Netzpolitik der CDU

Ein Shitstorm nach dem anderen

Äußerungen von Unionspolitikern zur Kontrolle im Internet geben Nutzern immer wieder Anlass, sie zu verhöhnen. Diesmal trifft es Siegfried Kauder.von Frank Seibert

Siegfried Kauder (CDU) fordert mehr Kontrollen im Netz und weniger Freiheit.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Die Kritik im Web zur Netzpolitik der CDU reißt nicht ab. Anlass ist diesmal eine Aussage, die Siegfried Kauder (CDU) in einem Fernsehbeitrag des Heute-Journals von Montag Abend gemacht hat.

In dem Beitrag spricht er über die Freiheitsrechte der Bürger, die seiner Meinung nach eine zu große Rolle spielen. Zugleich forderte der Unions-Politiker mehr Kontrollen im Internet. Wörtlich sagte er: "Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen. Dabei vergisst man, dass der Bürger auch einen Anspruch auf Sicherheit, auf innere Sicherheit hat."

Beim Online-Netzwerk Twitter bedienen sich seitdem unzählige Nutzer dieses Zitats, beziehungsweise der ersten Wörter. Dabei nutzen sie das Hashtag #modegeworden. Ein Hashtag ist ein Schlagwort, das der Nutzer bei Twitter in seinen Kommentar einbettet. Am Dienstag war es eines der am häufigsten verwendeten Begriffe im Twitter-Kosmos. Und noch immer kommen minütlich neue Kommentare hinzu. Ein so genannter Shitstorm wütet über der Union - eine sich schlagartig ausbreitende Meinungsflut im Internet, mit der Kritik an einer Person geübt werden soll.

So schreibt der Nutzer AlterPirat beispielsweise: "Es ist #modegeworden auf Freiheit und Bürgerrechte zu spucken." Ein anderer Twitter-User mit den Namen Schmidtlepp tweetete: "Es ist #modegeworden, in jeden neuen Staatsvertrag Internetsperren einzubauen." Teilweise werden die Nutzer auch sehr persönlich in ihrer Kritik. So schreibt CaeVye: "Es ist #modegeworden politische Fernsehdebatten mit paranoiden alten Männern zu besetzen."

Nicht nur auf Twitter wird das Zitat genutzt, um sich über Kauders Position zu belustigen, beziehungsweise sie zu diffamieren. Internetnutzer basteln neue CDU-Werbeplakate in denen der Ausdruck "Mode geworden" auftaucht: Beim Blog Netzpolitik und in der ZDF-Mediathek lassen sich ein paar Werke anschauen. 

Siegfried Kauder selbst sieht sich in dem Fernsehbeitrag "schräg wiedergegeben". Das Thema sei viel zu ernst, um sich im Internet darüber lustig zu machen, sagte Kauder der taz am Mittwoch. Sein Standpunkt sei vielmehr "Freiheit in Sicherheit" zu gewährleisten - nicht Freiheit statt Sicherheit.

#ImInternetgeboren

Mit diesen Reaktionen ist die CDU in kurzer Zeit in den zweiten Shitstorm geraten. In den letzten Tagen wurde bereits ein Zitat eines anderen Vertreters der Union von der Netzgemeinschaft bei Twitter abgewandelt. Nach dem Attentat von Norwegen hatte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erklärt, die Taten seien "im Internet geboren".

Daraufhin tauchten bei Twitter immer mehr Kommentare mit dem Hashtag #iminternetgeboren auf. Nutzer Jensvolker formulierte eine Gegenposition zu Uhls Äußerung: "Schützenvereine und Waffenscheine sind definitiv nicht #iminternetgeboren."

Innerhalb der Union ist man sich uneins darüber, wie das Internet in Zukunft reguliert werden soll. Meist jüngere Abgeordnete stehen den älteren wie Uhl und Kauder gegenüber. Während die einen mehr Kontrolle fordern, vertreten Abgeordnete wie Peter Tauber eine liberale Netzpolitik. Tauber, Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, sagte im heute-Journal-Beitrag: "Das Internet ist in der Form wie es sich Herr Uhl vorstellt aus meiner Sicht nicht staatlich zu regulieren und zu beaufsichtigen".