Schünemann stellt Antiterror-Plan vor

Signal gegen religiöse Clanstrukturen

Niedersachsens Innenminister Schünemann will weiter der Hardliner sein. Sein 17-Punkte-Plan gegen die "gestiegene Terrorgefahr" sieht mehr Polizei, Handyverbote und Online-Durchsuchungen vor.

In Stellung gegen islamische Gemeinden gebracht: Uwe Schünemann.  Bild:  dapd

HANNOVER dpa | Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will bei der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz ein "17-Punkte-Sofortprogramm" vorlegen, mit der er der "gestiegenen Terrorgefahr" begegnen will. Das Programm, so Schünemann in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, solle in einen „Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit“ münden. Schünemann geht davon aus, dass sein Vorstoß breite Unterstützung finden werde.

Niedersachsens Innenminister dringt laut dem Interview auf eine deutlich "verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen".

Ferner will Schünemann "Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder" und fordert für diese ein Aufenthaltsverbot in "radikalen Moscheegemeinden oder Problembezirken". Weitere Punkte des 17-Punkte-Plans sehen "Sicherheitspartnerschaften" zwischen Polizei, Kommunen und Moscheegemeinden" und "spezielle Aussteigerprogramme für radikale Muslime" vor.

Den Länderpolizeien sollen Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails erlaubt werden. Schünemanns Forderungen, die er auf der Konferenz der Innenminister am Donnerstag und Freitag vorbringen will, lassen an die Anfang diesen Jahres von ihm eingeführten verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen erinnern. Trotz heftiger Kritik, die ihm dafür sogar von Ministerpräsident Wulff entgegenschlug, hielt Schünemann daran fest.