UN-Resolution zum Kosovo

Serbien schluckt Groll herunter

Sieg durch Diplomatie: 22 EU-Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben, haben Serbien umgestimmt. Belgrad spricht nicht länger von einer "einseitigen Sezession".von ANDREJ IVANJI

Menschen feiern im Februar 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo in Prishtina.  Bild:  dpa

BELGRAD taz | Am Donnerstag hat Serbien bei der UNO-Vollversammlung in New York eine Kosovo-Resolution eingereicht. Die Resolution ruft zu einem undefinierten Dialog zwischen Belgrad und Prishtina auf und wird von Brüssel unterstützt. Serbiens Groll über die Unabhängigkeit kommt mit keinem Wort mehr zum Ausdruck.

Im Vorfeld hatte die serbische Regierung ihre gesamten diplomatischen Kapazitäten eingesetzt, um in der UNO eine Kosovo-Resolution durchzuboxen, die die "einseitige Sezession" verurteilen und Belgrad und Prishtina zu einem Dialog über "alle" Fragen ermuntern sollte, also auch über die Statusfrage. Von einer Mehrheit in der UNO unterstützt, sollte diese Resolution das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs politisch neutralisieren, laut dem die "Unabhängigkeitserklärung des Kosovo" nicht im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.

Mit einer gezielten diplomatischen Aktion versuchten die 22 EU-Staaten, die den Kosovo anerkannt haben, Serbien umzustimmen. Von Belgrad wurde gefordert, den Begriff "einseitige Sezession" zu streichen und auf "Statusgespräche" zu verzichten. Wenn Serbien nicht einlenke und aufhöre, den unabhängigen Kosovo zu blockieren, werde das die europäischen Integrationsprozesse des Landes lahmlegen, hatten die Außenminister Deutschlands und Großbritanniens, Guido Westerwelle und William Hague, bei Besuchen in Belgrad klargemacht.

Der Durchbruch kam dann am Dienstagabend, als Serbiens Präsident, Boris Tadic, und die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in Brüssel über einen Ausweg aus der Sackgasse sprachen. Serbien erklärte sich danach bereit, die Resolution mit den Forderungen der EU in Einklang zu bringen. Die meisten Analytiker in Belgrad bezeichneten das als eine "begrüßenswerte" Kapitulation und kritisierten die Regierung, dass sie sich überhaupt in diese peinliche Lage gebracht hatte.

Das Einlenken nach den lauten Kampftönen wird sicher innenpolitische Konsequenzen für Tadic und die von ihm gesteuerte Regierung haben. Serbische Medien spekulieren, dass der schmerzhafte Rückzieher Serbiens jedoch schon zum Jahresende mit der Verleihung des EU-Kandidatenstatus belohnt werden solle. Außerdem könnten die serbischen Enklaven im Norden und im Süden des Kosovo mit einem Sonderstatus bedacht werden.