Vertrag mit Energiekonzernen: Kohleausstieg geht auch früher

Die Bundesregierung einigt sich mit den Konzernen: Sie bekommen viel Geld, aber keinen Schutz vor künftigen Regelungen, die das Aus beschleunigen.

Irgendwann ist Schluss: Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde soll bis 2028 vom Netz gehen Foto: Rainer Weisflog

BERLIN taz | Der Ausstieg aus der Kohlenutzung hat eine wichtige Hürde genommen: Die Bundesregierung hat sich mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke und Tagebaue auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geeinigt, mit dem die allmähliche Beendigung der Kohlenutzung rechtlich abgesichert wird. Am Mittwoch billigte das Bundeskabinett den Vertragsentwurf. Wenn in der nächsten Woche auch der Bundestag zustimmt, kann der Vertrag vom Wirtschaftsministerium sowie den Energiekonzernen RWE und Leag unterzeichnet werden.

Die Übereinkunft setzt im Wesentlichen um, worauf sich die sogenannte Kohlekommission mit VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft im vergangenen Jahr nach langem Ringen geeinigt hatte: Die deutschen Braunkohlekraftwerke gehen bis zum Jahr 2038 schrittweise vom Netz. Im Gegenzug bekommen die Betreiber eine hohe Entschädigung: Dem Unternehmen RWE, das die Tagebaue und Kraftwerke im Rheinland betreibt, werden 2,6 Milliarden Euro gezahlt, die Leag sowie diverse ihrer Tochterunternehmen erhalten zusammengerechnet 1,75 Milliarden.

An der Höhe dieser Entschädigung hatte es im Vorfeld viel Kritik gegeben. Umweltverbände und WissenschaftlerInnen betonten, dass sich die wirtschaftliche Situation für die Braunkohle zuletzt stark verschlechtert hatte, sodass die Unternehmen mit den Kraftwerken kaum noch Geld verdienen. Trotzdem hält die Regierung an der ursprünglich zugesagten Höhe fest.

Verändert werden allerdings die Auszahlungsbedingungen, um sicherzustellen, dass die Gelder nach Schließung der Tagebaue tatsächlich für die Rekultivierung der Flächen zur Verfügung stehen. Kümmern sich die Unternehmen nicht um die dafür nötigen Rückstellungen, kann die Entschädigung stattdessen direkt an die zuständigen Bergämter gezahlt werden. Im Fall einer Unternehmensinsolvenz sind diese für die Rekultivierung zuständig.

Umweltministerium: Bedenken an Vertrag unbegründet

KritikerInnen äußerten im Vorfeld die Sorge, dass der Vertrag einen frühzeitigen Kohleausstieg unmöglich mache, weil den Konzernen dann weitere Entschädigungen zustehen. Nach Einschätzung des Umweltministeriums sind diese Bedenken unbegründet. Zwar verpflichtet sich die Regierung, in Zukunft keine Sondervorschriften gegen die Braunkohle zu erlassen, zumindest nicht ohne Entschädigung.

Der lange umkämpfte Hambacher Forst wird dem benachbarten Tagebau nicht zum Opfer fallen

Regelungen, die den gesamten Energiesektor betreffen – etwa eine Erhöhung der CO₂-Preise im Emissionshandel oder ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien – bleiben jedoch ausdrücklich möglich. Wenn die Braunkohle auf diese Weise schneller aus dem Markt gedrängt würde, erhalten die Betreiber keine zusätzlichen Zahlungen.

Auch wenn das Abschaltdatum für einzelne Kraftwerke nachträglich um drei Jahre vorgezogen wird, gibt es kein zusätzliches Geld, sofern dies mindestens fünf Jahre vor dem neuen Stilllegungsdatum beschlossen wird. Zudem wird im Vertrag die Vereinbarung festgeschrieben, dass der lange umkämpfte Hambacher Forst dem benachbarten Tagebau nicht zum Opfer fällt. Der ebenfalls heftig umstrittene Tagebau Garzweiler II, für den noch mehrere Dörfer weichen müssten, wird dagegen ausdrücklich als „energiewirtschaftlich notwendig“ festgeschrieben.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich zufrieden mit der Einigung. „Mir war wichtig, dass durch den Vertrag die umwelt- und klimapolitischen Gestaltungsmöglichkeiten erhalten bleiben“, erklärte sie. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lobte den Vertrag: „Damit steht fest: Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden.“

Greenpeace lehnt Einigung ab

Von Umweltverbänden kamen gemischte Reaktionen. Kai Niebert, der als Präsident des Umwelt-Dachverbands DNR in der Kohlekommission saß, betonte auf Twitter die positiven Aspekte der Übereinkunft: „Die Braunkohle wird zwar großzügig beerdigt, aber nicht künstlich am Leben gehalten“, schrieb er. Zudem lobte Niebert, dass weitere Verschärfungen im Emissionshandel entschädigungsfrei möglich sind: „Damit wird alles viel, viel schneller gehen.“

Die Umweltorganisation Greenpeace lehnt die Einigung dagegen ab: „Die Verträge knebeln künftige Regierungen und schränken sie in ihrer Handlungsfähigkeit ein“, sagte Klimaexperte Karsten Smid. Besonders kritisch sieht er die Aussagen zum Tagebau Garzweiler II: „Seine politische Vorfestlegung als 'energiewirtschaftlich notwendig’ entbehrt jeder fachlichen Grundlage und widerspricht den Klimazielen von Paris“, so Smid.

Kritik kommt auch von der Opposition. Für die Grünen erklärte Fraktionsvize Oliver Krischer: „Die Bundesregierung verpasst die Chance für einen Kohleausstieg, der dem Pariser Klimaabkommen auch nur ansatzweise gerecht würde.“ Aus Sicht des Klimaexperten der Linken, Lorenz Gösta Beutin, sind die geplanten Entschädigungen „ein großes Kohlekonzern-Geschenk der Groko auf Steuerzahlerkosten“.

Comments

[EnergieWende jetzt!]

Angesichts der begründet scharfen Kritik von Klimaschutz-Verbänden und Opposition an diesem viel zu langwierigen Ausstiegs-Fahrplan, klingt der Kommentar der TAZ doch sehr verhalten kritisch und geradezu versöhnlich wie Regierungs-Propaganda, als hätte man Schlimmeres erwarten müssen...

Gerade weil Gesetzentwurf & Staatsvertrag sich an halbherzigen Kompromissen der Kohle-Kommission von 2018 zu orientieren scheinen, darf nicht vergessen werden, dass der auf 20 Jahre gestreckte Kohle-Ausstieg schon aus damaliger Sicht kritisiert weit hinter den Erwartungen der Klima-Schützer zurück blieb und schon gar nicht den Erfordernissen der Pariser Klima-Ziele genügt.

Statt also im Zeichen des sich global verschärfenden Klima-Notstands einen ambitionierteren Ausstieg bis 2030 zu betreiben, ist dieses "Kohle-Festschreibungsgesetz" wohl als Vermächtnis einer dem baldigen Abgang geweihten GroKo anzusehen, um Pfründe für RWE, LEAG & Co. zu Lasten von Stromkunden, Steuerzahlern & "Kohle-Vertriebenen" langfristig zu sichern...

➯ Siehe auch Info-Kampagne von GermanZero:

germanzero.zusamme...ln.org/kohlegesetz

Jetzt im Kielwasser der Corona-Krise schnell durchgewunken, wird dieses Kohle-Gesetz künftige Regierungen in ihrem Entscheidungsspielraum binden bzw. zu sehr teuren Entschädigungen an die Konzerne verpflichten, wenn die Klima-Ziele mit deutlich früherem Ausstieg innerhalb der nächsten 10 Jahre eingehalten werden sollen.

Während die CDU sich notorisch den Interessen der Fossil-Lobby verpflichtet sieht, verkauft sich die SPD offenbar unter innerem Druck von Kohle-Kumpeln & IG-BCE samt Partikular-Interessen seitens fossiler Ministerpräsidenten nur mit holen Versprechen für Klimaschutz.



Das zeigte sich auch schon bei der Debatte um die Auto-Kaufprämie, die letztlich auch nicht wirklich abgewendet, sondern zur "All-Kaufprämie" umgebogen wurde, mit generellem Mehrwertsteuer-Rabatt von 3% auch auf teuerste Luxus-Karossen!

[EnergieWende jetzt!]

Auch wenn Gesetzentwurf & Staatsvertrag i.W. die halbherzigen Kompromisse der Kohle-Kommission umzusetzen scheinen, darf nicht vergessen werden, dass diese schon damals weit hinter den Erwartungen der Klima-Schützer zurück blieben und schon gar nicht den Erfordernissen der Pariser Klima-Ziele genügen.



Statt also im Zeichen des sich global verschärfenden Klima-Notstands einen ambitionierteren Ausstiegs-Fahrplanbis 2030 zu verhandeln, ist dieses "Kohle-Fortschreibungsgesetz" als Vermächtniseiner dem baldigen Abganggeweihten GroKo anzusehen, um RWE, LEAG & Co. ihre Pfründe zu Lasten von Stromkunden, Steuerzahlern & Kohle-Vertriebenen langfristig zu sichern.

➯ Siehe auch Info-Kampagne von GermanZero:

germanzero.zusamme...ln.org/kohlegesetz

Jetzt im Kielwasser der Corona-Krise schnell durchgewunken, wird es künftige Regierungen in ihrem Entscheidungsspielraum binden oder zu riesigen Entschädigungen an die Konzerne verpflichten, wenn die Klima-Ziele mit deutlich früheremAusstieg eingehalten werden sollen.

Auch die SPD droht hier dem inneren Druck von Kohle-Kumpeln& IG-BCE samt Partikular-Interessen seitens fossiler Ministerpräsidenten nachzugeben, wie schon gezeigt bei der Auto-Kaufprämie, die letztlich auch nicht wirklich abgewendet, sondern mit allgemeinem Mwst. Rabatt von 3% auf teure Luxus-Karossen viel teurer zur "All-Kaufprämie" umgebogen wurde!

[EnergieWende jetzt!]

@EnergieWende jetzt! Parallelen auch zur schwarz-gelben Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke 2010, welcher mit der anschließenden "Volte" nach Fukushima einigen KonzernenMilliarden-Entschädigungen aus Steuermitteln für neue ausgehandelte Kompromisse bescherte.

+

noch ein fettes Sahnehäubchen obendrauf mit der späteren Rückerstattung der im Kompromiss ausgehandelten Brennelemente-Steuer: von Gerichten gekippt wegen handwerklicher Mängel der Gesetzgebung, wobei wohl sogar korrupte Sabotage durch Lobbyisten innerhalb des Ministeriums vermutet werden darf:

lobbypedia.de/wiki...die_Atomkraftwerke