Rechtssicherer Internet-Schriftverkehr

Anwälte und Notare lehnen De-Mail ab

Der Anwaltsverein und der Notarverein halten das De-Mail-Projekt der Bundesregierung, das rechtssicheres E-Mailen ermöglichen soll, für zu unsicher. Es lohne sich schlicht nicht.von Ben Schwan

Großen Anbieter wie 1&1 (GMX) sollen De-Mail auf den Markt bringen.  Bild:  dpa

Wenn es nach der Bundesregierung geht, kommunizieren die Bürger in wenigen Jahren über eine neue Internet-Plattform, die deutlich sicherer sein soll als die populäre herkömmliche E-Mail. Das Projekt namens "De-Mail" genießt im Innenministerium hohe Priorität - eine eigene gesetzliche Grundlage soll die Technik "rechtssicher" machen, die dann von großen Anbietern wie 1&1 (GMX, Web.de) oder Deutsche Telekom (T-Online) auf den Markt gebracht wird.

 

Allerdings glaubt nun ausgerechnet eine der wichtigsten Zielgruppen für die neue Technik nicht mehr an das Projekt: Wie der deutsche Anwaltsverein (DAV) und der deutsche Notarverein (DNotV) in dieser Woche in einem gemeinsamen Statement schreiben, lehnen sie das De-Mail-Projekt in seiner jetzigen Form ab. Dabei sollte mit der Technik unter anderem die Kommunikation mit Gerichten abgedichtet werden. Die De-Mail sei schlicht überflüssig, lässt sich DAV-Präsident Wolfgang Ewer zitieren. "Es gibt keinen triftigen Grund, einen De-Mail-Dienst zu initialisieren. Mit der elektronischen Signatur ist eine Zustellung elektronischer Dokumente heute schon möglich."

 

DNotV und DAV kritisieren insbesondere, dass ein solcher neuer E-Briefkasten auch eine Vielzahl unerwünschter Botschaften anziehen könne. Die Folge sei ein "Datenoverkill". So können mit De-Mail "etwa Rechnungen, Mahnungen, behördliche Schreiben und Bescheide zugestellt werden, ohne dass der Bürger hiervon konkret Kenntnis erlangt". Nach Ansicht beider Organisationen bestehe die Gefahr, "dass beispielsweise aus Versehen ein Bußgeldbescheid, eine Abrissverfügung oder ein Gerichtsurteil übersehen wird". Das könne dazu führen, dass Rechtsmittel dann nicht mehr möglich seien.

 

Kritik üben Notare und Anwälte auch an den möglichen Kosten des De-Mail-Projekts. Dazu mache der Gesetzentwurf keine Angaben. De-Mail sei "auch ein Versuch der Industrie, für die E-Mail Gebühren einzuführen wie beim Telefon". Tatsächlich verlangt etwa die Deutsche Post für ihren De-Mail-ähnlichen Dienst "E-Post-Brief" genauso viel Geld wie für ein Papierschreiben.

 

Auch mögliche Sicherheitslücken sehen DAV und DNotV bei der De-Mail. Nach dem Entwurf sei die Identitätsfeststellung unklar und unsicher. Jeder Nutzer müsse sich nach derzeitigem Stand lediglich einmal entsprechend den Anforderungen des Gesetzes anmelden, um die individualisierte E-Mail-Adresse dauerhaft nutzen zu können. "Nachträgliche Änderungen wie z. B. durch Umzug, Heirat, aber auch durch Personalwechsel in Unternehmen haben keinerlei Einfluss auf die Nutzung der einmal gehaltenen Adresse." Dem Missbrauch werde damit Tür und Tor geöffnet. Zudem habe der Bürger keinen eindeutigen Anspruch darauf, dass seine persönlichen Daten geheim blieben.