Corona-Proteste am Reichstagsgebäude: Den Schlagstock im Gürtel lassen

Der Ruf nach hartem Durchgreifen der Polizei gegen die Coronaleugner ist nachvollziehbar. Eine adäquate Antwort von links ist es nicht. Im Gegenteil.

War die Polizei zu zurückhaltend? Uniformierte am Samstag vor dem Bundestag Foto: Christian Mang/reuters

Wo, ja wo bleibt eigentlich der Wasserwerfer? Und warum greift die Polizei da nicht durch? So wie sie es bei linken Demos auch macht? Mit aller Gewalt der Staatsgewalt? Angesichts der massiven Verstöße gegen Demonstrationsauflagen bei dem Massenaufmarsch der Coronaleugner:innen drängten sich Fragen am Samstag geradezu auf – und sie wurden am Rande der Proteste, in Gesprächen und den omnipräsenten, sozialen Medien gerade auch in der gesellschaftlichen Linken vielfach gestellt.

Das ist mehr als verständlich. Und dennoch komplett daneben. Diese linke Sehnsucht nach einem starken Staat muss einem fast schon so viele Sorgen machen wie das unerträgliche und weiter wachsende Protestgemisch aus Coronaskeptikern, Reichsbürgern, staatskritischen Esoterikern und anderen Hippies. Denn zweifelsohne ist Kritik an überzogenen, überharten und übergriffigen Einsätzen von Polizei gegen linke Proteste angebracht und leider immer wieder notwendig. Gerade deshalb aber verbietet sich jeder Wunsch nach mehr Polizeigewalt, so verlockend er auf den ersten Blick auch sein mag.

Zudem muss man auch mal den Schlagstock im Gürtel lassen. Und stattdessen genau hinsehen. So hat die Berliner Polizei auch am Samstag ihre Wasserwerfer aufgefahren – als Drohgebärde. Tatsächlich zum Einsatz kamen sie aber nicht. Das ist übrigens fast schon eine Tradition der Haupstadtpolizei. Sie hat ihre Luxuswasserpistolen schon seit mehr als zehn Jahren allenfalls zum Gießen sommerdarbender Bäume eingesetzt. Mit der Bewässerung von Demonstrant:innen aber, egal ob sie von rechts oder links kommen, halten sich die Berliner Ordnungshüter anders als ihre Kolleg:innen in anderen Bundesländern sehr zurück. Und das ist gut so.

Auch auch mit Kritik an dem Fakt, dass sich die Polizei vor dem Reichstagsgebäude von den offen rechten Treppenfans hat überrennen lassen, sollte man zurückhaltend sein. Denn sie impliziert die Forderung nach einer Aufrüstung der Sicherheitskräfte, die aus linker Sicht niemand ernsthaft wollen kann.

Ein gutes Zeichen für den demokratischen Zustand

Das Umgehen von Polizeiketten gehört schon immer zum Standard sämtlicher Bewegungen – auch und gerade bei Protesten von links. Mit der einst von Anti-Atom-Aktivist:innen ersonnenen Fünf-Finger-Taktik, mit der in mehrere Kleingruppen aufgesplittete Demonstrant:innen Polizeiketten umfließen, wurde sie sogar zu einer zentralen Aktionsform – zuletzt vor allem bei den Anti-Kohle-Protesten von Ende Gelände.

Dass die Polizei bei Protesten – ob in einer Braunkohlegrube oder am Gatter vor dem Reichstag – eben keine absolut unüberwindliche Macht darstellt, ist ein gutes Zeichen für den demokratischen Zustand dieser Republik. Gerade bei einem Einsatz im Schatten des Parlaments muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Denn was ist denn passiert? Ein paar hundert Menschen sind eine Treppe hochgelaufen. Ja, mit wegen ihrer Symbolkraft unerträglichen Fahnen. Mehr aber auch nicht.

Die Möchtegernumstürzler haben sich dann sogar von nur drei Beamten stoppen lassen. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Übermütigen dem Hohen Haus des Bundestags am Ende noch Respekt erwiesen haben. Ein revolutionärer Akt, der einem so sehr Sorgen machen müsste, dass man mit Gewalt dagegen vorgehen muss, sieht jedenfalls anders aus.

Linkes Nachdenken über die Ereignisse am Samstag sollte daher weniger das Verhalten der Polizei in den Fokus stellen als die eigene Erfahrung mit Protesten. Da wird schnell klar: Solche Momente wie der Treppenwitz vor dem Bundestag sind für jede Bewegung sinnstiftend. Ihre Bedeutung geht weit über den Moment hinaus – nach außen, vor allem aber nach innen. So entstehen Mythen, aus denen jede Bewegung Kraft schöpft. Sie setzen Energien frei, so sehr, dass die Aktivist:innen ihre Bedeutung vollkommen überschätzen.

Nötig wäre ein Aufbegehren der Zivilgesellschaft

Wie aber soll man damit von links umgehen? Bei Pegida, AfD-Demos und sonstigen rechtsextremen Aufzügen hat die linke Öffentlichkeit lange auf Gegenprotest vor Ort gesetzt, um dem Größenwahn der Rechten etwas entgegenzustellen. Ihn zu relativieren. Schließlich wurde mit der Unteilbar-Demo im Herbst 2018 ein unübersehbares Zeichen gesetzt – gerade weil es keine Gegendemo war, kein Versuch, etwas zu verhindern, sondern ein eigens gesetzter Aufstand der Zivilgesellschaft gegen den rechten Rand.

Etwas Ähnliches wäre genau jetzt dringend wieder nötig. Das Potenzial ist ja durchaus gegeben. Umfragen zeigen, dass der weitaus größte Teil der Bundesbürger die wegen der Pandemie erlassenen Beschränkungen wie Maskengebote und Abstandsbitten für angemessen hält. Oder sogar für zu lasch. Doch eine Massendemonstrationen für die Akzeptanz von Corona-Schutzmaßnahmen? Das wäre geradezu absurd. Das macht ratlos. Wirklich ratlos.

Aber kann diese Ratlosigkeit ein Argument sein, um nach mehr Staatsgewalt zu rufen?

Comments

[neubau]

"wie kann man die süffisante feststellung, daß bei den linken demonstrationen mit schöner regelmässigkeit reingeknüppelt wird als gäbe es kein morgen als aufforderung von links verstehen doch bitte auch bei anderen demonstrationen grundsätzlich reinzuknüppeln, und nicht etwa eher noch die bitte, das dann auch mal bei linken demos sein zu lassen?"

Danke.

[adagiobarber]

die polizei in berlin hat sich ...

von keinem gewalt-virus infizieren lassen.

weder durch aufhetzende worte, durch 'sturm auf die treppen', noch durch die menge der aufgepeitschten.

von meiner seite ... fünf punkte von fünf !

[90564 (Profil gelöscht)]

@adagiobarber die sprichwörtliche staatsgewalt hat sich von keinem "gewalt-virus infizieren lassen", bürgerliche ideologie in a nutshell, man hat nichteinmal mal mehr ein restbewustsein über die materiellen verhältnisse. das "gewalt-monopol" heisst vermutlich darum "GEWALT-monopol", weils um zärtlichkeiten geht. auch nicht wesentlich weniger verwirrt als die corona-leugner!nnen

[prius]

äh da gabs mal nen reichstagbrand

[neubau]

Nee, du. Es ist schon richtig, sich zu fragen, weshalb die Polizei bei G20 etc. massiv Gewalt einsetzt und hier nicht einmal in der Lage war, ein Gebäude abzuriegeln. Das man einfach hätte umstellen können - darum geht's doch.

[Rudolf Fissner]

Schon interessant wie von "links" Knüppeleien von der Polizei eingefordert werden. Ehrlich gesagt isses schon fast wieder so ekelig, dass man sich fragen muss was an der Forderung links sein soll.

G. Asmuth hat schon recht. 3 Polizisten reichten. 3. Polizisten reichen bei Aktionen unter Beteiligung des schwarzen Blocks nicht im Ansatz. Von daher gibt es da auch nichts zu vergleichen.

[90564 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner aber sie vergleichen doch? oder was sonst soll ihr

"3 Polizisten reichten. 3. Polizisten reichen bei Aktionen unter Beteiligung des schwarzen Blocks nicht im Ansatz" sein, wenn es kein vergleich sein soll?

[Thomas Dreher]

Die deutschen Sicherheitskräfte waren und sind zumindest in ziemlich großen Teilen auf dem rechten Auge Blind. Für diesen schon lange anhaltenden Skandal stehen die von Ihnen genannten Namen. Dagegen helfen verbesserte Ausbildung sowie mehr Linke und mehr Migranten bei der Polizei

[rob short]

wie kann man die süffisante feststellung, daß bei den linken demonstrationen mit schöner regelmässigkeit reingeknüppelt wird als gäbe es kein morgen als aufforderung von links verstehen doch bitte auch bei anderen demonstrationen grundsätzlich reinzuknüppeln, und nicht etwa eher noch die bitte, das dann auch mal bei linken demos sein zu lassen?

sorry, aber das ist an böswilligkeit nicht zu unterbieten, die wirklich an die argumentationsversuche seitens der afd erinnern. ist der kampf um die imaginierte politische mitte schon soweit mit hufeisen beschlagen worden, daß man rhetorisch schon derart verwahrlost ist?

[Linksman]

"Doch eine Massendemonstrationen für die Akzeptanz von Corona-Schutzmaßnahmen? Das wäre geradezu absurd."

Ja? Wieso eigentlich? Käme auf einen Versuch an.

[Arne Babenhauserheide]

Es geht nicht um eine Aufrüstung der Polizei, sondern darum, dass bei 20.000 angekündigten Demonstrierenden und Aufrufen aller Rechtsextremen Gruppen 3.000 Einsatzkräfte zu wenig sind, wenn in Hamburg 2017 30.000 gebraucht wurden.

Mit genügend Einsatzkräften wäre es nicht zu dieser Situation gekommen. Das hat die Polizei auch selbst gesagt: Sie konnten nicht jede Lücke decken. Das heißt, sie hatten nicht genügend Leute.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Arne Babenhauserheide Es waren viel mehr Demonstranten damals und es wurde wesentlich mehr Gewalt ausgeübt.

[90564 (Profil gelöscht)]

@83379 (Profil gelöscht) angefangen bei der polizei, welche wegen vereinzelter vermummung einfach mal ne grossdemonstration mit brachialer gewalt zerschlagen hat, und DANACH gabs randale, schlimm schlimm

[90564 (Profil gelöscht)]

ich verstehe den kommentar ehrlich gesagt nicht so ganz, dass die polizei "gegen rechts" seit schon immer mit samthandschuhen agiert, während sie gegen links regelmässig die professionelle handhabung des quarzsandhanschuh demonstriert, ist ja nun wahrlich nix neues, aber entweder unterwirft man sich dem bürgerlichen gewaltmonopol willig, dann wäre die forderung nach einem endlich-mal-konsequent-gegen-rechts-durchgreifen absolut legitim, gegen den rechts-autoritären charakter hilft nun einmal kein freundliches zureden, wie wir ja wohl spätestens seit hoyerswerda, rostock-lichtenhagen, manheim-schönau, mölln, solingen, lübeck, bautzen, chemnitz, nsu, heidenau, hanau, halle (etc, von den frontext-opfern im mittelmeer ganz zu schweigen) wissen oder man fängt an, sich ernsthaft gedanken über alternativen zu rechtsidealismus und sitzblockaden zu machen. angesichts von nsu2.0 und dem "neuköllner komplex" halte ich ja B für die erfolgversprechendere variante

[stadtlandmensch]

Am Reichstag gilt die Bannmeile de.wikipedia.org/wiki/Bannmeile

War dort gestern ausnahmsweise eine Demo erlaubt ? Vom Gericht? Von der Polizei???

[festus]

@stadtlandmensch An Nichtsitzungstagen ist die Bannmeilenregelung ausgesetzt. Ihr Link führt auch zum Gesetzestext.

[stadtlandmensch]

@festus So einfach ist es nicht. Die Frage bleibt, ob die ggf. nötigen Ausnahmegenehmigungen vorlagen, wer sie erteilt hat und mit welchen Auflagen:

www.gesetze-im-int...t.de/befbezg_2008/

(1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der nach § 1 gebildeten befriedeten Bezirke sind zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates oder des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist. Davon ist im Falle des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in der Regel dann auszugehen, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Tag durchgeführt werden soll, an dem Sitzungen der in Satz 1 genannten Stellen nicht stattfinden. Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden.

(2) Anträge auf Zulassung von Versammlungen nach Absatz 1 sollen spätestens sieben Tage vor der beabsichtigten Versammlung oder dem Aufzug schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gestellt werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entscheidet jeweils im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der in § 1 Satz 1 genannten Verfassungsorgane. Die Entscheidung nach Satz 2 ergeht schriftlich oder elektronisch.

[Mustardman]

Danke, das war einer der wenigen differenzierten und nicht ganz hilflosen Kommentare zu diesem Thema.

Denn: Man kann Proteste mit staatlichen Mitteln zu ihrer Bekämpfung sehr wohl aufpumpen zu mehr. Man kann es aber auch lassen, und gerade die wilde Mischung an Empörung bei diesen undifferenzierten Idiotendemos (sorry) legt es einem eigentlich sehr nahe, ihr nicht noch einen gemeinsamen Feind anzubieten, an dem sie sich einen kann.

Man sollte diese "Bewegung" vielleicht erst einmal ihren eigenen Widersprüchen überlassen. In irgendwelchen rationalen Details einig sind sich diese Demonstranten jedenfalls nicht und die Forderung nach Rücktritt der Bundesregierung samt Rücknahme aller Corona-Schutzmaßnahmen dürfte in keinster Weise mehrheitsfähig sein.

Dummheit bekämpft man jedenfalls nicht mit Gegendummheit.

[Wagenbär]

@Mustardman Joou!

Ihr ähm... Rezept hat ja auch bei den anitsemitisch-völkischen "Montags-Mahnwachen für den Frieden" und bei den (auch) daraus hervorgegangenen Pegidioten echt hervorragend funktioniert.

[Rudolf Fissner]

@Wagenbär Montags Mahnwachen werden doch von der Linkspartei um Dieter Dehm und seinem Kollegen Andrej Hunko betreut. www.diether-dehm.d...ositionen/885-mowa

[Mustardman]

@Wagenbär Ja, hat es offenbar. Nächster Einwand?

[90564 (Profil gelöscht)]

@Mustardman die montagswahnmachen sind der humus, auf dem der afd-erfol, der deutsche Q-ableger und jetzt die covidioten gewachsen sind

[Ingo Bernable]

Grundsätzlich würde ich der im Artikel vertretenen Position zustimmen, nur leider unterliegt sie der falschen Prämisse, dass es sich tatsächlich um eine Art soziale Bewegung handeln würde die sich an einem Sachthema abarbeiten würde. Aber leider muss man konstatieren, dass das was gestern in Berlin zu beobachten war lediglich der neueste Aufguss der seit inzwischen etlichen Jahren andauernden Entwicklung ist, dass sich jene braun-bunte Melange zu nahezu beliebigen Themen (Euro, Geflüchtete, Windräder, ... und nun eben den Seuchenschutzmaßnahmen) zusammenfindet und dabei als zentrale Konstante immer auch das Legitimationsnarrativ des bestehenden demokratischen Systems verschiebt. Und sie tut es leider erfolgreich. Nur so ist erklärbar, dass derart absurde Claims wie die angebliche "Corona-Diktatur" in inzwischen so großen Kreisen verfangen. Selbstverständlich gibt es mehr als genug Punkte an denen Kritik am derzeitigen System angebracht und notwendig ist, dass es den Corona-Leugnern darum aber nicht geht wird recht schnell beim Blick darauf deutlich welche positiven Utopien dieses Lager formuliert, es gibt sie nicht.

Die letztlich nur angedeutete Besetzung des Bundestags lediglich als Zusammenhalt stiftende Symbolik zu interpretieren ist vor dem Hintergrund der Ideen die in diesen Kreisen virulent sind eine gefährliche Verharmlosung. Die meinen das wirklich ernst und wenn sie könnten, dann würden sie auch. Gleichzeitig findet schon lange eine Transmission dieser Ideen und Positionen der radikalen Rechten in nahezu alle anderen gesellschaftlichen Milieus, die sich nicht als dezidiert links verorten, statt.

Deshalb ist der Ruf der Linken nach einem harten Vorgehen eben nicht durch den Wunsch motiviert, dass nun auch einmal die Anderen Dresche von der Polizei beziehen sollen, sondern viel mehr durch die Erkenntnis der Notwendigkeit diesen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen um sich nicht eines Tages voller Wehmut BRD und Kapitalismus zurück wünschen zu müssen.

[Thomas Dreher]

Ist doch alles gut gelaufen, die Polizei konnte viele Argumente für das Verbot der nächsten CoronaDemo sammeln.

Die Rechte wurde in all ihrer Impotenz und Rückwärtsgewandheit vorgeführt.

Der eifrig beworbene "Sturm auf Berlin" war wohl mehr ein "Stürmle" und selbst die Berliner Polizei wird so lernfähig sein beim nächsten mal ihre Kräfte etwas besser zu verteilen.

[Wagenbär]

@Thomas Dreher Sowas, wie beim Hauptportal des Reichstags, kann ja wirklich einmal passieren.

Aber:

hoyerswerda, rostock-lichtenhagen, manheim-schönau, mölln, solingen, lübeck, bautzen, chemnitz, nsu, heidenau, hanau, halle, Leipzig Connewitz und und und?

[LesMankov]

Die politische Linke ist keine Bedrohung für diesen Staat und die Menschen, die in dieser Gesellschaft leben. Die Rechten sind eine existenzielle Bedrohung für einen großen Teil der Menschen in Deutschland. Gegen diese aus liberalem Fundamentalismus nicht mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen bedeutet nur denjenigen den dringend benötigten Schutz zu versagen, den sie noch nie bekommen haben.

[Patricia Jessen]

@LesMankov So wahr! Ich schließe mich wirklich jedem Wort an!

[C.O.Zwei]

Die Anwesenheit von Polizisten provoziert Gewalt, das konnte man gestern wieder sehen.

[Lowandorder]

Mal den Schaum vom Mund wischen.

Rechtsstaat & es gelten die unabweisbaren Grundsätze für jegliches Handeln der Polizei & Gut is •

unterm— insbesondere -verfassungsfest

“ aus dem in Art. 20, 28 I GG normierten Rechtsstaatsprinzip abgeleiteter Grundsatz (Übermaßverbot). Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besagt, dass ein Eingriff erforderlich, geeignet und verhältnismäßig im engeren Sinne (d.h. nicht übermäßig belastend, nicht unzumutbar) sein muss. Er gilt für alle Eingriffe der öffentlichen Hand in verfassungsmäßig geschützte Rechte des Betroffenen.“

(grad zur Hand - wirtschaftslexikon...tsgrundsatz-50224)

[Hugo]

@Lowandorder Einspruch Herr Richter. Wenn die Demonstrierenden ihre Kinder mit zu solchen Veranstaltungen schleppen und auch noch als Redner mißbrauchen, können die gewaltmonopolbesitzenden Staatsorgane soviel Verhältnismäßigkeit an den Tag legen, daß die Kinder das nächste mal daheim gelassen werden. Das sind keine "Bunt statt braun" Feste mit Sackhüpfen und Schminken für die Kids oder fridays-for-future-Veranstaltungen. Auch wenn der tanzende Pöbel rund um Buschtrommelmißbraucher*innen das anders sieht!

[Steffi Wild]

Das stimmt schon, nur weil man selbst imner wieder gegnüppelt oder oder mit Pfeffespray eingedeckt wird sollte man es niemand anderem wünschen. Ich vermute aber hier steckt der Wunsch nach fairer Gleichbehandlung dahinter, sprich entweder sollten sie uns Linke auch nicht mehr so behandeln oder eben die Rechten mit den gleichen Einsatzmitteln traktieren. Alles andere ist tatsächlich ein Problem in Sachen Fairness wobei hier nicht Sportregeln sonder in diesem Fall das Grundgesetz gemeint ist.

[tomás zerolo]

@Steffi Wild "...entweder sollten sie uns Linke auch nicht mehr so behandeln ..."

Ja, den nehme ich.

"...oder eben die Rechten mit den gleichen Einsatzmitteln traktieren."

Den eher nicht.

Insgesamt einverstanden.

[stadtlandmensch]

Es irritiert, dass nur 3000 Polizisten im Einsatz waren. Noch am 1. Mai 2020 waren es in Berlin 5000. Es irritiert, dass die Polizei dem Schutz des Parlaments nicht höchste Priorität beimisst, obwohl es eine Aktion mit Ansage war.

Der Verfassungsschutz will im Vorfeld nichts gewusst haben. Die Einsatztaktik erinnert an den mit rechtextremen Hooligans abgesprochenen Rückzug der Polizei 1992 in Rostock-Lichtenhagen.

Das Problem rechtsextremer Tendenzen bei Polizei und Sicherheitsbehörden ist bekannt. Die Gründe für die gestrige Einsatztaktik müssen jetzt untersucht werden!

[06360 (Profil gelöscht)]

Mich erinnert das an meinen bärtigen (DKP/ML oder so) Kollegen, der empört nach der Polizei rief, als ihm ein Schüler den Außenspiegel seines mit Friedenstaube und Anti AKW Aufklebern verzierten Volvos abgetreten hatte.

[Arne Babenhauserheide]

@06360 (Profil gelöscht) Ja und? Das ist die Aufgabe der Polizei. Deswegen plant die Friedensbewegung ja auch keine Aufstände, sondern nutzt gewaltfreien zivilen Ungehorsam, um auf Probleme aufmerksam zu machen.

[kditd]

Nein, aber nach einem funktionerenden Staat, der wenigstens sein eigenes Parlament vor Rechtsextremen schützen kann. Oder nach einer Polizei, in der sich mehr als drei Jungs berufen fühlen, sich einem rechten Mob entgegenzustellen.

Die Kritik, daß Hundertschaften auflaufen sobald drei Linke zu kochen beginnen, daß aber bei Nazis jahrzehntelang systematisch weggeschaut wurde und immer noch wird, ist im Kern völlig berechtigt.

Fünf-Finger-Taktik vor einem Kohlebagger ist nicht dasselbe wie Stürmen der Reichstagstreppen mit Reichsfahnen unter größtenteils Wegschauen der Polizei. Sie machen hier im Kern denselben Fehler wie der Kollege Fleischhauer (Greenpeace!), nämlich linke Umweltproteste mit rechtsextremen Umsturzfantasien in einen Topf zu werfen.

Kurz: Äpfel und Birnen.

Ja, Polizeigewalt ist schlecht, auch dem Veggie-Koch gönne ich sie nicht. Aber sich wundern, warum die Polizeikette vor dem Bagger wie 'ne Eins steht und nicht vor dem Parlament, das sollte man schon.

[Jim Hawkins]

@kditd Da schließe ich mich an.

Es geht ja nicht um einen Ruf nach mehr Staatsgewalt, sondern um ein offensichtlich nicht vorhandenes Augenmaß.

Praktisch alle organisierten Nazis Deutschlands haben sich da versammelt und die Polizei ist mit dreitausend Beamtinnen und Beamten vor Ort.

Guter Witz. Entweder man wusste es nicht, das wäre peinlich oder man wusste es und es war egal. Das wäre gefährlich.

[Mustardman]

@Jim Hawkins Das Problem war eher, dass die organisierten Nazis dort zwar überall auftauchten, diese Demos aber für viele Teilnehmer eher ein faktischer Festivalersatz sind, in einer Zeit, in der man sich kaum mal mit anderen treffen und austauschen kann.

Und dass es auch viele Personen gibt, denen die Coronakrise aus sehr wohl nachvollziehbaren Gründen schadet, die aber keine wirkliche Lobby haben und die deswegen jede Gelegenheit nutzen, um Mitstreiter zu finden.

Das muss man nicht noch durch massiven staatlichen Einsatz am rechten Ende festschweißen. Das wäre mehr als kontraproduktiv.

Und ganz ehrlich: Da mögen jede Menge Verwirrte dabei sein, aber faktisch war das insgesamt eine eher friedliche Demo. Das einfach mal geschehen lassen ist wahrscheinlich klüger als den staatsfeindlichen Demagogen unter den Teilnehmen noch Munition in Form von massivem Polizeieinsatz zu geben. Diese "Szene" ist so irrational und verwirrt, dass sie sich, sich selbst überlassen, nur im Kreis drehen kann. Und ja, es GIBT Leute, die legitime Interessen haben, die sie gegen den Staat vertreten dürfen. Das müssen wir aushalten und einzelnen auch mal zuhören.

[Arne Babenhauserheide]

@Mustardman Wenn es niemanden gibt, der eine Anti-Corona-Maßnahmen-Demo organisiert, die sich klar gegen Rechts abgrenzt und im Zweifel die Demo beendet, wenn die ersten Nazisymbole auftauchen und nicht wieder verschwinden, sollte schon zu denken geben.

Wenn es so jemanden gibt und er nicht sichtbar genug ist, weil alle auf die anderen Organisatoren schauen, dann hätten die anderen Organisatoren abgelehnt werden müssen. Aber das hat das Gericht nicht zugelassen.

[Jim Hawkins]

@Mustardman Die meisten Nazi-Demos sind ja eher friedlich, das heißt nicht viel

Und: Sie werden ja nicht allen Ernstes behaupten, dass ein Sturm von hunderten Nazis auf das Parlament Ausdruck einer friedlichen Haltung ist?

Nach deren Vorstellung sitzen in diesem Gebäude all diejenigen drin, die sie am liebsten aufhängen würden.

Schauen Sie sich mal diese Bildersammlung an, dann wissen Sie wer da unterwegs war:

www.flickr.com/pho...NkJLE4uV4crun1TINk

Und wer sich damit gemein macht, der macht sich mitschuldig.

[tomás zerolo]

@Jim Hawkins Und noch einer, der sich anschliesst. Für Gewalt seitens der Polizei sollte es eine hohe Schwelle geben. Ob links oder rechts eigentlich wurscht.