Katja Kipping über linke Politik: „Ein neues Kapitel beginnen“
Bevor sie den Parteivorsitz abgibt, zieht Katja Kipping Bilanz. Ein Gespräch über linke Streitereien und den Vorwurf, Politik für Hipster zu machen.
Noch-Vorsitzende der Linken Katja Kipping Foto: Stefanie Loos
taz: Frau Kipping, wenn Sie am Wochenende auf dem Parteitag Ihr Amt niederlegen, was überwiegt da: Wehmut oder Erleichterung?
Katja Kipping: Ein bisschen Melancholie, weil die tägliche Zusammenarbeit mit ganz großartigen Mitstreiter:innen aufhört. Zugleich bin ich aber auch sehr neugierig auf das nächste Kapitel.
Sie werden Spitzenkandidatin für die Linkspartei in Sachsen.
Ich werde mich in Dresden wieder um ein Direktmandat für den Bundestag bewerben und möchte in Sachsen auf Platz eins der Landesliste für den Bundestag kandidieren. Ob das klappt, entscheidet die Vertreter:innenversammlung Ende April.
Was haben Sie in den fast neun Jahren als Parteivorsitzende neu lernen müssen?
Da war jeder Tag eine neue Herausforderung. Themen zu setzen etwa. Das ist für eine Partei, die nicht in der Regierung ist, ein unglaublich hartes Geschäft. Ich bin froh, dass es mir immer mal wieder gelungen ist, zum Beispiel im letzten Sommer mit der Viertagewoche.
Was mussten Sie lernen, um die Partei zusammenzuhalten?
Der Anspruch war, in guter dialektischer Manier Widersprüche immer erst mal als etwas zu begreifen, woran man wachsen kann. Das war aber im Konkreten auch manchmal verdammt anspruchsvoll. Ich hatte zum Beispiel sehr an dem Vorwurf zu knaupeln, wir würden uns nur um die urbanen Hipster kümmern.
Das hat mich auch deswegen so getroffen, weil ich seit 2003 die Erwerbslosenproteste gegen Hartz IV mit organisiert habe und im Bundestag als Sozialpolitikerin seit 16 Jahren gegen Hartz IV kämpfe. Man muss erst mal eine Abgeordnete finden, die häufiger gegen Hartz IV zu Felde gezogen ist als ich. Und wenn einem dann unterstellt wird, man würde sich ausschließlich um die Hipster kümmern, nur weil man sich auch für Flüchtlingssolidarität einsetzt, ist das absurd.
Der Vorwurf kam vor allem aus dem Lager um Sahra Wagenknecht, in dem öffentlich ausgetragenen Streit um die Ausrichtung der Linken. Was hat Ihnen in solchen Konflikten geholfen?
Ich habe dann immer darauf geachtet, auch mit einem gewissen Abstand auf alles zu schauen, um in Auseinandersetzungen nicht die Orientierung zu verlieren. Man sollte nicht 24 Stunden am Tag nur Politik machen. Ich habe mir ganz bewusst auch immer wieder Freiräume geschaffen und Zeit mit meiner Tochter und mit Freunden verbracht. Und das waren so Zeiten, wo der Speck auf der Seele entstanden ist.
Die Linke besteht ja aus vielen Strömungen und Lagern. Wie haben Sie zwischen diesen Strömungen und Lagern agiert: als Zuchtmeisterin oder eher als Vermittlerin?
Eher als Schatzsucherin, die jeweils nach den Stärken sucht. Man kann die Vielfalt der Linken durchaus nicht nur als eine Quelle von Ärger ansehen, sondern auch als Gewinn. Denn unsere Wählerschaft ist ja auch sehr vielfältig. Wichtig ist, immer wieder zu schauen: Wo kann man Punkte stark machen, die Versöhnungsangebote sind. In guten Stunden gelingt uns das.
Viel gestritten hat die Linke auch über ihre Haltung zur EU. Bis heute ist nicht klar, ob die Linke die EU nun abschaffen oder beibehalten und verändern will.
In der Europafrage hatten wir zwei Positionen. Die eine war komplett EU-kritisch, die andere war für die Republik Europa. Wir haben dann den Mittelweg Soziales Europa vorgeschlagen, mussten aber feststellen, dass dieser Ansatz zwar als Kompromiss wahrgenommen wurde, aber eben zur Europawahl nicht mobilisiert hat. Eine Lehre daraus ist für mich, dass wir als Linke zu der Frage, die in einer Wahl ausschlaggebend ist, keine Unentschiedenheit ausstrahlen sollten.
Wie kann das vor der Bundestagswahl klappen, etwa wenn es um die Gretchenfrage der Linken geht: regieren oder opponieren?
Die Bundestagswahl wird eine Richtungswahl. Wo geht das Land hin? Wer zahlt die Kosten der Krise? Und wer wird dann die Regierungsmehrheit bilden? Und deswegen werbe ich dafür, in der für die Bundestagswahl entscheidenden Frage, was folgt auf die Große Koalition, nicht unentschieden zu sein, sondern sehr klar zu sagen: Wir wollen neue linke Mehrheiten für eine sozial-ökologische Wende.
Ihre designierten Nachfolgerinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow senden da sehr unterschiedliche Signale.
Es gibt ja bei uns eine gute Tradition, dass die Parteispitze auch die Breite der Partei widerspiegelt. Entscheidend ist am Ende, dass sie sich gemeinsam verständigen. Bernd Riexinger und ich, wir hatten sehr unterschiedliche Biografien. Er, der Gewerkschafter aus dem Westen, ich, die aus der sozialen Bewegung kommende Ostdeutsche. Und wir haben trotzdem von Anfang an vertrauensvoll zusammengearbeitet. Wenn wir unterschiedlicher Meinung waren, haben wir nie aufgehört, nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen.
geboren 1978 in Dresden, führte fast neun Jahre lang gemeinsam mit Bernd Riexinger die Linkspartei. Am Wochenende übergeben sie das Amt an Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler. Doch Kipping bleibt der Linkspartei erhalten – als Spitzenkandidatin für Dresden.
Das würden Sie auch der neuen Parteiführung mit auf den Weg geben?
Das ist ja total beliebt, Ratschläge von den Vorgängern.
Stimmt, deshalb die Frage.
Jetzt können wir als Linke ein neues Kapitel beginnen. Ich wünsche den beiden viel, viel Rückenwind. Und ich sage an die Adresse der Partei, ob wir gut durch die nächsten Jahre kommen, liegt nicht nur an den beiden Neuen, sondern an uns allen. Ob wir abwarten und rummäkeln oder ob wir uns hinter ihnen versammeln und die Linke stark machen.
Und welches Spitzenamt treten Sie als nächstes an?
Ich möchte gern als Brückenbauerin für neue linke Mehrheiten wirken. In welcher Funktion, das ist offen.
Leser*innenkommentare
Lars B.
"Themen zu setzen etwa. Das ist für eine Partei, die nicht in der Regierung ist, ein unglaublich hartes Geschäft." Ist das so? Es kann nicht alles von allen ausreichend gut abgebildet werden, da sollte genügend Raum für eigene Interpretationen, Lösungsansätze und Ideen sein - man sollte sich dabei nur nicht nur auf prominenteste Thema mit dem größtmöglichen Aufmerksamkeitspotential beschränken.
"Man muss erst mal eine Abgeordnete finden, die häufiger gegen Hartz IV zu Felde gezogen ist als ich." An dieser Stelle ist eine Nominierung für den Orden des unermüdlichen Dienstes am Volke angebracht. Oder darf man das als Selbstbeweihräucherung abtun? Oder muß man mal suchen, um jemand - auch einen - zu finden?
"Wir haben dann den Mittelweg Soziales Europa vorgeschlagen,..." Wenn man nicht weiß, wohin die Reise gehen soll...
"Ich möchte gern als Brückenbauerin für neue linke Mehrheiten wirken." Jetzt schon? In den neun Jahren als Parteivorsitzende war so ein wichtiger Punkt nicht drin?
Nein, Frau Kipping ist und war in meinen Augen nie mit besonders gedanklicher Schärfe verknüpft. Den Begriff "Linker Opportunismus" im Lexikon aufgeschlagen und ihr Bild erscheint neben dem Text, das verbinde ich mit ihr. In den neun Jahren ihres Vorsitz ist die Linke nur als Randerscheinung und mit zum Teil weltfremden Vorstellungen zu Tage getreten. Abwanderung vieler linksorientierte Wähler entweder zu den Öko-Kapitalisten den Grünen, weil Besserverdiener, oder vollends Resignation, weil weltfremd. Danke für nichts, Frau Kipping, und viel (mehr) Erfolg beim nächsten Unterfangen.
rero
"Er, der Gewerkschafter aus dem Westen, ich, die aus der sozialen Bewegung kommende Ostdeutsche."
Das waren noch Zeiten, als Linke die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung als soziale Bewegung verstanden haben.
Heute betrachtet die Linke das als Gegensatz.
Ob an dem Hipster-Vorwurf wohl doch etwas dran ist?
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""...............ob die Linke die EU nun abschaffen oder beibehalten und verändern will""
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Internationalismus aus der Sicht der Linken war immer anti-imperialistisch und anti-rassistisch.
Aber Tendenzen der Linken hinsichtlich Ihrer häufig unausgesprochenen Feindschaft gegenüber der EU, die als Antwort auf die katastrophale Geschichte Europas gegründet wurde, wabert durch viele Artikel wie ein seltsamer grauer Nebel.
Die Linke müßte eigentlich Vorreiter sein hinsichtlich der EU - sollte sie den jahrzehntelang propagierten Internationalismus ernst genommen haben. Selbst Marx hat häufig gegen die Politik der Nationalstaaten erfolgreich polemisiert - Ultra-Nationalismus war eindeutig der Kriegsgrund Nr. 1 in der europäischen Geschichte.
Sprung in der Schüssel der Linken? - oder ein Indikator unter anderen das in der Verpackung nicht drin ist - was außen draufsteht?