Kritik an Hilfsmilliarden für Luftfahrt: Zwergenairports siechen weiter

Die angeschlagene Luftfahrtbranche soll Milliarden erhalten, Kleinstflughäfen bleiben wohl bestehen. Kritiker sehen darin „klimapolitischen Irrsinn“.

Wohl noch bis Ostern wenig los: Terminal 1 am Flughafen München Foto: Sven Hoppe/dpa

BERLIN taz | Die Pläne der Bundesregierung, die durch die Coronapandemie angeschlagene Luftfahrtbranche mit weiteren Milliardenhilfen zu päppeln, erzeugt Kritik bei Opposition und Umweltschützern. „Wie schon beim Lufthansa-Deal wollen Union und SPD hier mit dem Füllhorn Steuergelder verteilen und dabei keine Auflagen für den Klimaschutz oder Lärmschutz machen“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner.

Im Frühjahr war die Bundesregierung mit 9 Milliarden Euro bei der Lufthansa eingestiegen – bislang ohne klimapolitische Vorgaben zu machen. Von einem „unverantwortlichen Umgang mit Steuergeld“, der die „Klimakrise befeuert“, sprach Wagner. „Das sieht nach einem kompletten Förderchaos und maximaler politischer Inkompetenz aus“, rügte Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND. Er forderte Scheuer auf, zu veröffentlichen, „wie viele Coronahilfen an welche Flughäfen aus dem am 11. August durch die EU genehmigten Paket von 1,36 Milliarden Euro gegangen sind“.

Am Wochenende war bekannt worden, dass Bund und Länder zusätzlich etwa 1,5 Milliarden in die gefährdete Luftfahrtbranche pumpen wollen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sein Plazet gegeben, aus den meisten Bundesländern gebe es positive Signale für die Hilfen, hieß es. Da mit einer Wiederbelebung des Flugverkehrs nicht vor Ostern gerechnet wird, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zunächst eine Milliarde Euro Bundesgelder in den Sektor stecken, davon 300 Millionen Euro in die staatliche deutsche Flugsicherung und 500 Millionen in die Flughäfen.

Hier war das Passagieraufkommen zuletzt um über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Airports mit Bundesbeteiligung soll direkt geholfen werden: Der frisch eröffnete Flughafen in Berlin mit 171 Millionen Euro, Köln/Bonn mit 23 und München mit 65 Millionen.

Bund und Länder teilen sich Hilfen

Bei den anderen rund 20 Airports mit internationalen Flügen sollen sich Bund und Länder die Hilfen teilen. Noch vor gut zwei Wochen bei einem „Luftverkehrsgipfel“ hatte Scheuer betont, er wolle die Infrastruktur für die deutschen „Reiseweltmeister“ erhalten. „Jeder“ schätze „einen Flughafen in seiner Nähe“. Zudem seien etwa 25 bis 30 Prozent der 180.000 Arbeitsplätze in der Branche seien in Gefahr.

Das heißt, dass auch Kleinstflughäfen überleben sollen. Dabei waren viele schon vor Corona defizitär. Bereits im September ging der Zwergairport Paderborn-Lippstadt in ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, viele der 167 Jobs fielen einem „schmerzhaften Personalabbau“ zum Opfer. Bis zum September nutzten ihn gerade 82.000 Passagiere.

Auch der kaum 100 Kilometer entfernte Flughafen Kassel Calden wird wohl weiterbestehen. Zwar sollen laut EU-Vorgaben Airports, die Ende vergangenen Jahres bereits defizitär waren, keine Coronahilfen bekommen. Aber: Das gilt nicht für Hilfen, die ohnehin gewährt werden. Das Land Hessen, mit 68 Prozent größter Gesellschafter des Kasseler Airports, unterstützt den Flughafen, der derzeit drei Starts und Landungen pro Woche verzeichnet, bereits mit 6,8 Millionen Euro im Jahr, 18.600 Euro pro Tag.

Einer der kleinsten Airports: Erfurt-Weimar

Coronabedingt gibt es aber offenbar keine weiteren Defizite. Die schwarz-grüne Landesregierung rechnet noch bis 2025 mit Zuschüssen in Höhe von 6 Millionen Euro. Erfurt-Weimar, einen der kleinsten Airports in Deutschland, haben bis September gerade mal 21.000 Passagiere genutzt – so wenige wie sonst nirgendwo.

Am Montag gab es dort keine Flugbewegung. Die Landesregierung gab bis Redaktionsschluss keine Antwort darauf, wie sie weiter mit dem Flughafen umgehen will. „Deutschland braucht keine 25 Regionalflughäfen“, sagte die Grüne Wagner. „Das ist wirtschaftlicher und klimapolitischer Irrsinn.“

Comments

[Peter Hansen]

Kleinflughäfen sind Prestigeobjekte für Lokalpolitiker jeglicher Parteien. Schließt die Dinger und zahlt den Angestellten einfach ihr Gehalt weiter. Das ist ökonomischer! Riecht aber für viele Polis zu sehr nach Sozialismus. Vollbeschäftigung wird da ja auch durch subventionierte Jobs erreicht.

[BlackHeroe]

Anmerkung zu Calden: Die anderen 32% werden von Stadt und Landkreis Kassel und Calden selber gehalten. Demnach fallen da derzeit wohl weitere 3,2 Millionen aus Steuergeldern an.

[BlackHeroe]

@BlackHeroe hierzu auch noch Details der Bilanzen:

www.hna.de/verbrau...g-zr-90112990.html

[Luftfahrer]

"davon 300 Millionen Euro in die staatliche deutsche Flugsicherung und 500 Millionen in die Flughäfen."

Über die 300 M€ für die DFS kann man diskutieren, auch wenn die DFS eigentlich durch Überfluggebühren finanziert wird. Die 500 M€ für die Flugsicherung sind aber völliger Humbug. Großflughäfen sind bequem per Fernbahn oder Autobahn erreichbar, Kleinflughäfen in der Regel nicht. Die paar Flüge von den Kleinflughäfen bekommt man auch bei den Großflughäfen unter. Das spart einen Haufen Steuergeld.

[mowgli]

Zitat: „Deutschland braucht keine 25 Regionalflughäfen [...] Das ist wirtschaftlicher und klimapolitischer Irrsinn.“

Soso, aha. Und weil das „die Grüne Wagner [sagt]“, braucht man als tageszeitung auch nicht kritisch nachzufragen, worin der „Irrsinn“ denn genau besteht.

Wieso sind eigentlich die „Kleinstflughäfen“ defizitär? Doch nur, weil es das Paradigma gibt, Größe sei per se etwas Positives. Millionen Menschen reisen hunderttausende von Kilometern jedes Jahr privat auf deutschen Autobahnen an, nur um auf einen großen Airport zu gelangen, von dem die richtig großen (und immer größer werdenden) Flieger starten. Die Flughafenbetreiber kalkulieren diesen Zubringerverkehr leider nicht ein in ihre „Erfolgsbilanz“. Müssen sie auch nicht, denn sie tun nur, was auch die anderen Großen machen und was der Bundesbürger für völlig normal und legitim hält: Sie lagern Kosten ins Private aus und geben mit den so manipulierten Gewinnenchargen an. Und alle so: „Yeh!!!“

Wenn aus Corona etwas zu lernen gewesen wäre, dann ja wohl, dass es durchaus Schattenseiten haben kann, massenhaft Menschen irgendwo zu konzentrieren. Ob nun in Fußballstadien, Konzertsälen, Schlachthöfen oder Schulen, groß ist riskant. Aber wer will schon lernen aus einer verdammten Pandemie? Die Bundespolitik jedenfalls nicht. Sie möchte weiter Geld auf immer größer werdende Haufen kippen, um sich anschließend in der Größe anderer zu sonnen wie auf einer Sonnenbank.

Ich schätze mal, das wird das Wahlvolk ordentlich goutieren. Darf es doch angesichts des Optimismus seiner Herrschaft glauben, dass bald schon alles wieder sein wird wie es war. Jetzt ist das Licht am Tunnelende ja in Sicht: der Impfstoff naht. Der Sieg der Wissenschaft steht kurz bevor. Es wird mal wieder ein Sieg über jede Vernunft.

[Friderike Graebert]

@mowgli noch was: Was man von Corona an erster Stelle lernen kann:

Dass Pandemien durch Flugzeuge ezeitlich praktisch unbegrenzt über die gesamte Erde verteilt , also beschleunigt werden.

[Friderike Graebert]

@mowgli zur Annahme der besseren Ökologie der Kleinflughäfen nur eins:

Einen Bus in der Luft zu halten kostet deutlich behr als ihn auf dem Boden vorwärts zu bringen.

Dazu muss man kaum mehr als die Grundrechenarten beherrschen.

Die Fähigkeit logischen Denkens vorausgesetzt.

Mehr lohnt sich dazu eigentlich nicht zu sagen.

Und das die Grossflughäfen massiv überbewertet sind sehe ich auch täglich.

Endlich haben die enschen in der EInflugschneise von Köln/Bonn wenigstens etwas ruhigere Nächte. (Nachtflugvernbot gibt es da ja nicht),

Aber der Frachtverkehr wird gerade, trotz Coronakrise, massiv ausgebaut.

Man sieht es ja an den Flugzeugen die landen.

Ohne Fenster mit Sicherheit nur Fracht.

Bei den anderen gibt es wohl auch Innenumrüstungen.

[Opossum]

Das macht Freude Steuergelder für sinnlose Flughäfen, Autohersteller die eh schon wieder Gewinne machen

Was soll der Irrsinn, es gibt genug andere die es wirklich brauchen.

[tomás zerolo]

Beknackt. Andi Scheuer halt. Wieviel wird er uns am Ende seiner fulminanten Laufbahn denn so gekostet haben?

[Bunte Kuh]

@tomás zerolo Zuviel. Aber wenn Scheuer "weg" ist, dann kommt wohl eine andere "Fachkraft" und investiert Steuergelder außerordentlich sinnvoll.