Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Deutlich über dem Soll

130.000 Unterschriften hat das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen bereits eingereicht. Angesichts vieler ungültiger, braucht es noch 90.000.

Kei­ne:r kommt daran vorbei, an den Aufrufen vorbeizukommen Foto: dpa

BERLIN taz | Das Gespenst der Enteignung kam mit einem Lastenrad vorgefahren. Mitgebracht hatte es Postkisten voller Unterschriftenbögen. Zehntausende waren es, so viel war bei der öffentlichen Übergabe durch die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen am Donnerstag beim Landeswahlleiter schon klar. Am Montagmorgen nun die offizielle Bestätigung. 55.000 Unterschriften wurden neu überbracht – insgesamt hat das Volksbegehren nun 130.000 Unterschriften eingereicht.

Pünktlich zur Halbzeit der Sammelphase – zwei Monate verbleiben noch – liegt DW Enteignen damit über dem Soll. Das gilt auch angesichts der hohen Zahl ungültiger Unterschriften. Knapp 51.000 wurden bislang durch den Wahlleiter überprüft, 24,8 Prozent zählen nicht, mehrheitlich weil die Unterzeichnenden keine deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Die Initiative legt trotzdem Wert auf diese Unterstützung. In einem Statement am Montag schreibt sie dazu: „Berliner:innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und Anmeldung sind oftmals besonders von der Wohnungskrise und steigenden Mieten betroffen.“ Rosa Silva, die sich in der Kampagne für die Sichtbarkeit der nicht Stimmberechtigten einsetzt, sagt: „Wir fordern das Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben.“

Bis Ende Juni braucht die Initiative, die die Bestände der privaten Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt vergesellschaften will, 175.000 gültige Unterschriften. Hält sich die Quote von einem Viertel ungültiger, braucht es also etwa 220.000 gesammelte Unterschriften. Anders gesagt: 59 Prozent der Arbeit ist getan. Oder, wie Kampagnensprecher Moheb Shafaqyar es formuliert: „Wir sind auf einem sehr guten Weg.“

Mit dem Urteil zum Mietendeckel hat die Initiative noch einmal Aufwind erfahren und neue Un­ter­stüt­ze­r*in­nen gewonnen. Am Wochenende waren die Kiezteams der Innenstadtbezirke aufgerufen, außerhalb des S-Bahn-Rings zu sammeln. Zum Pfingstwochenende sollen hunderte Un­ter­stüt­ze­r*in­nen aus dem ganzen Bundesgebiet nach Berlin kommen und die Initiative dann womöglich schon auf die Zielgerade zum Sammelziel führen.

Comments

[DiMa]

Ich halte eine solche Vergesellschaftung schlichtweg für nicht durchführbar. Hier werden Himmelsschlösser versprochen und Zeit und Geld verschwendet. Am Ende werden die Mieter neben dem Steuerzahler die am stärksten Betroffenen sein. Nur Hauptsache man macht halt irgendwas.

[06792 (Profil gelöscht)]

@DiMa Ich wurde von einem Mitglied der Initiative angesprochen und mir wurde erklärt daß es für Berlin und die Bürger nichts kostet und das die Mieten halbiert werden. Einfach nur weil man den Bonzen die Wohnungen wegnimmt.

Keine Nachteile. Nur Vorteile. Keine Risiken. Top Populismus halt.

[coconutrebel]

@DiMa Wenn alle so denken würden, hätte es die 69er-Bewegung nie gegeben.

Man muss auch mal was riskieren.

Die Wasserwerke wurden von Veolia zurückgekauft und nun auch das Stromnetz von Vattenfall.

Warum also nicht die Mietwohnungen, derzeit noch in den Händen von Bankstern?

Auch andere flankierende Maßnahmen könnten helfen, diese Miethaie aus der Stadt zu treiben.

Grundstücke sollten innerhalb kurzer Zeit bebaut werden, um Spekulationen zu verhindern. Da muss allerdings die zuständige Baubehörde nochmal kräftig an sich arbeiten und evtl. ein paar Leute mehr einstellen.

[06792 (Profil gelöscht)]

@coconutrebel Das Stromnetz soll Vattenfall allerdings für 2,06 Milliarden Euro zum aktuellen Wert "abgekauft" werden. Wurde ja auch nicht "unter Wert" enteignet.

Sind die 2 Milliarden eine gute Investition? Wird man in ein paar Jahren sehen. Kann schon sein.

Die Initiative Deutsche Wohnen enteignen müsste so fair sein und die echten Kosten (mindestens 30 Milliarden) nennen. Dann kann sich jeder überlegen ob das Geld gut investiert ist oder man davon lieber Wohnungen, Kindergärten oder Radwege baut.