Streit um Kongresszentrum

ICC soll zwei Jahre schließen

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) legt Zeitplan für die Sanierung vor - doch beim Koalitionspartner SPD gibt es Vorbehalte. Auch mit dem Bezirk liegt Wolf im Clinchvon STEFAN ALBERTI

Das Raumschiff ICC in Charlottenburg  Bild:  ap

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) will das Internationale Congress Centrum (ICC) spätestens ab 2013 für zwei Jahre schließen und sanieren. Ein Konzept dazu soll demnächst dem Senat vorliegen. Vom Koalitionspartner kommt bereits Widerspruch. "Zwei Jahre Schließung sind viel zu lang", sagte der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter, "höchstens ein Jahr ist vertretbar". Strittig bleibt auch der Abriss der Deutschlandhalle. An ihrer Stelle soll eine Mehrzweckhalle das ICC während der Sanierung ersetzen. Laut Wolf ist ein Widerspruch des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf gegen den Abriss ungültig. "Das ist Quatsch", sagte Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) der taz .

Die Zukunft des ICC ist seit Jahren umstritten. Nach langen Diskussionen hatte sich der rot-rote Senat im Mai 2008 für eine Sanierung und gegen einen Abriss des stadtbildprägenden Gebäudes entschieden. 2009 regte der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum an, aus Kostengründen nochmals über einen Abriss nachzudenken, stieß damit aber auf Widerspruch.

Die Sanierung sollte zuerst bei laufendem Betrieb stattfinden. Wegen der Asbestbelastung des Gebäudes wuchsen Zweifel, ob das machbar ist. Im Juni sprach sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dafür aus, dass ICC vorübergehend dicht zu machen. Eine solche Schließung über zwei Jahre ist laut Senator Wolf ohne gravierende Einbrüche bei den Kongress-Buchungen möglich.

Wirtschafts- und Stadtentwicklungspolitiker in Wowereits SPD-Fraktion halten hingegen am alten Modell fest. "Die Bauexperten sagen uns, dass man bei laufendem Betrieb sanieren kann, wenn man es wirklich will", sagte der Abgeordnete Daniel Bucholz der taz. Er befürchtet hinter dem geplanten Ersatzbau eine Strategie, das ICC dauerhaft zu ersetzen. Das will auch sein Kollege Stroedter verhindern, der in der SPD-Fraktion den Arbeitskreis Wirtschaft und Technologie leitet: "Wir brauchen nur eine Ersatzhalle für die Sanierung, kein neues Kongresszentrum."

Zurückhaltend äußerte sich die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu Wolfs Vorstellungen. "Wir erwarten mit Spannung die Vorlage", sagte der Sprecher der Verwaltung, Mathias Gille.

Ob die geplante Ersatzhalle an der Stelle der denkmalgeschützten, aber wegen Baufälligkeit geschlossenen Deutschlandhalle entstehen kann, ist weiter fraglich. Der Senat hatte den Abriss der zuletzt als Eishockey-Spielfläche genutzten Halle ebenfalls schon 2008 beschlossen. Der Bezirk aber - geführt von einer SPD-Bürgermeisterin - verweigerte im Mai dieses Jahres dafür die Genehmigung.

Für Wolf ist diese Ablehnung unwirksam: Sie sei nicht im Einvernehmen mit der Landesdenkmalbehörde zustande gekommen, was nach seinen Worten notwendig gewesen wäre. Bezirksstadtrat Groehler verweist hingegen auf die Rechtsgrundlage, das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Dort kommt im Paragraphen 67, wo es Zuständigkeiten und Widersprüchen geht, die Denkmalbehörde tatsächlich nicht vor.

Nach Darstellung von Gröhler hat sein Parteifreund Peter Schwenkow, CDU-Abgeordnete und renommierter Event-Unternehmer, vergangene Woche an den Regierenden Bürgermeister geschrieben und angeboten, die Deutschlandhalle als Veranstaltungsort zu übernehmen. Damit entfällt für Gröhler das Argument des Senats, eine leere Halle koste nur Geld und müsse abgerissen werden: "Sie ist in viel besserem Zustand, als alle Dienstellen des Senats glauben machen wollen."