Anzeige gegen NPD-Abgeordneten

Geistige Brandstifter

Der NPD-Abgeordnete Tino Müller ist vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma angezeigt worden. Im Schweriner Landtag hetzte er trotz Ordnungsruf gegen die Minderheit.von ANDREAS SPEIT

Tino Müller (l.) und NPD-Kameraden bei der Eröffnung eines Bürgerbüros.  Bild:  imago

Nach Ordnungsrufen im Landtag erwartet den NPD-Abgeordneten Tino Müller nun eine Strafanzeige. "Die Rede von Herrn Müller enthält pauschal diskriminierende Hetzpropaganda", sagt Arnold Roßberg der taz, Jurist beim "Zentralrat Deutscher Sinti und Roma". "Geistige Brandstiftung" sieht der Vorsitzende Romani Rose in Müllers Aussagen über Sinti und Romas.

Am 9. Juli hatte die NPD bei der Sitzung des Landtags in Schwerin einen Antrag gestellt, in dem sie ausgehend von Vertragvereinbarungen zwischen Deutschland und Kosovo fordert, die geduldeten Roma "zügig abzuschieben". 55 in Mecklenburg-Vorpommern lebende Roma sind für die NPD eine "Belastung und Zumutung". In der Begründung sprach Müller von "Zigeunerhundertschaft" und "Massenzuzug Kulturfremder".

Der Vizelandtagspräsident Hans Kreher (FDP) erteilte Müller daraufhin einen Ordnungsruf, da der NPD-Abgeordnete zudem bewusst diskriminierend von "Zigeunern" redete. In der Erwiderung schimpfte Müller über die "vagabundierende  Volksgruppe" und hob hervor, das "generell zu hinterfragen" sei, "ob Zigeuner", überhaupt "gewisse zivilisatorischen Anforderungen" erfüllen wollten.

Er behauptete gar, dass diese "falsche Toleranz" zu Pogromen führen könnte – "ähnliche Umstände wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen". Brandsätze flogen damals in das Flüchtlingsheim der Hansestadt, tagelang belagerte ein Mob die um ihr Leben bangenden Asylsuchenden. Diese Erklärungen, betont Rose, stachele zu Übergriffen gegen Minderheiten auf.

"Die Anzeige wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verleugnung richtet sich gegen alle Verantwortlichen", sagt Roßberg. Die NPD sei zwar in der letzten Zeit mit ihren Äußerungen vorsichtiger geworden, erklärt er, doch diese Aussagen seien "eindeutig": "Sie sprechen einer ganzen Minderheit ab, zur zivilisierten Gesellschaft zu gehören."