Antworten zu Google Street View

Hausbewohner sollen sich abstimmen

Was passiert, wenn die einen wollen, dass ein Haus bei "Street View" gezeigt wird, die anderen nicht? Kann man das Löschen von Daten erzwingen? Vier Fragen und Antworten.von INGO ARZT

Bewohner, wie zum Beispiel die Bewohner dieses Hauses am Mehringdamm in Berlin-Kreuzberg, sollen sich abstimmen.  Bild:  Steffen Zahn – Lizenz: CC-BY

BERLIN taz/reuters | Deutschland hat wie kein anderes Land den Suchmaschinen-Giganten Google zu Auflagen gezwungen. Nachdem bekannt wurde, dass Googles Projekt "Street View" bereits im November mit seinen 360-Grad-Rundumsichten deutscher Städte starten will, sind einige Fragen offen geblieben.

Wie bleibt mein Haus drin?

Bevor Street View in zunächst 20 deutschen Städten startet, können ab Montag Mieter und Eigentümer vier Wochen lang Einspruch gegen die Veröffentlichung der Bilder des eigenen Hauses an Google schicken. Der Konzern hat versprochen, die Abbildungen zu entfernen, bevor der Dienst startet. Was aber, wenn sich die Parteien in einem Haus uneins sind, ob man auf Street View zu sehen sein soll? Der Berliner Blogger Sascha Lobo stellte ein Formular ins Netz: Darin kann man Google auffordern, Widersprüche aus dem eigenen Haus zu ignorieren und "voll streetviewbar" zu sein. Vermutlich hat das wenig Aussicht auf Erfolg: "Da sollte sich jede Hausgemeinschaft selbst abstimmen", sagte eine Google-Sprecherin der taz. Wenn die Bilder gelöscht sind, seien sie nicht mehr rekonstruierbar - Google hat sich verpflichtet, auch die Rohdaten entsprechend zu beschneiden.

Wo gibt es Alternativen?

Einen Dienst wie Street View gibt es in Deutschland nur von Google. Die Deutsche Post hatte vor zwei Jahren ein Projekt über virtuellen Stadtbesuchen. Es wurde allerdings nie realisiert. Ein "Open Source Street View"im Internet entpuppt sich eher als Bastelanleitung für Panorama-Kameras. Microsoft will Google mit "Streetside" Konkurrenz machen, mit dem Dienst soll man nahtlos virtuell durch Straßen laufen können. Dazu macht Microsoft auch eigene Fotos, will aber im Nachfolger "Street Slide" auch Fotos integrieren, die jeder hochladen kann. "Streetside" gibt es derzeit in 56 Städten in den USA und Kanada - zu einem Start in Deutschland gibt es keine Angaben. Datenschutzbestimmungen werden aber auf jeden Fall "höchste Priorität" haben, versichert Microsoft der taz.

Wenn Google nicht reagiert?

"Wenn Google nicht reagiert, dann schreiben sie nochmal. Google hat uns zugesichert, auf alle Einsprüche einzugehen", sagt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar der taz. Die Möglichkeiten für ein juristisches Vorgehen sind aber völlig unklar. Im Bundesdatenschutzgesetz sei kein derartiges Widerspruchsrecht vorgesehen, gab das Innenministerium bekannt. Die Zuständigkeit für den Datenschutz in Sachen Google liegt ohnehin bei den Ländern. Auch das Verbraucherschutzministerium konnte keine Auskunft darüber geben, ob Bürger den Schutz ihrer Wohnung per Klage durchsetzen können. Eine Initiative des Bundesrates sieht allerdings künftig eine gesetzliche Regelung vor: Demnach müssen Dienste wie Street View künftig angemeldet werden, ein Widerspruchsrecht gegen die Bilder soll fest geregelt werden, missachtet dies eine Firma, ist ein Bußgeld vorgesehen.

Macht Google noch Fotos?

Momentan fahren die Fotoautos mit den Kameras nur noch dort herum, wo es "technische Lücken" gibt. Das bedeutet laut Google: Wenn eine Kamera kaputt war oder es starken Regen gab, müssen die Bilder nochmals geschossen werden. Wann die Bilder in ganz Deutschland aktualisiert werden sollen, ist unklar. Momentan gibt es laut Google keine Pläne dazu. Das heißt auch: Widerstand gegen die Fotos ist jetzt angesagt.