Kosten für Bush-Besuch

Die Details bleiben geheim

Wie teuer waren die Polizeieinsätze während des Deutschland-Besuchs von George W. Bush im Sommer 2006? Das muss laut einem Gerichtsurteil nur teilweise veröffentlicht werden.

Eine tolle Grillparty: Angela Merkel und George Bush im Sommer 2006 in Trinwillershagen.  Bild:  dpa

SCHWERIN dpa/taz | Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss keine detaillierte Einsicht in die Rechnungen für die Polizeieinsaätze während des Besuches von George W. Bush im Jahr 2006 gewähren. Die Gesamtkosten der Einsätze muss das Innenministerium jedoch vorlegen. Das stellte das Verwaltungsgericht Schwerin am Mittwoch in einem Urteil fest.

Geklagt hatte ein Strafgefangener aus Baden-Württemberg, der sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns berufen hatte. Das Ministerium darf laut Urteil Informationen auf den Kopien der Rechnungen nach Ermessen schwärzen. Das gilt jedoch nicht für den Gesamtbetrag. Zur Begründung hieß es, die Summen aus den einzelnen Ländern, die Polizeiaufgebote nach Mecklenburg-Vorpommern geschickt hatten, seien bereits nach Anfragen aus dem Landtag genannt geworden.

Die Gesamtkosten für den Besuch des damaligen US-Präsidenten im Sommer 2006, bei dem unter anderem eine Grillparty auf dem Programm stand, sind indes bereits schon länger bekannt. Sie betragen 8,7 Millionen Euro.