Landesweite Proteste in Frankreich

"Nein zu der Politik von Sarkozy"

Die Kritik an der Roma-Politik der französischen Regierung wächst weiter: Am Samstag demonstrierten in Frankreich mehrere zehntausend Bürger gegen die Abschiebung tausender Roma.

"Demokratie in Gefahr": Wegen Sarkozys Roma-Politik gingen am Samstag allein in Paris rund 50.000 Bürger auf die Straße.  Bild:  ap

PARIS afp | Zehntausende Menschen haben am Samstag in Paris und 130 anderen Städten Frankreichs gegen die von der konservativen Regierung forcierte Abschiebung von Roma protestiert. Die Regierung sprach von rund 77.000 Demonstranten, die Veranstalter nannten die Zahl 100.000. Auch vor einigen französischen Botschaften im europäischen Ausland gab es Proteste.

Rund 50.000 Menschen marschierten laut Veranstaltern in Paris gegen die Sicherheitspolitik der Regierung. Ebensoviele sollen in verschiedenen Städten des Landes auf die Straße gegangen sein, darunter auch tausende in Bordeaux und Toulouse. Rund fünfzig Organisationen hatten zu der Aktion aufgerufen.

In Paris führte eine Gruppe von Roma hinter Transparenten mit der Aufschrift "Nein zu der unmenschlichen Politik von (Präsident Nicolas) Sarkozy" den Protestzug an, an dem auch zahlreiche Politiker der linken Opposition sowie Gewerkschaftsvertreter teilnahmen. Roma-Vereinigungen trugen Plakate mit Sarkozy-Fotos und der Aufschrift "Sohn von Pétain", in Anspielung auf den früheren Chef des Vichy-Regimes Philippe Pétain, der während des Zweiten Weltkriegs mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet hatte.

Der sozialistische Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, sprach von einem "Tag des Kampfes gegen Rassismus und Fremdenhass". "Man muss bekämpfen, was die Gesellschaft spaltet", sagte er. In der Hauptstadt versammelten sich am Samstag auch mehrere Künstler, darunter die Sängerin Jane Birkin, vor dem Einwanderungsministerium, um dort zur Unterstützung der Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis zu singen. Auch in London, Brüssel, Madrid, Barcelona und Lissabon versammelten sich vor Frankreichs Botschaften einige Demonstranten.

Die Regierung bemühte sich, die Bedeutung der Demonstrationen herunterzuspielen. "Obwohl rund sechzig Vereine, Gruppierungen und Parteien sie organisiert haben, haben diese sogenannten Menschenrechts-Demonstrationen im Land nur einige zehntausend Menschen zusammengebracht", erklärte Innenminister Brice Hortefeux. Dies sei "zweifellos eine Enttäuschung für die Organisatoren".

Die französischen Behörden haben seit Jahresbeginn rund 8000 Roma in deren Heimatländer Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Im Juli hatte die Regierung in Paris die Gangart noch einmal verschärft und illegale Roma-Lager aufgelöst. Die Abschiebungen stoßen auch international auf teils scharfe Kritik.

In Umfragen verloren Präsident Sarkozy und sein Premierminister François Fillon jeweils zwei Prozentpunkte. Demnach trauten Anfang September Sarkozy nur noch 32 Prozent zu, die Probleme des Landes in den Griff zu kriegen; Fillon kam auf 38 Prozent laut den Zahlen vom Sonntag, die das Institut CSA im Auftrag der Zeitung Le Parisien und ihrer überregionalen Ausgabe aujourd'hui ermittelte.