Untersuchung offenbart, dass sogar mehr als 500 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, im Osten des Kongo systematisch missbraucht worden sind.von SIMONE SCHLINDWEIN

Atul Khare, Assistent des UN-Generalsekretärs, vermutet es seien sogar mehr als 500 Menschen, die im Ostkongo von Milizen sexuell missbraucht wurden. Bild: ap
KIGALI taz | Immer mehr Frauen und Mädchen wagen sich aus ihren Verstecken im ostkongolesischen Dschungel. Viele von ihnen sind splitternackt. Täglich stieg in den vergangenen Wochen die Zahl der Opfer der Massenvergewaltigungen durch die ruandischen Hutu-Rebellen FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) im Ostkongo.
Zuerst war von 179 Frauen und Kindern die Rede, die in nur wenigen Tagen Ende Juli bis Anfang August von der Miliz brutal missbraucht worden waren. Dann stieg die Zahl auf 242 Frauen und auch Kleinkinder, ja sogar Männer, die in der Nord-Kivu-Provinz von internationalen Hilfsorganisationen und lokalen Ärzten behandelt wurden. Doch nun ist von weiteren 260 Opfern, vor allem in der Süd-Kivu-Provinz, die Rede.
Vermutlich seien es sogar mehr als 500 Menschen, die sexuell missbraucht wurden, räumte Atul Khare, Assistent des UN-Generalsekretärs, verantwortlich für Friedensmissionen, nun vor dem UN-Sicherheitsrat in New York ein. Khare war von Generalsekretär Ban Ki Moon in den Ostkongo geschickt worden, um die Vorfälle zu untersuchen.
In einer sogenannten Bestrafungsoperation hatten die ruandischen FDLR-Rebellen in Allianz mit lokalen kongolesischen Mai-Mai-Gruppen Dutzende Siedlungen in und um das Dorf Luvungi in der Region Walikale überfallen. Systematisch zerrten die Rebellen Frauen und Kinder aus ihren Häusern und vergewaltigten sie vor den Augen ihrer Angehörigen.
Die Bestrafungsmission hatte die FDLR vorher angekündigt. Sie hatte Notizen an Bäume und Häuserwände gepinnt, mit der Aufforderung, die Bevölkerung solle die kongolesischen Soldaten nicht unterstützen, "Sonst töten wir euch!".
Khare fand während seiner Ermittlungen vor Ort nun Hinweise für weitere Massenvergewaltigungen in der Gegend rund um die Kleinstadt Uwira, in Süd-Kivu nahe der Grenze zu Burundi am Tanganjika-See. Im Dorf Miki waren unter den 74 Opfern 21 Mädchen im Alter zwischen sieben und 15 Jahren sowie sieben Männer.
Laut UN-Mandat für den Kongo ist es Aufgabe der Blauhelme, die Bevölkerung zu beschützen. Im Fall Luvungi waren indische Blauhelme nur wenige Kilometer entfernt stationiert. Sie fuhren an jenen Tagen sogar Patrouillen entlang der Hauptstraße von Luvungi - doch von den Vergewaltigungen hatten sie nichts erfahren, so der Sprecher der UN-Mission im Kongo.
Es sei eigentlich die Aufgabe der kongolesischen Armee, für Sicherheit zu sorgen, doch "wir haben auch versagt", gibt nun Khare vor dem UN-Sicherheitsrat in New York offen zu. Die Maßnahmen der UN seien nicht ausreichend, was zu brutalen Konsequenzen für die Bevölkerung in den Dörfern führt, erklärte er: "Wir müssen es besser machen!"
Khare fordert, vor allem das Kommunikationsnetz in der Gegend zu verbessern. In den Tagen der FDLR-Übergriffe waren mehrfach die Funkmasten rund um Walikale in Nord-Kivu ausgefallen. Von technischen Pannen sprach der Telefonanbieter. Doch es gibt Vermutungen, dass die Telefonverbindung absichtlich unterbrochen wurde.
Ein Telefonat zwischen den beiden Angeklagten vor ihrer Verhaftung enthüllt, wie sie sich auf ihren Prozess vorbereiteten. Sie sehen sich als Opfer, aber zugleich als von Gott geschützt. von Bianca Schmolze

In Georgiens Hauptstadt Tiflis haben mindestens 40.000 Menschen gegen die Politik von Präsident Michail Saakaschwili demonstriert. Organisiert hatte die Proteste der reichste Mann des Landes.

Die ruandische Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ist eine der brutalsten Kriegsparteien im Afrika der Großen Seen. Hervorgegangen aus der ehemaligen ruandischen Armee und den Hutu-Milizen, die 1994 in Ruanda den Völkermord an 800.000 Tutsi verübten, hat sie sich in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo niedergelassen, mit einer eigenen Armee und Regierung, die im Osten des Landes weite Landstriche unsicher macht und von der Rückkehr an die Macht in Ruanda träumt.
FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und sein Stellvertreter Straton Musoni leben in Deutschland und führen die Organisation von hier aus. Damit sind sie auch für die Verbrechen verantwortlich zu machen, die die FDLR im Kongo begeht - unter anderem unvorstellbar brutale Vergewaltigungen an Kongolesinnen.
Am 4. Mai 2011 beginnt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Kriegsverbrecherprozess gegen Murwanashyaka und Musoni. Die beiden wurden im November 2009 in Baden-Württemberg festgenommen. Der Prozess ist ein Pilotverfahren: er ist der erste in Deutschland überhaupt, der unter dem Völkerstrafgesetzbuch geführt wird - das Gesetzeswerk, das das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag in deutsches Recht überführt. Es geht um die Vorgesetztenverantwortlichkeit der beiden FDLR-Führer für das, was ihre Truppe im Kongo tut.
Die taz wies als erste Zeitung in Deutschland bereits im April 2008 prominent auf den Skandal hin, dass Kriegsverbrechen im Kongo von Deutschland aus gesteuert werden und die deutschen Behörden dies duldeten. Seitdem haben weitere taz-Recherchen die Vernetzungen der FDLR nach Deutschland und anderswo ausgeleuchtet und die Zusammenhänge in der Region der Großen Seen Afrikas analysiert.
Der Stuttgarter Prozess bietet den Anlass, diese Thematik mit Reportagen und Analysen weiter zu beleuchten.
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Alle Videos über die FDLR im Kongo gibt hier in der Übersicht.
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Parallel zur taz beobachtet auch Amnesty International den Prozess. Die Prozessberichte von Amnesty International finden Sie hier.
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Derzeit läuft auch in Frankfurt/Main vor dem Oberlandesgericht ein Prozess gegen den ruandischen Exbürgermeister Onesphore Rwabukombe, der 1994 die Ermordung von mehr als 3.700 Tutsi in Ruanda befohlen haben soll. Alle Artikel finden Sie dazu im taz-Schwerpunkt "Ruanda-Völkermordprozess"
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Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.

Leserkommentare
09.09.2010 09:43 | Daniel Preissler
Nicht vergessen: Es waren meines Wissens 25 UN-Soldaten in der Gegend. Die räumen dann alleine den Ost-Kongo oder immerhin ...