GELD

Streit um Dotationen für Kirchen

Niedersachsen zahlt nach altem Brauch dieses Jahr 39 Millionen Euro an die christlichen Kirchen. Im Land Bremen gibt es solche Zahlungen hingegen nichtvon Klaus Wolschner

Haben im Mittelalter nicht genug Grundbesitz zusammengerafft und gucken heute bei den Subventionen in die Röhre - die Bremer Kirchen.   Bild:  dpa

Viele Bundesländer subventionieren außerhalb der Kirchensteuer die christlichen Groß-Kirchen. Insgesamt 469 Millionen Euro fließen im Jahr 2010, die süddeutschen Länder sind besonders freigiebig: Allein Bayern zahlt 88 Millionen Euro, Baden-Württemberg 103 Millionen. Norddeutsche FDP-Politiker wollen diese Zahlungen nun stoppen, um Haushaltslöcher zu stopfen. In Bremen ist dabei jedoch nichts zu holen, denn ebenso wie Hamburg zahlt das Land keine "Donationen".

 

Es gibt nichts für Religionslehrer und für Militärseelsorger, die Kirchen müssen sogar für die Einziehung der Kirchensteuer eine "kostendeckende Verwaltungspauschale" zahlen, erklärt das Finanzressort. "Wir sparen das schon seit 1803", sagt Dagmar Bleiker, die Sprecherin von Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).

 

1803 - das ist das Datum des "Reichsdeputationshauptschlusses", eines der historischen Verträge, auf die sich die kirchliche Tradition staatlicher "Dotationen" stützt.

 

Niedersachsen etwa zahlt in diesem Jahr 39 Millionen Euro. An Verhandlungen, diese Summe einmal zu senken, kann sich die niedersächsische Referentin für Staatskirchenrecht nicht erinnern. "Wir sind vertragstreu", sagt sie. Die Zahlungen, die ihre historische Begründung in der Enteignung von Kirchengütern seit der Reformationszeit finden, wurden im "Lokkumer Vertrag" im Jahre 1955 erneuert. Damals zahlte Niedersachsen 7,7 Millionen Mark. Seitdem wachsen die Summen - mit der Beamtenbesoldung. Denn das Land zahlt laut Vertrag "für kirchenregimentliche Zwecke und Pfarrbesoldung".

 

Eigentlich hatte die Weimarer Verfassung vorgesehen, dass die gesamten Zahlungen durch vertraglich geregelte Einmal-Zahlungen abgelöst werden müssen. Doch das passierte in den Weimarer Jahren nicht. Hitler schließlich sicherte in seinem Konkordat mit dem Vatikan von 1933 dann die weitere Zahlung zu. Das gilt bis heute.

 

Während in Bremen nie kirchliche Ansprüche erhoben wurden, beeilten sich die neu entstandenen Bundesländer im Osten Deutschlands, solche Staats-Kirchen-Verträge abzuschließen und Rechtsansprüche neu zu schaffen - Thüringen rund zahlt 2010 rund 21 Millionen, Sachsen-Anhalt sogar 29 Millionen Euro.

 

Auf der Internetseite www.stop-kirchensubventionen.de wird darauf hingewiesen, dass die Kirchen heute noch der größte Landbesitzer sind in Deutschland. Ihr Besitz geht zurück auf die Jahrhunderte, in denen Päpste den Sklavenhandel mit der Begründung legitimierten, man müsse "die Länder der Ungläubigen erobern, ihre Bewohner vertreiben, sie unterjochen und in die ewige Knechtschaft zwingen". "Der Reichtum der Kirche ist Blutgeld", heißt es auf der Internetseite, die Enteignung also kein Unrecht.

 

Der niedersächsische FDP-Fraktionschef Christian Dürr will nun mit den Kirchen über die Dotationen reden. "Wir streichen für Beamte das Weihnachts- und Urlaubsgeld, wir streichen Stellen aufgrund des demografischen Wandels" - es gehe nicht, dass die Kirchen da "aufgrund ihres komfortablen Vertrages auch bei sinkenden Mitgliederzahlen Jahr für Jahr mehr" bekommen, sagt er. Er hoffe "auf Einsicht der Kirchen".

 

Der Koalitionspartner CDU hat sich da bisher bedeckt gehalten. Und die evangelische Landeskirche in Hannover verweist schlicht auf den Lokkumer Vertrag. Und da steht nichts von der Möglichkeit einer Kündigung.