Hightech-Polizeiwaffen in Dresden im Einsatz

Pepperballs gegen Nazi-Blockierer

Die Polizei soll in Dresden auf der Demo gegen den Neonazi-Aufmarsch mit so genannten "Pepperballs" geschossen haben. Ein Video im Internet dient als Beleg. von J. Seeliger & C. Rath

Ein Polizist in Dresden, der vermutlich mit Pepperballs schießt.  Bild:  screenshot youtube.com

Es klingt wie ein Schuss aus einer Paintball-Waffe. Das sagen zumindest Aktivisten, die auf der Antinazi-Demo in Dresden am 19. Februar dabei waren und erlebten, wie die Polizei sogenannte Pepperballs (Hersteller-Webseite) einsetzte.

Für einige war die Einordnung schwierig, so auch für den Nachrichtensender N-TV, der am Samstag darüber berichtete, dass in Dresden Gummigeschosse eingesetzt worden seien. Das stellte sich später als Falschmeldung heraus - Pepperballs hingegen sind aber wohl geflogen.

In einem Video auf Youtube ist zumindest eine Pepperball-Aktion der Polizei beim Nazi-Aufmarsch in Dresden dokumentiert. Ab Minute 03:27 sind die Schüsse zu hören, bei ca. 3:40 lässt sich ein Blick auf das Pepperball-Gewehr erhaschen.

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Laut Sächsischer Zeitung wurde schon 2007 darüber diskutiert, Gummigeschosse durch Pepperballs zu ersetzen. Sie seien geeignet, "Störer über eine größere Entfernung zu treffen, zum Heulen zu bringen und damit außer Gefecht zu setzen." Laut indymedia erließ Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon im Jahr 2010 eine Pepperball-Vorschrift, die "VwV PeBa SEK".

"Pepperballs" sind rote Kapseln aus einem dünnen Kunststoff, die am Körper zerspringen und Pfefferstaub freisetzen. Bislang kennt man den Einsatz von "Pepperballs" eher aus Gefängnissen in den USA. Das "Hot Pava Powder Projectile" findet sich auch bei police-products.com. Der dort abgebildete "Pepperball" sieht genauso aus wie der, den der Twitter-Nutzer @pantoffelpunk bei Twitter gepostet hat - live aus Dresden. 

Über den Einsatz der "Pepperballs" wird gleich von mehreren Seiten berichtet. Auf der Internetplattform indymedia sind dieser und mögliche weitere Polizeiübergriffe aufgelistet. Und auch die Antifa Westhavelland hat über den Einsatz berichtet: "In der Bergstraße/Ecke Zellscher Weg kam es bei der Auflösung einer anderen, kleineren Blockade zu massiven Polizeiübergriffen, bei der friedliche Blockierer_innen brutal angegriffen wurden. Bei einer Auseinandersetzung an einer zu Blockadezwecken errichteten Barrikade in der Nähe wurden seitens der Polizei, neben dem "normalen" Pfeffersprayeinsatz, auch Plastikgeschosse mit Pfefferfüllung, die aus Pepperball-Pistolen abgeschossen wurden, eingesetzt."

Allerdings erlaubt das sächsische Polizeigesetz den Einsatz von "Reizstoffen" ausdrücklich. Sie werden in Paragraph 31 neben Wasserwerfern, Diensthunden und Sprengstoffen als "Hilfsmittel des unmittelbaren Zwangs" aufgeführt. Doch selbst wenn man die Pepperballs nicht als üblichen Einsatz von Reizstoffen werten will, sondern im Abfeuern mit einem Gewehr eine neue Qualität erkennt, ist dies noch vom Gesetz gedeckt. Denn dort heißt es: "Das Staatsministerium des Innern kann weitere Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zulassen" - was im Fall der Pepperballs ja ausdrücklich geschehen ist.

Rechtlich zu prüfen ist wohl eher, wie die Pepperballs in der Praxis angewandt werden. Dabei ist vor allem das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten, das bei allem staatlichen Handeln gilt.

Demnach muss eine Maßnahme erstens geeignet sein, das angestrebte Ziel, zum Beispiel die Räumung einer illegalen Blockade zu erreichen. Zweitens muss die Maßnahme erforderlich sein, das heißt, es darf kein milderes Mittel zur Verfügung stehen. Bei Geeignetheit und Erforderlichkeit hat der Staat aber einen recht großen Einschätzungsspielraum. Entscheidend ist daher meist der dritte Prüfungspunkt, die Angemessenheit der Maßnahme für den jeweiligen Zweck. Kurz: Der Staat darf nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Letztlich muss hier aber immer das Verhalten der Akteure in der konkreten Situation betrachtet werden.