CDU will Islamkritiker ausschließen

Selbst ins Abseits gestellt

Kommentar von SEBASTIAN HEISER

Der CDU-Vorsitzende hat die Reißleine gezogen: Frank Henkel greift mit seinem Antrag, den Islamkritiker René Stadtkewitz aus der Fraktion auszuschließen, zum äußersten Mittel. Dieser Schritt war überfällig - und nicht länger zu verhindern, denn Stadtkewitz hatte zuletzt eine rote Linie überschritten. Mit der Einladung des viel kritisierten niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu dessen erstem Auftritt in Deutschland stellte Stadtkewitz sich außerhalb dessen, was in der Union möglich ist.

 

 

Erst im April hatte die Berliner CDU sich klar für die Integration von Migranten positioniert. Diese seien auch eine kulturelle Bereicherung und würden mit zur Attraktivität der Stadt beitragen. Integration sei eine gemeinsame Anstrengung sowohl der Zuwanderer als auch der Einheimischen.

Die CDU kritisierte in dem Papier, dass auch Einheimische sich "skeptisch und resigniert zurückziehen und ihren Beitrag zur Integration verweigern". Genau das trifft auf René Stadtkewitz zu, der einseitig vor den Gefahren einer von ihm beobachteten angeblichen zunehmenden Islamisierung der Migranten und der gesamten Gesellschaft warnt. Der von ihm eingeladene Geert Wilders fordert sogar, die Einwanderung von Muslimen in die Niederlande vollständig zu stoppen. Gut, dass die CDU nun deutlich macht, dass für solche Debatten in ihrer Partei kein Platz ist.

Viel besser passt Stadtkewitz zur rechtspopulistischen "Pro Deutschland"-Bewegung. Vielleicht landet er auf diesem Wege sogar im Bundestag - eine schlagkräftige islamfeindliche Partei hätte bestimmt das Potenzial, die Fünfprozenthürde zu knacken.