Streit um Impfstoffversorgung: Die irrige Amtseid-Debatte

Im Impfstoff-Streit verweisen Kritiker immer wieder auf den Amtseid von Merkel und Ministern. Sie ignorieren jedoch den zweiten Teil des Eids.

Angela Merkel legte am 22.11.2005 ihren Amtseid ab Foto: Sven Simon/imago

Die Kanzlerin? Eine Eidbrecherin? Der Vorwurf steht aktuell hoch im Kurs, angestoßen zu Jahresbeginn durch die Bild-Zeitung, freudig aufgenommen von Wahlkämpfern der SPD und mittlerweile zigfach weitergetragen von rechtsnationalen Leserbriefschreibern und Facebook-Nutzern.

Die Argumentation in Kurzform: In ihrem Amtseid hat Angela Merkel geschworen, dass sie Schaden vom deutschen Volk abwenden werde. Entsprechend hätte sie dafür sorgen müssen, dass die Deutschen möglichst schnell möglichst viel von der Mangelware Corona-Impfstoff abbekommen. Die gemeinsame Bestellung mit den EU-Partnern – unter anderem mit dem Ziel, die Preise nicht für alle in die Höhe zu treiben – sei folglich der Eidbruch. Mit der gleichen Argumentation wurden Merkel in den vergangenen Jahren von rechts schon Eidbrüche in der Euro-Krise (wegen des Euro-Rettungsschirms für andere Staaten) und im Flüchtlingssommer 2015 (wegen der Aufnahme von Fremden) vorgeworfen.

Glücklicherweise lässt der Amtseid, der im Grundgesetz festgeschrieben ist, in Wirklichkeit diese Schlussfolgerung nicht so einfach zu. Zum einen schon deshalb nicht, weil solidarisches Handeln nicht automatisch deutschen Interessen widerspricht. In der Coronakrise zum Beispiel, weil ein Land alleine in einem vernetzten Kontinent nicht die Pandemie beenden kann.

Zum anderen hat der Amtseid noch einen zweiten Teil. Darin hat die Kanzlerin geschworen, das Grundgesetz und damit die Menschenwürde zu wahren und „Gerechtigkeit gegenüber jedermann“ zu üben – also nicht nur gegenüber der Bevölkerung in Deutschland. Aus diesem zweiten Teil könnte man ableiten, dass es gerade falsch wäre, möglichst viele Impfstoffdosen vom Markt wegzukaufen. Ungerecht wäre es schließlich, wenn für Nicht-Deutsche kein Impfstoff mehr verfügbar wäre.

Schon der Amtseid fordert also eine Abwägung zwischen rein deutschen Interessen und dem moralisch Richtigen, das auch altruistisch sein kann. Im Ringen darum kann man natürlich das eine oder das andere stärker betonen. Aber eine simple Antwort lässt sich aus dem Eid nicht ableiten.

Comments

[Vincent Braun]

Die Impfstoffpolitik der Regierung war eine Katastrophe mit Ankündigung. Nichts spricht dagegen den Impfstoff über die eu zu bestellen, aber man hätte von jedem Hersteller mehr kaufen müssen (wie das Trumpeltier). Genau genommen: von jedem genug, dass es reicht, wenn nur ein Hersteller fertig wird.

Sämtliche überzähligen Dosen hätte man verkaufen oder verteilen können, Abnehmer hätte man gefunden. Andere Staaten haben nichts anderes getan.

Von lizenzproduktion einmal ganz abgesehen (zumindest bei Astra zeneca problemlos möglich, dann fehlt auch die Ausrede)

[Sarg Kuss Möder]

Die Amtseid-Debatte ist alles andere als irrig. MMn hat Merkel ihren Eid schon viele Male gebrochen, und wenn es nur materieller Schaden ist, wie bei Maut oder Dieselskandal (sie hätte nur fähige Minister ins Kabinett nehmen müssen) und vielem Anderen mehr. Der Ausstieg vom Ausstieg war unnötig wie ein Kropf......usw.

[Deep South]

Mal abgesehen davon, dass diese Kritik und das Eid-Geschwafel natürlich nur Mittel der Rechten zum altbekannten Zweck sind und der Großteil derer, die das jetzt rauskrähen eigentlich gar nicht geimpft werden will, müsste doch absolut klar sein, dass Deutschland als Exportnation mit 9 Nachbarstaaten ein großes eigenes Interesse haben muss, dass das Virus mindestens europaweit so schnell als bald verschwindet.

Es gibt genügend relevante Kritikpunkte in der Pandemiebekämpfung, auch beim Start der Impftstoffkampagne. Dass die die Kanzlerin bei der Impfstoffbestellung keinen egoistischen Alleingang wollte, gehört nicht dazu.

[Ger. Rauter]

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Die Moderation

[Benedikt Bräutigam]

Mir kommt es doch ein bisschen wie Schwäche vor, den Amtseid einer Bundeskanzlerin hier zu analysieren und zu verteidigen. Es mag auch einfach vernünftig sein die Vakzine als EU zu bestellen und selbstverständlich ist auch die europäische Solidarität ein sehr wichtiges Gut und dem Wohle Deutschlands dienend. Der Kern der Frage ist aber ein anderer. Es ist ganz einfach eine Frage von Anstand und Würde anderen keine Impfstoffe wegzukaufen und vorzuenthalten. Die hier diskutierte Frage ist in Wirklichkeit schon wieder nur eine blödsinnige Variante des asozialen "das Boot ist voll"- Geschreies, diesmal lautet der Satz "es gibt nicht genug für alle". Tatsächlich versuchen mit diesem Amtseid- Geschwafel hier nur rechte Hetzer die deutsche Politik vor sich her zu treiben. Dabei ist doch eigentlich jedem klar, dass man einfach jedem Menschen nach besten Möglichkeiten helfen muss, jedes Leben ist gleich viel wert, und ein besonders gefährdeter Italiener oder Franzose sollte auch früher geimpft werden als ein junger und gesunder Deutscher, einfach weil er hilfsbedürftiger ist. Man sollte diesen Amtseid- Unsinn einfach nicht ernst nehmen und auch die nicht, die jetzt plötzlich darüber reden.

[Normalo]

"Allerdings verlangt das Wohl des deutschen Volkes durchaus nach Gerechtigkeit. Auch mit den Angehörigen anderer Nationen."

...und genau diese ratio - Wohl national, Gerechtigkeit universal - steckt bereits im Amtseid. Deshalb steht da "jedermann" und nicht "alle Deutschen" o. ä.. Darf man schon so verstehen.

[Normalo]

@Normalo @Mowgli 11.01., 20:44 h

[Winnetaz]

Es gibt nur eine endliche Menge Impfstoff. Es wird also notgedrungen Menschen geben, die nicht zu den ersten gehören, die geimpft werden. Die implizit geforderte Logik, dass ein reiches Land wie Deutschland schnell und meistbietend Impfstoff wegkauft ist entlarvend. Es ist eine insgesamt von großem Egoismus geprägte Debatte. Selbst eine globale Pandemie hat es also nicht geschafft, die Menschheit solidarisch zu machen. Für die anstehenden globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, also Klima, Energie Bevölkerungswachstum, ideologischer und religiöser Fanatismus und absehbar weitere Pandemien lässt das nichts Gutes erahnen.

[27871 (Profil gelöscht)]

Schade, dass die taz es nicht für nötig erachtet, den Wortlaut des Eides hier wiederzugeben, wo doch schon erkannt wurde, dass er falsch gedeutet wird.

Hier der Wortlaut von bundestag.de:

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden, die Kanzlerin verzichtete allerdings nicht darauf.

[Nina Janovich]

Es tut gut bei der momentanen Aufregung mal zu gucken wie es in anderen Ländern läuft. Z.B. in GB dass ja als "Beweis" herangezogen wird dass es problemlos schneller und besser und mit mehr Impfstoff superdupa organisiert gehen würde, wenn die deutsche Regierung nur gewollt hätte etc. pp. Ja sie waren die ersten die Briten in Europa die per Notfallzulassung mit Biontec - Pfizers Impfstoff begannen und davon 40 Millionen Dosen orderten. Aktuell sieht es in GB nun aber so rosig nicht aus. Hochaltrige und Hochrisiko Gruppen die auch in GB die Ersten sind den ersten Pikser Mitte Dezember erhielten müssen nun bis März auf die zweite Impfdosis warten die unbedingt für den Impfschutz erforderlich ist. Um mangelnde Impfkapazitäten und Organisation beim schnellen Schnellstart zu vertuschen erklärte die Regierung es sei ja eh besser möglichst vielen schon mal die erste Dosis zu geben - ungeachtet dessen das die Tests die Wirksamkeit von nur einer Dosis als ungenügend ergaben. Außerdem zog die Regierung jenseits jeder fachlichen Expertise auch mal in Erwägung die zweite Impfung mit dem Astra Zeneca Impfstoff zu erledigen von dem man vorher genug für die zweite Dosis hätte - zum Entsetzen von Impfstoffherstellern und Virologen die dies als abenteuerlich ablehnten. Das wäre dann tatsächlich jenseits sicherer Tests die Bevölkerung zum Versuchskaninchen gemacht. Die langen Wartezeiten auf den zweiten Pikser sind z.B. hier zu finden:

www.theguardian.co...-delayed-across-uk

[Lars B.]

Will der Autor hier das Pferd von hinten aufzäumen? Vielleicht. Bringt er hier - doch eher plump als geschickt - seine Fürsprache für die Kanzlerin und ihre Entscheidungen rüber? Gewiss.

Nein, der Impfstoff wird nicht preiswerter weil Deutschland zunächst spät und wenig bestellt. Wer das glaubt hat schlichtweg keine Ahnung von Marktwirtschaft und sollte besser still schweigen als seine Unkenntnis auch noch alle Welt wissen zu lassen. Was auch immer die Kamnzlerin dazu bewogen hat, ihr Amtseid wurde hinterfragt, der, wie schon zuvor von anderen Schreibenden hier erwähnt, der einer deutschen Kanzlerin ist. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Und Gerechtigkeit gegen jedermann üben schliesst nicht aus, Millionen Menschen eine schnelle Impfung zu verwehren und die Beschaffung des Impfstoffes auf den langen Weg der Brüsseler Bürokratie zu schicken, nur um einen Preis nicht hochzutreiben (Blödsinn!) und eine gerechte Verteilung (wer bestimmt was das ist?) herbeizuführen.

[Lars B.]

@Lars B. Kleine aber feine Korrektur:

Will der Autor hier das Pferd von hinten aufzäumen? Vielleicht. Bringt er hier - doch eher plump als geschickt - seine Fürsprache für die Kanzlerin und ihre Entscheidungen rüber? Gewiss.

Nein, der Impfstoff wird nicht preiswerter weil Deutschland zunächst spät und wenig bestellt. Wer das glaubt hat schlichtweg keine Ahnung von Marktwirtschaft und sollte besser still schweigen als seine Unkenntnis auch noch alle Welt wissen zu lassen. Was auch immer die Kamnzlerin dazu bewogen hat, ihr Amtseid wurde hinterfragt, der, wie schon zuvor von anderen Schreibenden hier erwähnt, der einer deutschen Kanzlerin ist. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Und Gerechtigkeit gegen jedermann üben schliesst nicht aus, Millionen Menschen eine schnelle Impfung zu verwehren und die Beschaffung des Impfstoffes auf den langen Weg der Brüsseler Bürokratie zu schicken, nur um einen Preis nicht hochzutreiben (Blödsinn!) und eine gerechte Verteilung (wer bestimmt was das ist?) herbeizuführen?

[el-presidente]

@Lars B. das Wohl des deutschen Volkes hängt auch vom Wohl seiner Nachbarn ab. Es ist doch ein wenig traurig auf die anderen Kommentare zu verweisen und diese scheinbar nicht richtig gelesen zu haben....

Und niemand hat "Millionen Menschen ein schnelle Impfung" verwehrt, sondern es wurde europäisch gedacht! Auch sehr traurig sich so von EU abgrenzen zu wollen. Das ist schon recht altbacken....

Gerade Deutschland kann anderen Ländern den Vortritt lassen, denn hier gibt es sehr viel mehr Infrastruktur als in den meisten Ländern. Aber als Deutscher mal nicht zuerst an 'ich, ich, ich' zu denken, scheint immer weniger in der Bevölkerung verbreitet zu sein.

P. S. : schreib nur deine kleine Korrektur in den Kommentar und nicht gleich den ganzen Text... liest doch keiner nochmal...

[danny schneider]

Vielleicht sollte man auch mal bedenken das der größere Teil von Biontech Pfizer ein US Unternehmen ist und die wohl größte Fabrik die derzeit Impfstoff produziert in Belgien steht... und das man ggf. so viel bestellen kann wie man will - d.h. noch lange nicht das man mehr bekommt.

PS: Israel hat sich hier als großes "Testgebiet" bereitgestellt. D.h. Man hat die Bürger zu Laborratten degradiert. Die testen dort grad für uns die Nebenwirkungen auf die Bevölkerungsschichten, die man in den Studien bisher nicht erfasst hatte.

Muss man immer bedenken!

[Markus Wendt]

Sehr treffend, danke!

[mowgli]

Zitat: „Darin hat die Kanzlerin geschworen, das Grundgesetz und damit die Menschenwürde zu wahren und ‚Gerechtigkeit gegenüber jedermann‘ zu üben – also nicht nur gegenüber der Bevölkerung in Deutschland.“

Je nun. Das finde ich jetzt doch ziemlich weit hergeholt. Angela Merkel hat den Amtseid einer deutschen Kanzlerin geschworen, nicht den einer UN Generalsekretärin. Sie ist also in erster Linie dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet, nicht dem der Weltbevölkerung.

Allerdings verlangt das Wohl des deutschen Volkes durchaus nach Gerechtigkeit. Auch mit den Angehörigen anderer Nationen. Schon Kant wusste, dass Menschen vorzugsweise so handeln sollten, wie auch alle anderen handeln können, ohne dass dadurch größere Probleme entstehen. Der Volksmund hat das schon vor vielen Jahren so übersetzt, dass es sogar Menschen mit nicht unbedingt überragenden Geisteskräften begreifen können: „Was du nicht willst, dass man dir tu‘, das füg‘ auch keinem andern zu.“

Deutschland mag ja ein Nationalstaat sein, es ist allerdings auch ein Land, das von vielfältigen internationalen Beziehungen lebt. Und zwar von solchen, die auf gegenseitigem Vorteil beruhen, nicht auf dem Faustrecht des Stärkeren. Müsste es seine Bevölkerung ein- und den Rest der Welt aussperren, damit sein Gesundheitssystem nicht innerhalb kürzester Zeit kollabiert, wäre es nicht all zu lange überlebensfähig. Und wachsen könnte es schon gar nicht. Corona schert sich nämlich nicht um Eitelkeiten. Es hat schlicht keinen Respekt vor der deutschen Staatsbürgerschaft.

Dass das nicht jeder weiß oder auch nur wissen will, muss einer Kanzlerin egal sein. Sie muss nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, wie es so schön heißt. Und nachdem Angela Merkel weiß, dass „ihre“ Deutschen um so sicherer sind, je gesünder ihre ausländischen Partner sind, bleibt ihr gar nichts anderes übrig als zu teilen. Aber wie soll das ein gelernter Egoist begreifen, der zeitlebens nur zu nehmen gelernt hat und nie zu geben?

[27871 (Profil gelöscht)]

@mowgli Die Würde des Menschen, nicht nur des deutschen, ist unantastbar. Jetzt verstanden?

[Pia Mansfeld]

@mowgli Die sechs Impfstoffe kosten zwischen 4 und 37 USD je Impfung.

Ihr Ein- und Aussperrargument ist falsch und suggestiv und Sie wissen das. Die Welt aussperren? Grenzen dicht? Kommt den jeder Transitreisende oder Besucher in den Genuss unseres Gesundheitssystems? Wohl kaum, oder?

Wenn Sie nun eine Verteilung Ihrer Meinung nach auf gegenseitigen Vorteil vornehmen möchten, dann werden Sie bei der Verteilung bestimmt Ihren prallgefüllten Geldbeutel zücken - sehr zum Vorteil eines Menschen der Ihnen die Impfung besorgen kann, zu jeweils gegenseitigem Vorteil. Verstehe ich Sie da richtig? Oder wie lange werden Sie und Ihre Familie darauf zu wessen Vorteil verzichten?

Bei der Bestellung des Impfstoffes geht es überall um Menschenleben, je früher er irgendwo verfügbar ist, desto besser für die dortige Bevölkerung und in Folge für alle weiteren, da dadurch diese Seuche eingegrenzt werden kann. Das war das Gebot der Stunde und nicht Prinzip Giesskanne und Zurückpfeifen von begonnenen Massnahmen und Weiterleitung zum schwerfälligen Bürokratiekoloss, geleitet von der immer noch minderfähigen Partei-Freundin.

[TazTiz]

Als ob Deutschland den Impfstoff allen anderen Ländern weggekuft hätte. Nun ist es eben andersherum.

[27871 (Profil gelöscht)]

@TazTiz Ist es eben nicht, denn in so gut wie allen Ländern gibt es Lieferschwierigkeiten, was ja auch zu erwarten war und tatsächlich schon im Frühjahr so von Drosten vorausgesagt wurde.

Wieso Sie hier also etwas anderes behaupten, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben.

[TazTiz]

@27871 (Profil gelöscht) Wir sprechen uns in 8 Wochen wieder. Dann werden die unterschiedlichen Impfquoten noch klarer erkennbar sein. Deutschland hat auf die Ausnutzung seiner wirtschaftlichen Macht verzichtet. Das möge man im linken Lager bejubeln. Der eigenen Bevölkerung nutzt es nichts. Den hohen Preis für diese Politik zahlen wir alle, manche mehr, andere weniger.

[Eimsbüttler]

@27871 (Profil gelöscht) Könnte es sein das TATIZ sich als Verschwörungstheoretiker offenbaren wollte?

[Pia Mansfeld]

@Eimsbüttler Lesen, staunen, verstehen. Dann wird ein Schuh draus und nicht spekulieren, mutmassen und schamlos durch Suggestivfragen unterstellen!