Pressefreiheit bei Räumung der Liebig 34: „Pressearbeit massiv behindert“
Gewerkschafter Jörg Reichel kritisiert die Polizei für körperliche Angriffe auf Journalisten, die Rote Zone und die voyeuristische Hausführung.
Blickwinkel aus dem Pressebereich auf die Polizeiarbeit an der Liebig 34 Foto: dpa
taz: Jörg Reichel, hat die Polizei die freie Berichterstattung über die Räumung der Liebig 34 am vergangenen Freitag gewährleistet?
Jörg Reichel: Nein.
Wieso?
51, Sozialarbeiter und seit 13 Jahren Gewerkschaftssekretär im Medienbereich. Betreut als Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in Verdi Journalisten und Kinos.
Im Zusammenhang mit der sogenannte Roten Zone hat sie die Pressearbeit massiv behindert. Durch die Sperrzone rings um die Liebig 34 hat sie keinen freien Zugang gewährleistet, und zwar in Bereichen, die nicht unmittelbar von der Räumung betroffen waren. Ich war zwei Tage vor Ort und musste immer wieder intervenieren, damit Journalist*innen auch hinter den Polizeiketten berichten können – was ihr Recht ist. Vielfach wurde der Status als Journalist*in nicht anerkannt, auch aus Unkenntnis darüber, wie ein Presseausweis aussieht.
Sie haben dokumentiert, wie Journalist*innen Opfer von Polizeigewalt wurden.
Ich bin mehrfach Augenzeuge von Übergriffen gewesen und habe mit insgesamt 20 Kolleg*innen Kontakt gehabt, die von Polizist*innen körperlich angegangen wurden, obwohl sie durch einen Presseausweis oder auch Kameras offensichtlich zu erkennen waren. Dabei sind Beleidigungen oder Schubser gar nicht mitgezählt. Zwar gibt sich die Pressestelle der Polizei pressefreundlich, aber die Polizeihundertschaften im Einsatz prügeln und knüppeln und machen dabei keinen Unterschied zwischen Demonstrant*innen und Journalist*innen.
Von welchen Vorfällen sprechen wir?
Einem Fotografen wurde am späten Freitagmorgen so ins Gesicht geschlagen, dass danach noch der Abdruck des Handschuhs sichtbar war. Andere Fotografen haben Schlagstöcke gegen die Schienbeine bekommen. Auch habe ich ein Video veröffentlicht, in dem ein Kollege über sich selbst gestolpert ist und dabei seine Brille verloren hat. Ein Polizist kam dann dazu und ist mit einem offensichtlichen Ausfallsschritt auf die Brille getreten. Dabei hat er den Fuß noch so gedreht, als wolle er eine Zigarette austreten. Die Polizei hat Ermittlungen mit dem Hinweis eingestellt, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Warum passiert das?
Das ist eine Frage unzureichender Ausbildung und der Polizeikultur. Das Gegenüber wird nur als Bedrohung und nicht als Pressevertreter*in angesehen. Durch fehlende Schulungen gibt es kein Bewusstsein für die Rechte von Journalist*innen. Für die Kolleg*innen, die über soziale und Straßenproteste Bericht erstatten, bedeutet das eine Gefahr. Ich kenne Journalist*innen, die aufgrund negativer Erfahrungen nicht mehr in die erste Reihe gehen.
Was raten sie betroffenen Journalist*innen?
Sie sollen sich bei ihrer Gewerkschaft melden. Dann kann ein Vorfall aufgearbeitet werden, auch mit der Pressestelle der Polizei. Wenn man sich selbst beschwert oder Anzeige erstattet, gibt es die Gefahr von Gegenanzeigen, etwa wegen Behinderung der Polizeiarbeit. Vor dem Hintergrund des Rassismus- und Rechtsextremismusproblems innerhalb der Polizei sollte man sich zudem gut überlegen, welche Daten man von sich preisgibt.
Die Polizei hat nach der Räumung Journalist*innen durch das Haus geführt. Was halten Sie davon?
Aus meiner Sicht ist das ein Verstoß gegen den Pressekodex und zwar sowohl von der Polizei, die diesen redaktionellen Inhalt angeboten hat, als auch von den Redaktionen, die das veröffentlichen. Die Polizei hat die Berichterstattung aus dem Haus wesentlich geprägt, in dem sie festgelegt hat, durch welche Räume es geht, während der Moderator – Pressesprecher – live übers Internet kommentiert hat. Sie hat aber nicht nur den Eingang und den Hof gezeigt, was in Ordnung gewesen wäre, sondern Wohnräume, die wenige Stunden zuvor noch grundgesetzlich geschützt waren. In diesen Räumen, in denen aus Polizeisicht Täter*innen, aus Sicht der Liebig34 Opfer gewohnt haben, sind Persönlichkeitsrechte zu wahren. Das ist nicht passiert. Stattdessen gab es eine voyeuristische Darstellung, eine Sensationsberichterstattung, die mit dem eigentlichen Thema der Zwangsräumung nichts zu tun hat.
Und die dann für viele zum eigentlichen Thema wurde.
Ja, Rechtsextreme und zum Teil auch das bürgerliche Milieu haben diesen Rundgang und die dabei entstandenen Bilder zum Anlass genommen, ihre Verachtung über soziale Bewegungen und linke Proteste zu äußern.
Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hat Sie auf Twitter für ihre „Aktivitäten“, also Ihre Begleitung der Tage, gerügt und den Verdi-Vorstand informiert.
Ich bewerte das als einen Angriff eines SPDlers gegen die Gewerkschaft und gegen den Versuch, Pressefreiheit und Pressearbeit zu schützen. Dadurch soll ein Rechtfertigungsdruck entstehen. Die Verdi-Pressestelle hat dieses Doxing oder diese Denunziation des Abgeordneten gelesen. Man hat das geprüft – und sich bei mir für meine Arbeit bedankt. Wenn man sich Schreibers Twitter-Account anschaut, nimmt er sich – mit wenig Erfolg – immer wieder Leute vor und reiht sich damit in eine Reihe mit Hetzaccounts wie die des Welt-Kolumnisten Don Alphonso ein.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
"Sahnehäubchen war, ... (Lügen)Geschichten über angeblich unglaublich brutale Demonstranten erfand, (Säureangriffe ... von erstaunlich vielen der manipulierten JournalistInnen unkritisch übernommen wurden."
... und schon passierts denn auch ...
"„Liebig 34 : Stein- und Buttersäure-Angriff gegen Privatwohnung - In der Nacht zum Mittwoch attackierten Unbekannte in Karlshorst den Wohnsitz einer Hausverwalterin. Linksextreme bekennen sich zu der Tat."
www.berliner-zeitu...vatwohnung-li.1308
Rudolf Fissner
"Und natürlich auch von den Nazis."
Glaub ich nicht. Die Rechts-Hampels stehen auch auf Hausbesetzungen. Die Identitären haben sogar dort ihren Ursprung:
"Die "Identitäre Bewegung" ist nicht aus dem Nichts entstanden. Sie hat ein Vorbild in der Casa-Pound-Bewegung in Italien. Die neofaschistische Organisation gründete sich 2003 aus einer Hausbesetzung heraus. In Stil, Rhetorik und Aktionen orientiert sich Casa Pound an linken Mitteln, jedoch verbunden mit positiven Bezügen auf den historischen italienischen Faschismus." www.bpb.de/politik...internet-phaenomen
Siehe auch de.wikipedia.org/wiki/CasaPound_Italia
Oder war das nur sonne Art dahingeschnezelte persönliche Hufeisentheorie von Ihnen?
Rudolf Fissner
@Rudolf Fissner war @ taz.de/!5717328/#bb_message_4025156
Bolzkopf
Angst und Schrecken zu verbreiten ist eine der urältesten Aufgaben der Polizei.
Und an der aktuellen Polizeiarbeit ist gut zu erkennen wie die aktuellen Politiker versuchen ihre Positionen auf Teufel komm raus zu halten.
Ein Grund mehr etwas anderes zu wählen.
Uranus
@Bolzkopf Nein, nein, nein - die tun alles "rechtsstaatlich" und das ist als solches auch abzunicken. Das andere sind "Einzelfälle". Aber die Polizei tut ALLES "rechtsstaatlich". Außer den "Einzelfällen". Alles. Außer gegen linke Demonstrant*innen. Alles. Außer gegen Journalist*innen?!? Alles.
Wo sind denn eigentlich die Kommentare der "Rechtsstaats"vertreter*innen hier?
Mustardmaster
"Aus meiner Sicht ist das ein Verstoß gegen den Pressekodex und zwar sowohl von der Polizei, die diesen redaktionellen Inhalt angeboten hat, als auch von den Redaktionen, die das veröffentlichen."
Der "Pressecodex" ist eine freiwillige Selbstverpflichtung,die NICHT rechtlich verbindlich ist. Der Presserat ist ein privater Verein,keine Behörde.Der kann etwas nicht gutheißen und rügen,also seine Meinung äußern,das war es dann aber auch schon.
Ist also juristisch so unerheblich wie die Mißachtung der Scharia.
"Sie hat aber nicht nur den Eingang und den Hof gezeigt, was in Ordnung gewesen wäre, sondern Wohnräume, die wenige Stunden zuvor noch grundgesetzlich geschützt waren."
Herr Reichel widerspricht sich selber:
Die Wohnräume WAREN (vielleicht) geschützt solange sie noch -widerrechtlich- bewohnt wurden, und SIND es nun,nach der Räumung und der Rückgabe an den Eigentümer, NICHT mehr.
Karl Kraus
@Mustardmaster Sie haben eine interessante Auffassung von moralischen Ansprüchen (Pressekodex), wenn sie nicht strafbewehrt sind. Man sollte mit Ihnen am besten keine Geschäfte machen. Ein spannender Einblick in Ihren Charakter.
Stefan L.
@Karl Kraus „Ein spannender Einblick in Ihren Charakter.“
Wenn das Ihnen schon langt, um einen Charakter zu definieren.
MUSTARDMASTER hat lediglich die rechtliche Situation hervorgehoben.
Jim Hawkins
@Mustardmaster Und dennoch ist eine Frage des Anstandes, so etwas zu tun, oder eben zu lassen.
Es ist eine Bloßstellung und Demütigung des geschlagenen Gegners.
Und die wird natürlich von denen, die das Projekt nie leiden konnten goutiert.
Und natürlich auch von den Nazis.
Mustardmaster
@Jim Hawkins "Anstand" ist eine sehr subjektive Kategorie. Meine Mutter würde z.B. den Ordnungsgrad des Hauses als "unanständig" ansehen-sie ist nun mal sehr penibel! Trotz abgelaufenen Mietvertrages ohne Zustimmung des Besitzers weiterhin in den Räumlichkeiten zu bleiben,könnte auch die "Frage des Anstandes" aufwerfen.Wer legt fest welche moralischen Normen gelten und welche nicht?
Was "Bloßstellung und Demütigung" betrifft: Das Haus sieht so aus wie viele andere Hausprojekte, die ich kannte oder in denen ich gewohnt habe. Von den unmittelbaren Folgen durch die Räumung abgesehen hatten es doch die Exbewohner in der Hand ,ihren Wohnraum so zu gestalten wie sie wollten. Ein bißchen Farbe bspw. ist ja nun nicht unerschwinglich. Also scheinen sie sich doch da soweit wohl gefühlt zu haben. Wenn man zu seinem Lebensstil steht ,ist da nichts Demütigendes wenn es auch andere sehen. Wenn man nicht dazu steht und es für einen peinlich oder demütigend ist,dann sollte man seinen Stil ändern.
Jim Hawkins
@Mustardmaster "Wenn man zu seinem Lebensstil steht ,ist da nichts Demütigendes wenn es auch andere sehen. Wenn man nicht dazu steht und es für einen peinlich oder demütigend ist,dann sollte man seinen Stil ändern."
Ich muss meinen Punkt, vielleicht etwas verändert, wiederholen.
Ich habe vielleicht kein Problem damit, Ihnen meine Unterwäsche zu zeigen.
Vielleicht habe ich aber doch eins.
Ich würde das einfach gern selbst entscheiden. Diese Möglichkeit wurde den Geräumten genommen.
Mustardmaster
@Jim Hawkins Und mein Punkt ist ,das das Zeigen der Räumlichkeiten als"Bloßstellung und Demütigung des geschlagenen Gegners" nur wirklich funktioniert,wenn die angeblich Gedemütigten selber in bürgerlich-spießigen Kategorien denken.
Das Beispiel mit der Unterwäsche ist stark gehbehindert:In diesem Fall war die "Unterwäsche" nur geliehen und es war schon etwas länger klar ,das sie abgegeben werden muß.
Jim Hawkins
@Mustardmaster Es geht nicht um das "denken in Kategorien", sondern um das Empfinden.
Zwingen Sie jemanden zu einer für ihn erniedrigenden Handlung, wird er diese als demütigend empfinden, egal ob er ein Spießer oder ein Freigeist ist.
Ein Schlag ins Gesicht ist ein Schlag ins Gesicht.
Mustardmaster
@Jim Hawkins Tja,dann sollten mal die Ex-Besetzer zu Worte kommen. So wie ich das überblicke ,haben bisher nur nicht direkt Involvierte ihr Empfinden geäußert.
Und dabei mächtig auf die Tränendrüse gedrückt.
Mustardmaster
@Jim Hawkins Schön das das wenigstens einer versteht.
Mustardmaster
@Mustardmaster Die Antwort ist natürlich an Stefan L. gerichtet.
Wagenbär
"Zwar gibt sich die Pressestelle der Polizei pressefreundlich, aber die Polizeihundertschaften im Einsatz prügeln und knüppeln"
--------------------------
Das ist kein Irrtum oder Fehler, sondern kühl geplant.
Extrem ausgebaut wurde dieses System bei den Castor-Transporten ins Wendland ab 2001. Die Polizei hatte mehr als 120 Beamtinnen in einer eigenen Abteilung aufgestellt, die nur die Aufgabe hatten, Presse zu beeinflussen. Dazu wurden JournalistInnen z.b. zu Hubschrauberflügen eingeladen und in eine kostenlos bewirtetes, geheiztes Pressezelt weg vom Demo-Geschehen und komplett von Demonstrierenden abgeriegelt, eingeladen.
Vor Ort hatten PolizeibeamtInnen den JournalistInnen dann Presseausweise weggerissen, geprügelt, Zugang verweigert u.s.w.
Sahnehäubchen war, dass die Polizei eigenen (Lügen)Geschichten über angeblich unglaublich brutale Demonstranten erfand, (Säureangriffe auf Polizeibeamte, verätzte Gesichter und so) welche von erstaunlich vielen der manipulierten JournalistInnen unkritisch übernommen wurden.
Ingo Bernable
@Wagenbär Um ganz korrekt zu bleiben wäre zu ergänzen, dass die Sache mit den erfundenen Säureangriffen nicht in Gorleben sondern beim G8-Gipfel in Heiligendamm passiert ist, auch wenn es letztlich aufs Gleiche hinauskommt.
www.spiegel.de/pol...efix-a-486816.html
Wagenbär
@Ingo Bernable Die Sache beim G8 (später auch noch mal in Berlin) waren Neuauflagen der Gorleben-Nummer.
Letztere war im Frühjahr 2001 und richtig gut aufgemacht.
Die Polizei hatte zunächst verbreitet, dass bei einer Straßenkontrolle bei Dannenberg große Mengen an Essigsäure festgestellt wurde.
(Dass das bei einer Anlaßlosen Willkür-Kontrolle einer Routine-Lieferung für das örtliche Wasserwerk war, hatten sie wohlweislich unterschlagen. Möglicherweise auch billige Rache, weil der örtliche Wasserversorger sich weigerte, Wasser für das Betanken der Wasserwerfer zur Verfügung zu stellen).
Desweiteren muss ich noch die (sichtbar getragenen) Zahnbürsten erwähnen, welche gerade in dem Jahre von der Bewegung als Zeichen des friedlichen Protestes wiederentdeckt wurde:
Diese sichtbare Zahnbürste geht auf eine Rede Martin Luther Kings zurück, der den US-Amerikanischen Bürgerrechtlern sagte: "Ihr braucht keine Angst vor dem Gefängnis zu haben, was ihr im Knast braucht, ist eine Zahnbürste".
So war diese Zahnbürste das Zeichen an die Polizei, dass der / die Demonstrierende entschlossen und bereicht ist, für den legitigmen Protest in den Knast zu gehen.
Die Castor-Polizei, u.a. der Gesamteinsatzleiter Hans Reime persönlich, nun, behauptete - dass diese Zahbürsten dazu dienten, den Beamten jene Essigsäure ins Gesicht zu spritzen.
Wenig später wurden herzzerreißende Storys von Beamten mit, durch Säure entstellten Gesichtern in Krankenhäusern, kolportiert.
Wie erwähnt, alles völlig frei erfunden. Aber mit der Wirkung, dass die Polizeibeamten jene Menschen mit den Zahnbürsten, die definitiv zu dem dogmatisch bis religiös gewaltfreiem Teil der Bewegung gehörten, mit unsagbarer Brutalität behandelten.
Jim Hawkins
@Wagenbär Wo wir gerade in Friedrichshain sind, darf der "Supermolli" nicht unerwähnt bleiben.
Die Cops behaupteten nach der Räumung der Mainzer einen 20 Liter fassenden Molotow-Cocktail gefunden zu haben.
Gesehen hat ihn keiner, aber das Ding war doch in der Welt und sollte den brutalen Polizeieinsatz rechtfertigen.
Besetzerinnen und Besetzer haben sich die Sache dann angeeignet und einen Club in Friedrichshain Supamolly genannt:
www.supamolly.de/
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Das waren angesichts der tatsächlichen Nutzung von Molotowcocktails sicher mehr als 20 Liter insgesamt.
Aber schön wenn man die Gefährdung von Menschen durch Molotowcocktails (bspw. ging ein Straßenbahnwagen in Flammen auf) durch solche Legendenbildung spaßig beiseite wischen kann. Ist doch glatt heute noch ein Schenkelklopfer wert wa?
Wagenbär
@Wagenbär Sieh auch: www.faz.net/aktuel...-blank-117059.html
Und:
www.gorleben-archiv.de/chronik/2001/
Zitat: "Reime räumt zudem ein, seine Beamten zu Unrecht vor Säureattentaten der Atomgegner gewarnt zu haben: Er habe Erkenntnisse darüber gehabt, dass zeitgleich mit dem Transport in der Region „Essigsäure in größerem Ausmaß“ angefordert worden sei. Anschläge mit Essigsäure habe es nicht gegeben, ein Kläranlage habe die Säure bezogen. (dpa, AP)"
danny schneider
Passt in das was man die letzten 10-15 Jahre immer wieder liest.. Gewalt, Machtmissbrauch, leugnen, decken, kleinreden.
Die blaue Schlägertruppe - dein Feind und Unterdrücker. Politisch gedeckt von rechten Innenministern.