Regierung plant Identitätsnummer: Eine Ziffer fürs Leben

Die Bundesregierung plant eine einheitliche Identitätsnummer für jeden Bürger. Datenschützer sind skeptisch.

FDP und Grüne lehnen das Vorhaben ab, da es die Bildung von Persönlichkeitsprofilen ermögliche Foto: Westend61/imago

FREIBURG taz | Die Bundesregierung will eine einheitliche Personenkennziffer einführen, um die digitale Verwaltung zu erleichtern. Dies sei im Interesse der Bürger, betont Innenminister Horst Seehofer (CSU). FDP und Grüne lehnen das Vorhaben ab, da es die Bildung von Persönlichkeitsprofilen ermögliche.

Künftig soll jeder Mensch mit einer einheitlichen dauerhaften elfstelligen Ziffer identifiziert werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Registermodernisierungsgesetz vor. Als Identifikationsnummer soll die bereits 2003 von Rot-Grün beschlossenen Steuer-ID genutzt werden.

Die Bundesregierung präsentiert die Katalogisierung der Bürger als notwendigen Schritt für eine bürgerfreundliche Verwaltung. Sie verweist auf das bereits 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz. Es sieht vor, dass bis Ende 2022 fast 600 staatliche Dienstleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden im Internet abgewickelt werden können. So sollen Wohngeld, Bafög, Führerschein und Baugenehmigungen online beantragt werden können. Wichtig sei aber, die Bürger eindeutig zu identifizieren.

Dabei sollen die Bürger beim digitalen Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen – obwohl sie bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind. Grundlegende Dokumente wie eine Geburtsurkunde sollen nicht immer wieder neu vorgelegt werden müssen. Stattdessen sollen 66 staatliche Register – vom Melderegister über das Passregister bis zum Insolvenzregister – mit der einheitlichen Identitätsnummer verknüpft werden.

„Datencockpit“ geplant

Die Steuer-ID sei als allgemeine Personenkennziffer gut geeignet, so das Innenministerium, weil sie schon vorhanden ist. Sie sei auch datenschutzfreundlich, weil die elf Ziffern an sich keine Informationen enthalten. Die Zusammenführung aller Behördendaten zu einem Persönlichkeitsprofil sei weiterhin verboten.

Historisch hat die Vergabe von Ziffern an Personen in Deutschland einen schlechten Ruf. Manche erinnert sie an die Häftlingsnummern in den Nazi-KZs, andere an die „Personenkennzahl“ der DDR. 1976 musste der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher seinen Versuch, eine Personenkennziffer in Westdeutschland einzuführen, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken aufgeben. 1983 erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil nebenbei auch die Einführung von einheitlichen Personenkennziffern für „unzulässig“.

Die Bundesregierung verweist dagegen auf die anderen EU-Staaten, die fast alle eine einheitliche Kennziffer für ihre BürgerInnen nutzen. Das Bundesverfassungsgericht sei auch missverstanden worden, es habe nicht die Kennziffer verbieten wollen, sondern die Bildung von Persönlichkeitsprofilen.

Ulrich Kelber, der Bundesdatenschutzbeauftragte, lehnte die Pläne der Bundesregierung Mitte Dezember bei einer Anhörung im Bundestag dennoch ab. Die Modernisierung der Verwaltung sei auch ohne einheitliche Personenziffer möglich.

Um Datenschützer zu besänftigen, soll im Registermodernisierungsgesetz immerhin ein „Datencockpit“ eingeführt werden. Dort sollen alle BürgerInnen künftig digital nachvollziehen können, welche Behörde zu welchem Zeitpunkt aus welchem Grund auf welche ihrer Daten zugegriffen hat.

Die Beschlussfassung des Gesetzes soll im Bundestag in den kommenden Wochen erfolgen.

Comments

[Lieblich]

Und im Datencockpit können die vom NSU 2.0 Bedrohten dann nachlesen, welche Behörde wann aus welchem Grund ihre Daten abgerufen hat? Lieber Herr Seehofer, liebe Landesinnenminister, solange Sie diese Abrufe nicht aufklären (können /wollen), dürfen Sie erklären, was Sie unter Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verstehen. - Nebenbei, in wenigen Jahren kann dann eine AFD-Regierung Ihre Profile erstellen.

[rero]

@Lieblich Gerade unter diesem Aspekt wäre die Kennziffer mit Datencockpit eine echte Verbesserung.

NSU 2.0 belegt ja, dass die Abfrage mit Vor-, Nachnamen und Geburtsdatum fast genauso gut funktioniert.

Beim Cockpit können Sie dann wenigstens reinschauen, wer nachgefragt hat.

[4813 (Profil gelöscht)]

Warum soll mein Staat so etwas nicht machen dürfen? Google weiß mehr über meine Gesundheit als mein Arzt. Und über meine Obsessionen auch.

Aber derjenige, der diese und andere Verbrecher jagen soll, weiß nichts.

Staatliche Datensammlung - pillepalle.

Russland und China haben unsere Daten

[nzuli sana]

Ich hätt gern die Nummer 666-100.

Wenn schon, und der Perso sollte gefälligst umsonst sein, wenn er schon "Eigentum der Bundesrepublik" ist.

[Lowandorder]

Däh&Zisch Mailtütenfrisch denkt weiter

” Heiliger. - Heil. And. RFID



Und dann mit RFID-Chip unter die Haut.



Hat sich bewährt.

Bei Hund und Pferd.“ Ooch wieder wahr

kurz - Hundeleine - Sattel & Steigbügel!

Paschd Schonn. Newahr.

Normal & Gellewelle&Wollnichwoll - wa

“Jawoll meine Herrn“ - So braun hättens dess gern! Jawoll Jawoll Jawoll!

m.youtube.com/watch?v=PGylhtcmomk

Der große Erfolg in brauner Zeit! - 👹 -

Heinz Rühmann & Hans Albers - Jawohl, Meine Herren - 🤑 - 🤮 - 🤢

ABER OHNE UNS - VERSPROCHEN •

[Lowandorder]

Ach was!

Ist doch schön. Daß die IMs aller Länder vereinigt euch - immer noch mit Schaum vorm Mund über das Volkszählungsurteil Karlsruhe in die diversen Tischkanten beißen.

&

Stattdessen unser Erfahrungsjurist van de Vollhorst & seine Flacheisenjuristen sich nicht entblöden. Zum xxlten Mal den ollen Jöhten “Legst du nicht aus. Leg doch was unter!“ unfaßbar kläglich zu paraphrasieren & Karlsruhe ihrerseits gründlich mißzuverstehen!

kurz - Wünsche alles Schlechte.

&

Karlsruhe beim Aufguß nen Arsch in der Hose - wie weiland -

Präsi (&exIM) Ernst Benda - die Richter Simon Hesse Katzenstein Niemeyer Heußner Henschel Niedermaier

“aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. und 19. Oktober 1983 durch

Urteil

für Recht erkannt:…“

Lesens selbst! s.u.

unterm——— servíce —

www.bundesverfassu...15_1bvr020983.html

[adagiobarber]

macht durchaus sinn ...

sämtliche behördliche berührungen -inkl. einwohnermeldeamt- auch zentral unter einer id zu führen.

[Encantado]

@adagiobarber Sinn durchaus... nur mit welchem Ziel und welcher Motivation?

[Rolf B.]

Der Verweis auf die EU ist leider eine Strategie der Entrechtung und/oder Überwachung der BürgerInnen.

China scheint wohl hinsichtlich der gläsernen BürgerInnen Vorbild zu sein. Zumindest in der EU.

[97287 (Profil gelöscht)]

Canada hat seit Jahrzehnten eine Sozialversicherungsnummer(Rente, Krankenkasse, Führerschein, Government usw.) und ist bisher nicht als Hort des Bösen aufgefallen oder Zentrum der Cyber- Kriminalität. Momentan laufen in Deutschland viele Debatten quer wie zum Beispiel auch der angebliche Mangel an Impfstoff, wobei der vorhandene Impfstoff in Berlin gerade mal zu 30% verimpft ist und am 8. Januar die nächste Charge anrollt. Vermutlich muß dann der vorhandene Impfstoff vernichtet werden, da Lagerkapazität fehlt. Das hat mit dem Artikel nichts zu tun, aber mit der ID Nummer würde die Impfkampagne schneller zu realisieren sen. Hat einer der der Foristen schon mal erlebt, dass das Finanzamt einen Steuerbürger vergisst (vom Säugling bis zum Greis)?

[Betty Bos]

"Grundlegende Dokumente wie eine Geburtsurkunde sollen nicht immer wieder neu vorgelegt werden müssen."

Immer wieder, so so.... Also bei mir hielt sich die Notwendigkeit, in den letzten 40 Jahren meine Geburtsurkunde in Ämtern vorlegen zu müssen, ziemlich in Grenzen.

[satgurupseudologos]

1)"Die Steuer-ID sei als allgemeine Personenkennziffer gut geeignet, so das Innenministerium, weil sie schon vorhanden ist. Sie sei auch datenschutzfreundlich, weil die elf Ziffern an sich keine Informationen enthalten"

der überwachungsstaat lässt sich genausogut mit buchstaben wie mit ziffern realisieren

und so oder so wird man diesem riesendatenkraken grenzen setzen müssen und hoffentlich auch setzen wollen und können

ganz ohne überwachung und kontrolle funktioniert bedauerlicherweise kein staat-und es wäre unrealistisch etwas anderes zu behaupten

das verhalten von konsument*innen produzent*innen und investor*innen wird viel mehr viel lückenloser und viel strenger als bisher überwacht und kontrolliert werden müssen um die annäherung an eine kreislaufwirtschaft,zu beschleunigen und den klima,natur arten und tierschutz durch gesetzlichen zwang durch verbote und lenkungs oder strafsteuern zu beschleunigen.

dafür muss man den menschen aber in anderen bereichen wo deren missbrauch nicht so schlimme folgen hat mehr freiheiten zuerkennen.

die abschaffung des arbeitszwanges durch ein bedingungsloses grundeinkommen macht direkt und indirekt fast die ganze gesellschaft freier

das gilt auch für eine vermehrung der zahl der feiertage

wenn die demokratischen institutionen verbessert werden wenn die soziale ungleichheit verrigert und mehr in bildung investiert wird kann

eine gesellschaft sich auch mehr meinungsfreiheit erlauben ohne gefahr zu laufen dass sich in ihr gefährliche gewaltaffine ideologien ausbreiten

2)das die" elf Ziffern an sich keine Informationen enthalten" stimmt nur bei einer rationalen betrachtung

für numerologen gilt das aber nicht.

die ELF selbst trägt in einem rheinisch-karnevalistischen kontext wahlweise die bedeutung "Ey Lustig Frey" oder die bedeutung "Egalite Liberte Fraternite"

im kontext der griechischen gematrie ist sie die zahl der Erde (11=3+8 )und im kontext der gotischen gematrie deren wurzel(11x11=1+10+100+9+1=121)

[Ingo Bernable]

@satgurupseudologos "Sie sei auch datenschutzfreundlich, weil die elf Ziffern an sich keine Informationen enthalten."

Wenn die Regierung eine allgemeine ID mit diesem Argument verteidigt muss man sich schon wundern für wie blöd sie die Bürger offenbar halten.

"Die Zusammenführung aller Behördendaten zu einem Persönlichkeitsprofil sei weiterhin verboten."

Klar, wie üblich bei derartigen Vorhaben. Und dann wird zunächst erklärt, dass es bei Dingen wie Terror, Mord oder Kindesmissbrauch ja wohl nicht sein könne, Daten zu besitzen aber nicht verwenden zu dürfen und Ausnahmen geschaffen und ein, zwei Jahre später wird dann der Straftatenkatalog für den die geschaffenen Ausnahmen gelten geräuschlos ausgeweitet weil sich eh keiner mehr dran stört.

Und mit ELF dürfte wohl die Erisian Liberation Front gemeint sein. καλλίστι!

[Sikasuu]

Die Zusammenführung aller Behördendaten zu einem Persönlichkeitsprofil sei weiterhin verboten.

#

Wenn wir DIE ID dann noch so sicher auf dem Smart-Phone speichern, wie Behörden mit Datenschutz umgehen, kann ja nichts mehr schief gehen...

Brummt Sikasuu

...schwerer Ausnahmefehler XD123ab4 , Fragen Sie Ihren Win$-Admin...

[Ingo Bernable]

"Das Bundesverfassungsgericht sei auch missverstanden worden, es habe nicht die Kennziffer verbieten wollen, sondern die Bildung von Persönlichkeitsprofilen."

Was für ein billiges Scheinargument. Genau diese Bildung von Persönlichkeitsprofilen und deren Auswertung wird ja durch die Verknüpfung der 66 unterschiedlichen Registern ermöglicht. Was es braucht ist die exakt gegenteilige Entwicklung: Datensparsamkeit nach dem Need-to-know-Prinzip bei den Behörden, strikte Trennung der Datenbestände und wo immer möglich die Rückverlagerung der Daten von zentralen Systemen zu den Bürgern um zu verhindern, dass bei einem Hack gleich der gesamte Datenbestand betroffen ist. www.spiegel.de/net...-9b9c-e33821ae50ca

[Sikasuu]

@Ingo Bernable ...wo immer möglich die Rückverlagerung der Daten von zentralen Systemen zu den Bürgern....

#

Dezentrale Datenspeichrung, jeder Bürger hat seinen perönlichen Datenbestand auf einem Stick usw. der nur uím Momnet der Nutzung freigegeben wird & dasGouverment hat die in andere Zeit nur anonym auf ihren Servern?

Das öffnet doch dem Terror Tür & Tor. So in UNSICHERHEIT können doch die "Sicherheitskräfte" unmöglich leben!

Bist besimmt kemand der was zu verbergen hat, Schäm dich INGO!

Gr Sikasuu

[Ingo Bernable]

@Sikasuu Wer nichts zu verbergen hat, lebt verkehrt.

Aber ernsthaft: Zwei Dinge würde ich in diesem Kontext für gesetzt halten. 1.) Daten die einmal erhoben wurden verschwinden nicht wieder. Selbst dort wo es eigentlich klare gesetzliche Löschfristen gib,t zeigt sich immer wieder, dass diese - sagen wir mal - 'flexibel' ausgelegt werden. 2.) Zuverlässige Prognosen über die politische Entwicklung über Zeiträume von mehr als 10 Jahren sind nach aller historischen Erfahrung unmöglich. Entsprechend sollte man beim Datenschutz immer auch in Rechnung stellen, dass heute erfasste Informationen die augenscheinlich trivial und belanglos sind in ein, zwei Dekaden komplett anders bewertet werden könnten.

[Sikasuu]

@Ingo Bernable Hast ja recht Ingo, aber überfordere doch nicht unsere Politiker mit Langfristdenken ÜBER 4-5Jahre & dann auch noch damit, das sie "Neuland" verstehen.

.Wir sollten denen da Internet ausdrucke zu zuschicken, per DHL, dann gibt es vielleicht eine Chnace, das das 2-3 kapieren!

[doofi]

Schlaubergerwissen für alle: Eine Zahl mit elf Ziffern.

[doofi]

Eine Zahl mit elf Ziffern

[Frank Roger]

PKZ - Personenkennzahl - die DDR lässt grüßen