenteren Neonazi-Partei führen kann, erwähnt er nicht. Aber genau das könnte die Wirkung sein. Ansonsten wachsen die Probleme der NPD stetig - ein Verbot schafft auch Martyrer und eine Legitimation für bestimmte Kräfte, jetz erst recht losschlagen zu wollen.
Zum Glück ist die Rechtslage in Deutschland ziemlich eindeutig, nur der Staat reagiert auf die Neonazis nur langsam und widerwillig. Da würde ich Kuban zustimmen.
Schon der 1990er-Nazi-Aussteiger Ingo Hasselbach schrieb in seinem Buch, dass er bereit gewesen wäre für den Untergrund, für den Terrorismus. Das liegt daran, dass solche Leute ständig in einer aufgeladenen, gewalttätigen Atmosphäre leben und dadurch keine Probleme haben, in eine gänzlich von Gewalt geprägten Untergrundlebensstil zu gehen.
07.01.2013 13:04 Uhr
von Celsus:
Es ist nahezu belustigend, was einem da von promovierten Innenministern als der Weisheit letzter Schluss verkauft wird. Wie soll ich es nennen, wenn da die absolute Führungsspitze der Nazis für angeblich vertrauenswürdige und angeblich unverzichtbare Berichte angeworben wird?
Und dann im Unterton der Verbitterung anmerken, wenn die Informationen sich nachher als unvollständig oder gar falsch herausstellen? Kann ein Mensch wirklich so dumm sein oder gibt es da all zu viele in den Innenministerien, die da Hilfe für rechtsextreme Meinungen leisten und gar selber nicht auf dem Boden der Verfassung stehen? Ein Fingerzeig in die Richtung kann auch sein, wie lange Behördenchefs wie Roewer gehalten werden, die wegen ihrer öffentlichen Äußerungen (!) selber den Verdacht einer verfassungswidrigen Gesinnung auf sich ziehen.
Leserkommentare
08.01.2013 10:21 Uhr
von MaterialismusAlter:
"Ich habe den Eindruck gewonnen, dass der Rechtsextremismus nicht unbedingt am Rande der Gesellschaft entsteht, sondern in ihrer Mitte."
--> Kuban analysiert völlig richtig, dass "rechtsextreme" Einstellungen sich aus dem Wertesystem der Mehrheitsgesellschaft speisen. Warum er dann aber der Ansicht ist, dass ein Parteiverbot das Mittel der Wahl ist das Phänomen des Rechtsradikalismus zu bekämpfen bleibt sein Geheimnis.
Der Ruf nach einem Parteiverbot, nach repressiven Massnahmen gegen Meinungsäußerungen, seien sie auch noch so ekelhaft, gibt der "Mitte", die Kuban zu Recht als das Problem identifiziert hat, und ihrem Staat ein Instrumentarium an die Hand, dass sie früher oder später auch gegen andere unliebsame Gruppen einsetzen wird. Die ideologische Rechtfertigung dafür ist mit der "Extremismustheorie" bereits vorhanden.
Es ist faszinierend das Kuban das offensichtliche Problem nicht erkennt, dass ein Staat, in dem Menschen wie Jörg Schönbohm etwas zu sagen haben, mit der Verantwortung, die die Möglichkeit eines Parteiverbotes mit sich bringt, nicht umgehen kann.
07.01.2013 19:45 Uhr
von Udo:
Die Politik gibt die Rahmenbedingung und stellt so sicher das es Linkes und Rechtes Millau gibt und aus diesem Millau bedient sie sich wie sie es braucht.
Hin und wieder bedient sie sich auch der Islamisten oder sonst wem.
Ist ein Freier Mensch links oder rechts ? Keines von beiden ! Er ist nur ein Freier Mensch und das solange wie er anderen die Freiheit lässt.Ein Politiker ist eine Marionette im Auftrag der Konzerne das sieht man nach jeder Wahl wo immer die kleine Partei der Konzern-Lobbyisten gewinnt.
07.01.2013 18:14 Uhr
von noevil:
Der Groll gegen Alt- und Neonazis und auch den Verfassungsschutz wächst. Nur die Hoffnung auf Vernunft, Einsicht und entschlossenes Handeln bei den entsprechenden Behörden nicht. Vertrauen interessiert sie nicht, weil sie nicht hinsehen wollen. Wir lassen uns von den einen wie den anderen auf dem Kopf herumtanzen - und mehr..
Was muss eigentlich noch alles passieren?
07.01.2013 16:50 Uhr
von Seldon:
Daß sie im Dunkel nagen,
daß sie im Hellen schrein;
daß sie an allen Tagen
Faschismus prophezein …
Für die Richter haben sie nichts als Lachen –
(das sollten die Kommunisten mal machen!)
daß der Nazi für die Ausbeuter ficht –:
Deutschland, hörst du das nicht –?
(Tucholsky 1930: http://www.schiebener.net/wordpress/?p=14828
07.01.2013 15:50 Uhr
von vic:
Ich war schon immer überzeugt, dass V-Leute mehr Erkenntnisse über die Behörde, von der sie bezahlt werden, erlangen als umgekehrt.
07.01.2013 15:19 Uhr
von Adorno:
Wer glaubt denn dem paranoiden Kuban noch? Spätestens mit seiner Frei.Wild-Nummer hat sich dieser Heino-Verschnitt doch völlig ins Abseits manövriert. Im Übrigen ist diese völlig unwissenschaftliche Panikmache und Übertreiberei auch dem tatsächlichen Kampf gegen Rechtsextremismus äußerst abträglich. Erinnert sich noch einer der Leser an die Fabel vom Hirtenjungen und dem Wolf?
Wenn nicht, kann er hier den Hintergrund nachlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Hirtenjunge_und_der_Wolf
07.01.2013 14:19 Uhr
von tim:
Die Frage ist doch eher wieso Parteien die sich wirklich und nicht eingebildet gegen das Grundgesetz gewendet haben nicht veboten werden?
Wieso sind die SPD und die Grünen noch nicht verboten obwohl sie Angriffskriege begangen haben?
Was hat die NPD denn bisher gemacht? Gar nichts weil sie dazu gar nicht die Macht hatten.
Aber wenn Parteien Kriege fördern ist das gut?
Aber gleichzeitig wollen SPD und Grüne die einzige Partei verbieten die ernsthaft gegen Euro und EU ist und das kurz vor der Wahl. Das hat schon ein Geschmäckl wie 1933 und dem Kommunistenverbot.
Krieg ist Frieden?
07.01.2013 14:11 Uhr
von bull:
Weiss ich seit langem.Ich kenne so einen Typ der auf meine Kosten ein lockeres Leben führt.Arbeit ist für den ein absoluter Fremdbegriff.Wie doof sind die Beamten der Verfassungsämter eigentlich,oder steckt Absicht dahinter damit man die eindeutig verfassungsfeindliche NPD nicht verbieten muss?
07.01.2013 14:06 Uhr
von Hafize:
"Die Polizei lässt vielerorts rechtsfreie Räume zu, in denen sich die Nazibewegung ausbreitet."
Ja!
... und dort nisten und gedeihen auch die V-Leute wieder, weil sie eben nur Nazis sind. Die schulden dem Staat gar nichts. Deswegeb mussten wohl meterweise Akten geschreddert werden, damit der Bürger nicht merkt, wie es ist, wenn Nazis ziemlich weit kommen, wenn der Will fehlt, wenn keiner zuständig sein will, selbst wenn man ihm Straftaten direkt unter seinen Augen vorführt.
Denn das ist die Realität: Diese Neonazis breiten sich langsam aus. In NRW nicht mal mehr heimlich oder im Stillen, sondern in blanker Offenheit und mit den üblichen Folgen, Verletzten und Opfern - dumme Sprüche und Ankündigungen von Seiten der Politik und der Sicherheitskreise inklusive. Irgendwann werden die 'Ausländer' Bürgerwehren gründen müssen, wenn der Staat das nicht weiter ernst nimmt.
07.01.2013 13:13 Uhr
von Ott-one:
Na, das ist aber eine Aussage wert.
Wenn man schon aufarbeiten möchte, sollte man doch bei der Ära Adenauer anfangen!
Wurde da etwa schon die braune Vergangenheit Deutschlands etwa aufgearbeitet?
07.01.2013 13:12 Uhr
von Harro:
Mit dem NPD-Verbot würde ich ihm nicht zustimmen, denn die Leute haben längst die Pläne für die nächste Partei in der Schublade liegen. Dass ein Verbot nach fünf oder zehn Jahren zum Gegenteil, zu einer weitaus intelligenteren Neonazi-Partei führen kann, erwähnt er nicht. Aber genau das könnte die Wirkung sein. Ansonsten wachsen die Probleme der NPD stetig - ein Verbot schafft auch Martyrer und eine Legitimation für bestimmte Kräfte, jetz erst recht losschlagen zu wollen.
Zum Glück ist die Rechtslage in Deutschland ziemlich eindeutig, nur der Staat reagiert auf die Neonazis nur langsam und widerwillig. Da würde ich Kuban zustimmen.
Schon der 1990er-Nazi-Aussteiger Ingo Hasselbach schrieb in seinem Buch, dass er bereit gewesen wäre für den Untergrund, für den Terrorismus. Das liegt daran, dass solche Leute ständig in einer aufgeladenen, gewalttätigen Atmosphäre leben und dadurch keine Probleme haben, in eine gänzlich von Gewalt geprägten Untergrundlebensstil zu gehen.
07.01.2013 13:04 Uhr
von Celsus:
Es ist nahezu belustigend, was einem da von promovierten Innenministern als der Weisheit letzter Schluss verkauft wird. Wie soll ich es nennen, wenn da die absolute Führungsspitze der Nazis für angeblich vertrauenswürdige und angeblich unverzichtbare Berichte angeworben wird?
Und dann im Unterton der Verbitterung anmerken, wenn die Informationen sich nachher als unvollständig oder gar falsch herausstellen? Kann ein Mensch wirklich so dumm sein oder gibt es da all zu viele in den Innenministerien, die da Hilfe für rechtsextreme Meinungen leisten und gar selber nicht auf dem Boden der Verfassung stehen? Ein Fingerzeig in die Richtung kann auch sein, wie lange Behördenchefs wie Roewer gehalten werden, die wegen ihrer öffentlichen Äußerungen (!) selber den Verdacht einer verfassungswidrigen Gesinnung auf sich ziehen.