Datenschützer Peter Schaar diskutierte in Berlin mit Anhängern der Post-Privacy-Bewegung. Die Frage war, ob Privatsphäre "sowas von Eighties" ist. von SEBASTIAN FISCHER

Kann er neuformuliert werden oder soll er entsorgt werden? Datenschutz. Bild: Photocase / pixelkind
BERLIN taz | Peter Schaar ist alleine. Der 56-jährige oberste Datenschützer der Republik gehört eindeutig zu einer anderen Generation als die sechs Mitte-20- bis Mitte-30-Jährigen auf den schwarzen Ledersitzen neben ihm. Schaar hat sie ins Museum für Kommunikation in Berlin geladen. Hier soll die Frage geklärt werden: "Ist Datenschutz wirklich so Eighties?" Also etwas, was in den 80ern mal modern war, aber heute keinen mehr interessiert?
Ach, die Achtziger. 1986 wurde Schaar zum Datenschützer. In den Achtzigern konnte das Empören gegen den Staat und dessen Ideen wie die Volkszählung tatsächlich noch Massen mobiliseren. Heute sammeln Unternehmen wie Google und Facebook mehr Daten, als sich die Menschen damals überhaupt vorstellen konnten. Kaum jemand kann etwas vor ihnen verbergen. Schaar will deshalb Gesetze. Das ist sein Job.
Die Anhänger der Post-Privacy-Bewegung halten das für veraltet. "Post-Privacy" deshalb, weil sie meinen: "Digitale Daten vor Zugriffen schützen zu können, ist eine Illusion."
Die Frau, die solche Sätze spricht, heißt Julia Schramm. Im März hat die Bloggerin in einem Spiegel-Online-Interview gesagt, die Gesellschaft habe längst die Kontrolle über ihre Daten verloren: "Ob wir es nun gut finden oder nicht: Privatsphäre ist sowas von Eighties." Sie lieferte damit das Motto für diesen Mittwochabend.
Das halten die Postprivatisten auch gar nicht für schlimm. Im Gegenteil, sie finden es es toll. Der freie Publizist Christian Heller träumt von einer besseren Welt: "Wenn alle nackt sind, interessiert sich niemand mehr für die Nacktheit des anderen." Er glaubt, dass wir alle toleranter werden, wenn das Private öffentlich ist.
Schaar hält das für blauäugig, drückt das aber nett aus: "Ihre Vision ist mit Sicherheit schön." Das gelte aber auch für den Kommunismus und der sei gescheitert. Sein Referent Nils Bergemann sekundiert: "Ich glaube nicht an eine Gesellschaft, in der es keine Intoleranz mehr gibt."
Markus Beckedahl, der Chef der größten deutschen netzpolitischen Plattform Netzpolitik.org, ist ebenfalls geladen. Er teilt nach beiden Seiten aus.
Beckedahl glaubt nicht an die heile Welt von Christian Heller. Er lässt aber auch kein gutes Haar an den Politikern, die für Datenschutz zuständig sind und die Schaar seine Arbeitsstelle verschafft haben. Seit zehn Jahren verfolge er die politischen Debatten um eine Datenschutzreform. Fazit: "Die Politik flickschustert immer nur herum."
Da gebe es viel Symbolpolitik, wie dass Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ihr Facebook-Profil gelöscht hat. Stattdessen hätte die Bundesregierung das Safe-Harbor-Abkommen aufkündigen können, das den Austausch persönlicher Daten zwischen der EU und den USA erlaubt, obwohl die Vereinigten Staaten keine adäquaten Datenschutzgesetze haben.
Er wünscht sich beim Datenschutz ein ähnliches Bewusstsein wie in Sachen ökologisches Essen. Dann würden bereits Hersteller auf datenschutzfreundliche Technik achten. Zudem schlösse sich ein Kreis, denn die Ökobewegung war schließlich auch einmal gefühlt ziemlich "Eighties". Und heute lässt sie Biomärkte wachsen und regiert Baden-Württemberg.
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Leserkommentare
05.05.2011 14:12 | Ekel Alfred
"Bertram in Mainz" hat voll und ganz recht. ...
01.05.2011 17:24 | Bertram in Mainz
@Anna 30.04.2011 00:05 Uhr ...
01.05.2011 17:08 | Anna
@Bertram: Sehr guter Beitrag!!! ...