Bundesweite Untersuchungen

Razzia gegen Neonazis

Das Bundesinnenministerium hat bundesweit Razzien in den Räumen der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." durchgeführt.

Bundesweit laufen Durchsuchungen bei der HNG. Ein Verbot scheint vom Ministerium anvisiert zu sein.  Bild:  dpa

BERLIN dpa | Das Bundesinnenministerium geht gegen die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) vor: Am Dienstag wurden seit 6 Uhr morgens länderübergreifend Räume der bundesweit agierenden Neonazi-Organisation durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Hintergrund sei die eingeleitete Prüfung eines Verbots der Organisation, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. "Rechtsextremistische Gruppierungen wie die HNG stehen nicht auf dem Boden unserer Verfassung und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.

Die zentral geführte HNG wurde 1979 gegründet und ist mit rund 600 Mitgliedern die größte neonazistische Organisation in Deutschland. Erklärtes Ziel der HNG ist laut Innenministerium die Betreuung und Unterstützung sogenannter "nationaler Gefangener". Dabei gehe es der Organisation nicht um eine Resozialisierung von Straftätern und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft, sondern um die Verfestigung einer bei ihnen angelegten nationalsozialistischen Gesinnung. Durch systematische Relativierung des begangenen Unrechts sollten Inhaftierte in ihrer rechtsextremistischen Überzeugung und ihrem Tun bestärkt und zur Begehung weiterer Straftaten motiviert werden.

Inhaftierte Gesinnungsgenossen sollten laut Innenministerium während ihrer Haft nicht nur in der Szene gehalten, sondern weiter zu "Kämpfern gegen das System" aufgebaut werden. "Die heutigen Durchsuchungen werden zeigen, ob sich unser Verdacht bestätigt und sich die HNG in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Wir werden dies sorgfältig prüfen", kündigte Staatssekretär Fritsche an.