Der rechte Präsident Sebastian Piñera lehnt den Vorschlag der katholischen Bischöfe für eine Amnestie verurteilter Militärs ab. Verbrechen bleibe Verbrechen.
Eine neue Amnestie sei gegen sein Wahlversprechen, so Sebastián Piñera. Bild: imago
Chiles Präsident Sebastián Piñera hat sich gegen die Begnadigung von Menschenrechtsverbrechern entschieden. Am Sonntag gab er bekannt, dass er kein Amnestiegesetz erlassen und lediglich von der Möglichkeit der Einzelfallprüfung Gebrauch machen werde. Begnadigungen oder Strafminderungen für Verurteilte wegen Gewaltverbrechen, Drogenhandel und Verbrechen gegen die Menschlichkeit lehnte er ab.
Die Entscheidung des Präsidenten war mit Spannung erwartet worden, nachdem die katholische Kirche in der vergangenen Woche dem Präsidenten einen Vorschlag für eine Amnestie übergeben hatte. Darin hatten die katholischen Bischöfe auch die Begnadigung oder einen Straferlass für Militär- und Polizeiangehörige angeregt, die wegen Menschenrechtsverbrechen während der Pinochet-Diktatur verurteilt wurden. Das hatte nationale und internationale Proteste von Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.
Piñera trug dem Rechnung: "Wir können nicht ignorieren, dass solche Vorschläge immer noch die Gesellschaft spalten und alte Wunden aufreißen." Die Amnestiegesetze von 2001, 2003 und 2004 seien genug. Eine neue Amnestie sei zudem ein Widerspruch gegen sein Wahlversprechen einer harten Hand gegen Kriminelle.
In einer ersten Reaktion zeigte sich der Erzbischof von Santiago, Francisco Javier Errázuriz, zufrieden. "Der Präsident hat sich gegen eine allgemeine Begnadigung entschieden und dafür, alle Fälle einzeln zu betrachten", so Errázuriz. Der Vizekommandant der Streitkräfte, Guillermo Garín, bedauerte Piñeras Absage. "Es wäre besser gewesen, keine A-priori-Entscheidung zu treffen", sagte er. Rechtsanwalt Roberto Garretón vom chilenischen Institut für Menschenrechte begrüßte die Ankündigung des Präsidenten. Der müsse sich jetzt auch an seine Worte halten.
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