GEPLANTE CO2-VERPRESSUNG IN Beeskow

Nagelprobe für die Linke

Die Proteste gegen die Kohlendioxid-Einlagerung in Brandenburg bringen die regierende Linkspartei in die Bredouille.von HANNO BÖCK

Bürgerinitiativen rufen heute zu einer Kundgebung im brandenburgischen Beeskow auf. Hier will der Energiekonzern Vattenfall künftig Kohlendioxid aus seinen Kohlekraftwerken im Boden verpressen - mit Billigung der Linkspartei, die seit September 2009 zusammen mit der SPD regiert. Die Proteste könnten die Partei, die vor der Wahl noch gegen die Braunkohle-Endlagerung war, vor eine Zerreißprobe stellen.

Umweltverbände bezeichnen das sogenannte Carbon Capture and Storage (CCS) als Feigenblatt für den Erhalt der Braunkohleindustrie in der Lausitz. Dort will Vattenfall vier neue Tagebaue öffnen. Braunkohle gilt als klimaschädlichste Form der Energieerzeugung. Um den Weiterbetrieb zu rechtfertigen, setzt Vattenfall auf CCS - eine Technologie, die bislang nur auf dem Papier und in kleinen Versuchsanlagen funktioniert.

2009 versuchten Umweltverbände, die Pläne mit einem Volksbegehren zu stoppen. Unterstützung erhielten sie von der damals oppositionellen Linkspartei. Auch im Wahlkampf forderte die Linke den Braunkohle-Ausstieg und lehnte CCS ab. Nach der Landtagswahl aber wurden die Karten neu gemischt. Die Linkspartei bildete eine Koalition mit der SPD - deren Ministerpräsident Matthias Platzeck als glühender Braunkohle-Fan gilt. Der linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers galt schon vor der Wahl als Braunkohle-Freund. "Man muss sich fragen, warum die Linkspartei ausgerechnet einen bekennenden Braunkohle-Befürworter zum Minister macht", sagt Mike Kess, Sprecher der Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen" aus dem Landkreis Oder-Spree. CCS könne zur Zerreißprobe für die Linkspartei werden, meint Kess. Bürger werden Vattenfall den Zutritt zu ihren Grundstücken verwehren. "Wenn ein linker Ministerpräsident versucht, Enteignungen mit Polizeigewalt durchzusetzen, widerspricht das dem Grundverständnis der Partei."

Auf Bundesebene wird derzeitüber die gesetzliche Grundlage der CO2- Endlagerung verhandelt. Für Vattenfall eilt es: Ohne CCS-Gesetz kann der Bau zwei neuer Kraftwerksblöcke mit Kohlendioxid-Abscheidung nicht starten. Die EU-Fördergelder dafür sind zeitplangebunden. Christoffers setzt sich dafür ein, Klagemöglichkeiten der Bevölkerung einzuschränken und Fristen zu verkürzen. Selbst in der eigenen Partei erntet er damit Protest: "Ich teile die Sorgen der BürgerInnen dass ihr Widerstand kalt ausgehebelt wird", so die linke Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann. An der Kundgebung am Samstag nimmt auch Beeskows SPD-Bürgermeister Frank Steffen teil. Christoffers und Ministerpräsident Platzeck waren eingeladen, werden aber nicht teilnehmen.