Rechtsextremer Brandanschlag in Zossen

Haupttäter zu unreif für Verurteilung

Das Verfahren gegen den Haupttäter des Anschlags auf das "Haus der Demokratie" in Zossen wird wegen "mangelnder sittlicher Reife" eingestellt. Ermittlungen gegen drei andere laufen weiter.

Nach dem rechtsextremen Brandanschlag auf das "Haus der Demokratie" in Zossen mit 200.000 Euro Sachschaden ermittelt die Staatsanwaltschaft noch gegen drei Tatverdächtige. Gegen eine Person werde wegen Anstiftung zu dem Brand, gegen zwei weitere wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam am Donnerstag. Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden können, sei noch offen.

Das Gerichtsverfahren gegen den 16-jährigen Haupttäter, der bereits im Januar wenige Tage nach der Tat ein Geständnis abgelegt hatte, war am Mittwoch vom Amtsgericht Zossen auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen mangelnder sittlicher Reife und Einsichtsfähigkeit des Jugendlichen eingestellt worden, sagte ein Gerichtssprecher in Zossen. Der Jugendliche sei in ein Heim eingewiesen worden, in dem er bereits zuvor anstelle einer Untersuchungshaft untergebracht war.

Bei dem 16-Jährigen bestehe "erheblicher Erziehungsbedarf", sagte der Gerichtssprecher. "Das Erziehungsdefizit wird jetzt nachgeholt." Dem allein sorgeberechtigten Vater des Jugendlichen sei das Aufenthaltsbestimmungsrecht für seinen Sohn entzogen und an das Jugendamt des Landkreises Teltow-Fläming übertragen worden. Bei der dreitägigen Verhandlung vor dem Jugendschöffengericht waren unter Ausschluss der Öffentlichkeit mehrere Zeugen und Sachverständige angehört worden.

Ein weiteres Verfahren gegen einen 15-Jährigen wegen Beihilfe zu dem Brandanschlag habe das Gericht wegen geringer Tatbeteiligung des Angeklagten ebenfalls eingestellt, sagte der Gerichtssprecher. Die Bürgerinitiative "Zossen zeigt Gesicht" reagierte mit Unverständnis auf die Einstellung der Verfahren. Die Initiative sei "erschüttert" über die Gerichtsentscheidungen, sagte ein Sprecher.

Das "Haus der Demokratie" war im Herbst 2009 von der Bürgerinitiative gegen Rechtsextremismus eröffnet worden. Zuvor gab es in der Kleinstadt mehrfach rechtsextreme Vorfälle, darunter auch Morddrohungen. Bei dem Brandanschlag im Januar wurden das Gebäude und eine Ausstellung über jüdisches Leben weitgehend zerstört. Zossen gilt als einer der Schwerpunkte der rechtsextremen Szene in Brandenburg. (epd)