Neupositionierung

Vorwärts in die Vergangenheit

CDU sucht nach Schulreform-Niederlage ein neues schulpolitisches Profil. Das könnte einem internen Positionspapier zufolge extrem konservativ ausfallen.von MARCO CARINI

Knifflige Aufgabe: Mit dem Abakus wird die CDU die Probleme der Schulpolitik nicht lösen können.  Bild:  dpa

Volksentscheid vergeigt, Partei gespalten, Wähler abgewandert, Profil verloren - beim Thema Schulreform hat die CDU in den vergangenen Monaten ordentlich Federn gelassen. Zeit für einen Neubeginn, befinden jetzt drei führende CDU-Politiker und haben ihre Ideen zu Papier gebracht.

Mit Robert Heinemann, der nach dem schwarz-grünen Schulkompromiss 2008 aus "persönlichen Gründen" zurücktrat, und dem Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg haben sich ein entschiedener Gegner und ein genauso entschiedener Befürworter der gescheiterten Schulreform zusammengerauft. Komplettiert wird das Duo durch Karin Priem, Vize-Kreischefin des Distrikts Altona/Elbvororte und Mitglied des CDU-Landesvorstands.

Das Papier, das den Titel "Altonaer Gedanken zum Kurs der Hamburger CDU" trägt, ist zwar nur ein Antrag für den Altonaer CDU-Kreisparteitag am 7. September, dürfte aber aufgrund seiner Unterzeichner auch landesweit Gewicht bekommen. Schon im Vorspann kritisieren die Unterzeichner, dass in der schulpolitischen Debatte "zu häufig Geschlossenheit das oberste Gebot" gewesen sei, unabhängig davon, ob diese "auch auf einer gewachsenen inneren Überzeugung basiert" habe. Nach diesem Seitenhieb auf Ex-Bürgermeister Ole von Beust drücken die Autoren die Erwartung aus, dass die CDU unter Neu-Bürgermeister Ahlhaus ihren schulpolitischen "Kurs und Inhalte intensiv und streitig diskutieren" werde.

Im Streit um die Schulreform habe die CDU es nicht ausreichend geschafft, ihr eigenes schulpolitisches Profil in dieser Koalition zu zeigen. "Mangel an innerparteilicher Diskussion" und der "abrupte Bruch mit der schulpolitischen Position der CDU" habe die Partei in den vergangenen Monaten ausgezeichnet, lautet die vernichtende Analyse der drei Antragsteller.

Zugleich üben die Autoren bei ihrer Abrechnung mit der CDU-Schulpolitik der vergangenen zwei Jahre den Kotau vor der Volksinitiative "Wir wollen lernen", die die CDU bis zum Volksentscheid noch bekämpft hatte. So sieht das Trio die Zukunft der CDU darin, sich "als Wächter des Ergebnisses des Volksentscheids" zu positionieren. Die monatelang politisch auch von der CDU bekämpfte Initiative müsse in die Vorbereitung des neuen Schulgesetzes und die Frage des Umgangs mit den ehemaligen Starterschulen eingebunden werden, fordern Prien, Weinberg und Heinemann - ein Affront gegen Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL). Während sie den Starterschulen, die nun als Schulversuch das sechsjährige Lernen ausprobieren, Bestands- und Vertrauensschutz versprach, kündigte Initiativen-Sprecher Walter Scheuerl an, die Starterklassen per Klage ausradieren zu wollen.

Bildungspolitischen Stillstand bei der Struktur des Schulsystems fordern die drei Verfasser unter dem Slogan "Wir brauchen jetzt Schulfrieden!" Sie wollen "jedem Ansinnen, in den nächsten zehn Jahren eine erneute Diskussion um die Hamburger Schulstruktur zu beginnen, eine klare Absage erteilen" - ganz gleich wie sich die deutsche Bildungslandschaft verändert.

Das Papier fordert nicht nur eine Kehrtwendung in der Schulpolitik, es wärmt auch alte, inhaltsleere CDU-Kampfbegriffe wieder auf, wenn seine Autoren formulieren, die CDU müsse jeder "Gleichmacherei eine klare Absage erteilen". Mögen viele Forderungen des Antrags schlicht konservativ sein - einige Formulierungen sind fast schon reaktionär.