Die Regierung verkauft ihren Kniefall als "Revolution"

Röttgens Niederlage

Kommentar von MALTE KREUTZFELDT

Dass die Regierung den Stromkonzernen ihr versprochenes Milliardengeschenk tatsächlich überreicht, war zwar zu erwarten. Doch dass die Konzerne sich dabei auf ganzer Linie durchsetzen, ist nach dem langen regierungsinternen Streit schon überraschend. Und die Dreistigkeit, mit der die Regierung den Kniefall vor der Atomlobby als "Revolution" und "anspruchsvollstes Konzept der Welt" verkauft, ist schwer erträglich.

Atomkraft senkt den Strompreis, Atomkraft rettet das Klima, Atomkraft ist eine Brücke für Erneuerbare: Offenbar denken die Atomfreunde von Union und FDP, man müsse längst widerlegte Argumente nur oft genug wiederholen, damit sie irgendwann wahr werden - oder zuminidest von einem Teil der Menschen dafür gehalten werden. Die Art und Weise, wie die Regierung die Fakten zurechtbiegt und die Realität ignoriert, grenzt an eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands.

Vor allem für Norbert Röttgen ist die Entscheidung eine bittere Niederlage. Der Umweltminister, der als klarer Befürworter von Atomkraft ins Amt kam, hat inzwischen verstanden, dass längere Laufzeiten weder dem Klima noch der Volkswirtschaft nutzen, sondern vielmehr den Umstieg auf erneuerbare Energien und zu mehr Effizienz blockieren. Doch er musste erfahren, dass gute Argumente gegen 100 Milliarden Zusatzgewinn wenig ausrichten können.

Nun steht er mit leeren Händen da: Statt dem von ihm propagierten Höchstwert von acht Jahren Laufzeitverlängerung sind zwölf herausgekommen - die wegen der Art der Berechnung in der Realitiät eher 15 bis 20 bedeuten werden. Nicht mal ein Bauernopfer war ihm vergönnt: Weil konkrete Sicherheitsauflagen fehlen, wird wohl auch von den ältesten Kraftwerke zunächst kein einziges vom Netz gehen - obwohl zwei davon wegen Pannen seit zwei Jahren still stehen und acht nicht gegen Flugzeuge geschützt sind.

Ob Schwarz-Gelb mit dieser Dreistigkeit durchkommt, hängt zunächst am Bundesverfassungsgericht. Alternativ kann eine andere Bundesregierung den Ausstiegs-Ausstieg wieder kippen. Entscheidend bleibt dabei aber der gesellschaftliche Druck. Nur wenn die Anti-Atom-Bewegung ihn aufrecht erhält, werden künftige Regierungen sich der massiven Atomlobby widersetzen können.