Nach Protest beim UN-Klimagipfel 2009

Aktivisten freigesprochen

Während des Klimagipfels 2009 verhaftet, aber keine Beweise für Straftaten: Zwei Umweltschützer wurden nun von einem Gericht in Kopenhagen freigesprochen.von REINHARD WOLFF

Ließen wenig zu: Dänische Polizisten setzten Aktivisten fest am Rande des UN-Klimagipfels 2009 in Kopenhagen.  Bild:  dpa

STOCKHOLM taz | Einen Sieg für Rechtssicherheit und Demonstrationsfreiheit feierten am Dienstag SympathisantInnen von zwei KlimaaktivistInnen vor dem Gerichtsgebäude am Nytorv in Kopenhagen. Das dortige Amtsgericht sprach die Australierin Natasha Verco und den US-Amerikaner Noah Weiss vom Vorwurf der Vorbereitung zu Gewalttaten und schwerer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit dem Klimagipfel im Dezember letzten Jahres frei.

Anklagebehörde, Polizei und Politiker, die extra die Gesetzgebung verschärft und ein "Lümmelgesetz" erlassen hatten, um Proteste zu erschweren und die Befugnisse der Ordnungsmacht zu erweitern, erlitten damit eine schwere Niederlage. Vom Vorwurf, gewaltsame Aktionen gegen die Niederlassung verschiedener Konzerne und ein Eindringen in das abgeriegelte Konferenzgelände des Weltklimagipfels geplant zu haben, blieb am Ende nichts übrig.

Dabei waren beim Versuch, DemonstrantInnen zu kriminalisieren, offenbar alle Mittel recht gewesen. Im September 2009 war ein umfassender viermonatiger Lauschangriff auf die Handys von Weiss, Verco und hunderter anderer AktivistInnen gestartet worden.

Noch vor Beginn der "heißen" Phase des Gipfels waren Verco und Weiss, aktiv bei der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth, vom Fahrrad herunter festgenommen und drei Wochen in Untersuchungshaft gesteckt worden.

In dem mehr als sechs Monate dauernden Prozess konnten die beiden Angeklagten alle Tatvorwürfe widerlegen. Nun können sie Entschädigung für die Untersuchungshaft verlangen. Im Oktober gibt es im Zusammenhang mit dem Gipfel einen ähnlichen Prozess gegen zwei weitere Aktivisten.