CDU-Politiker blamiert sich

Axel E. Fischer nicht länger anonym

Er forderte ein "Vermummungsverbot im Internet" und wird nun mit Spott überhäuft. Ein Hinterbänkler? Nein, der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Angenehm unvermummt: Axel E. Fischer.  Bild:  dpa

BERLIN dpa/taz | Erst kannte ihn kaum jemand und nun ist sein Name zum Synonym für einen schlechten Witz geworden. Die Forderung nach dem Ende der Anonymität und einem "Vermummungsverbot" im Internet hat dem CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer im Netz eine Unzahl von ironischen Kommentaren eingebracht.

Allein im sozialen Netzwerk Twitter tauchten tausende Beiträge auf, in denen Fischer verspottet und seine Forderung ins Absurde übersteigert wurde - in Kommentaren wie "Axel E. Fischer, CDU, fordert Wärmeschutzverglasung für Windows" oder "Axel E. Fischer, CDU, fordert Winterreifenpflicht für Datenautobahnen".

Andere Web-User legten dem Politiker die Forderungen nach "Genmaiszulassung auf Serverfarmen", "Tierschutzrichtlinien für Computermäuse", "Feuerlöscher gegen Firewalls" oder "Sicherheitsschlösser für Moni-Tore" in den Mund. Nicht wenige nannten Fischer auch einen "DAU", das Kürzel steht für den "dümmsten anzunehmenden User".

Die Erregung wäre kaum so groß gewesen, wenn Fischer nur als einfacher Abgeordneter im Bundestag säße. Zudem ist er dort aber Vorsitzender der "Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft". In einem Interview mit den Badischen Neuesten Nachrichten erklärte er, es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen. Für den demokratischen Entscheidungsprozess sei es wesentlich, so Fischer weiter, "dass man mit offenem Visier kämpft, also seinen Klarnamen nennt."Dabei sei der zum 1. November eingeführte neue Personalausweis eine "ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren".

Bereits am Wochenende hatten seine Äußerungen die Kritik der Opposition im Bundestag auf sich gezogen. Der netzpolitische Sprecher der SPD, Björn Böhning, sagte der Nachrichtenagentur dpa, es müsse weiterhin möglich sein, sich mit sogenannten Nicknames im Netz zu bewegen. Die Vorstellung, dass Internet-Nutzer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellten, sei absurd.

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft arbeitet seit Mai 2010 zur Fragen der Auswirkungen von Digitalisierung auf Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie. 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige sollen bis zum Sommer 2012 Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen - ergänzt um ein Diskussionsforum auf den Webseiten der Kommission.

Dieses Forum soll nach Angaben der Enquete-Kommission als "18. Sachverständiger" die Beratungen der Abgeordneten und Sachverständigen ergänzen. Die Beiträge dort werden zum Teil mit Nicknames veröffentlicht - also anonym.

Das Internet hat dank Axel E. Fischer nun ein neues Mem und über Nichtbeachtung braucht sich der Vorsitzende der "Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft" derzeit nicht zu beschweren.