Kommentar Klage gegen Boris Johnson: Der Rechtsstaat verliert

Sollen Politiker jetzt immer gegeneinander klagen, wenn sie unterschiedlicher Meinung sind? Das wäre eine absurde Politisierung des Rechtsstaats.

Prominenter Vertreter einer prominenten Brexit-Wahlkampfparole: Boris Johnson Foto: ap

Brexit-Gegner dürfen jubeln: Endlich landet die prominenteste mutmaßliche Lüge des Brexit-Wahlkampfs, nämlich die Behauptung von wöchentlichen Zahlungen Großbritanniens an die EU in Höhe von 350 Millionen Pfund, vor Gericht. Aber wer sich über die Zulassung der Klage gegen Boris Johnson als prominentesten Vertreter dieser Wahlkampfparole freut, sollte vorsichtig sein.

Zum einen ist der Vorwurf merkwürdig. Unter Amtsmissbrauch wird gemeinhin verstanden, dass ein Amtsträger seine Kompetenzen überschreitet oder sein Amt zum eigenen Vorteil nutzt. Im englischen Recht wird Amtsmissbrauch so definiert, dass ein Amtsträger sich absichtlich und ohne vernünftige Begründung oder Rechtfertigung in einer Weise verhält, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in sein Amt erschüttert. Das ist eine sehr schwammige Definition, aber öffentliche Äußerungen in einem Wahlkampf sind noch nie darunter gefallen. Wahlkämpfer äußern sie sich im Rahmen ihrer Kampagne nicht qua Amt.

Und wenn jede politische Äußerung, die vom Gegner als Unwahrheit zurückgewiesen wird, vor Gericht landet, wird jeder politische Widerstreit unmöglich. Sollen Politiker jetzt andauernd gegeneinander Klage einreichen, wenn sie unterschiedlicher Meinung sind? Es wäre eine völlig absurde Politisierung des Rechtsstaates.

Die jetzt vom Bezirksgericht Westminster zugelassene Klage wird vor allem eine Wirkung haben: in der breiteren britischen Öffentlichkeit die Überzeugung festigen, dass das Establishment alle Hebel in Bewegung setzen will, um zu verhindern, dass mit Boris Johnson ein überzeugter Brexiteer Premierminister wird. Die Bezirksrichterin könnte mit ihrem Verhalten also das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz nachhaltig geschädigt haben. Man könnte sie fast wegen Amtsmissbrauchs verklagen. Und dann? Man muss schon große Lust an der Zerstörung haben, um irgendeinen Aspekt dieser gesamten Geschichte für sinnvoll zu halten.

Comments

[Frau Kirschgrün]

Für mich ist das Ganze "nur" mal wieder ein Versuch, mit allen zur Verfügung stehenden Tricks den Rechtsstaat ad absurdum zu führen.

Freiheit für Politiker, die nichts anderes als eigene Interessen verfolgen und inzwischen völlig unverblümt vertreten. I, me and Myself.

Staat? Gemeinwohl? Menschen? What the hell is thaaat?! Do not disturb.

Das eine oder andere Gerichtsurteil ist vonnöten, weil es nun mal gerade Politiker sind, die lügen, dass sich die Balken biegen.

Es liegt mal wieder an uns Wählern. Wer sich nicht unabhängig informiert und jeden Scheiß glaubt, nur weil dieser Scheiß ins eigene, unhinterfragte Weltbild passt, wird verladen, und wählt, was durch diese Lügen nach oben will.

Absurd.

Obszöne Gier und Beraubung der Worte ihrer wahrer Bedeutung. Zum Normalfall geworden und nicht einmal mehr mit Ächtung oder Abstrafung durch die Wähler belegt.

[BadClown]

*Roar* : `Klarrr` ... `Am besten man schafft die Rechtsordnung komplett ab & scheißen drauf `... Is ja auch für die Politik viiiel zu unbequem sich zur Abwechsulung mal dran zu halten ... Außerdem gibts ja keine anderen die den Job - vieleicht sogar Besser - machen würden ... Spricht in erster Linie wieder einmal Bände über das - absolut Untragbare - Demokratie- & Rechts-Verständnis einiger ... #ShameOnYou encrypted-tbn0.gst...M4SGBv_34bchk-Tqb-

[vulkansturm]

Auch wenn ich sonst kaum mit dem Autor einer Meinung bin, aber auch mir graut es vor einer Gesellschaft in der Gerichte oder ein Wahrheitsministerium über den Wahrheitsgehalt politischer Aussagen entscheiden.

[noevil]

Ich denke, dass es hier nicht um unterschiedliche Meinungen geht sondern um Fakten und deren Verfälschungen. Und darum, dass diese nicht nach Lust und Laune, wie es gerade wem auch immer in den Kram passt, an eine Öffentlichkeit gebracht werden sollten, die es gewöhnt ist, jeder populistischen Äußerung nachzulaufen und sie zu glauben. Die Folgen sind zu sehen... Nicht jeder setzt sich nach einer derartigen sensationellen - und falschen - Veröffentlichung sogleich an den PC und bittet bei Correktiv.org um einen Fakten-Check.

[noevil]

@noevil Ordnung muss sein! Korrekt heissen die Fakten-Checker Correctiv.org ;)))

[Benedikt Bräutigam]

Ich finde den Ansatz interessant. Irgendwelche Methoden gegen die beliebige Verdrehung der Wahrheit, irgendeine Form von Sanktionen sollte man entwickeln. Zivilrechtliche, notfalls auch strafrechtliche. Es geht ja auch nicht um eine richterliche Entscheidung über verschiedene Sichtweisen und Meinungen sondern nur um ganz offensichtliche Lügen, um etwas das vielleicht nicht im Stil, schon aber in der Wirkung dem Straftatbestand der Volksverhetzung nahe kommt. Natürlich besteht die Gefahr, dass die, die diese Lügen glauben wollen dann den Glauben an den Staat völlig verlieren, aber wo ist denn die Alternative? Ich finde es übrigens sehr befremdlich, dass ein Text, der vorgibt vor Eskalation und Destruktion zu warnen, selber komplett übertreibt und in den schwärzesten Farben malt. Und jedem Journalisten sollte eigentlich auch klar sein, dass weder das Zulassen einer Klage bereits ein Urteil ist, noch dass sich Richter eines Amtsmissbrauchs schuldig machen können wenn sie nach bestem Wissen und Gewissen urteilen. Wer so tut, als wäre das Vertrauen in die Justiz identisch mit einem Einverständnis in die Urteile, der liegt völlig falsch.

[97088 (Profil gelöscht)]

Politischen Opportunisten, Lügnern, Betrügern, Wahrheitsverdreher - immer auch „Innen“ mit dem (Straf-)Recht beikommen zu wollen halte ich für völlig falsch. Jede(r) stellt sich dar wie er/sie kann oder will und wird ggf. entlarvt. WählerInnen müssen einfach gut und genau schauen, wer wem wann was wie sagt und was davon wie und unter welchen Voraussetzungen stimmt.

Wenn ich mir unsere deutschen BerufspolitikerInnen in Interviews, Fernsehshows oder wo auch immer anschaue/-höre, graust es mir ob der Fehl-, Falsch- und Nichtaussagen. Die quatschen einfach den größten Blödsinn munter daher - ohne Folgen. Z. B. Nahles, AKK, dieser Spahn, das Deppenduo Seehofer & Scheuer sowieso wie viele andere auch.

Quatschen lassen und ignorieren - auf keinen Fall wählen. Das war‘s.

[Justin Teim]

"Die Bezirksrichterin könnte mit ihrem Verhalten also das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz nachhaltig geschädigt haben."

Der Vertrauensverlust der Parteien ist ja viel größer, da kommts jetzt auch nicht mehr auf eine Entscheidung einer Bezirksrichterin an.

Boris Johnson hat sein Land betrogen.

Als Engländer kommt man sich bestimmt ziemlich orientierungslos vor.

[Mitch Miller]

Also wenn jemand öffentlich lügt sollte das schon strafrechtlich verfolgt werden können - egal ob das ein Politiker oder Privatmensch ist.

Insbesondere dann, wenn damit ein dermassen grosser Effekt erzielt wird wie der Brexit. Aber es muss ja generell gelten.

Amtsmissbrauch ist das aber schon irgendwie, wenn das ein prominenter Politiker in seinem Amt macht mit erfundenen Fakten um damit seine politischen Ziele zu erreichen.

[05653 (Profil gelöscht)]

@Mitch Miller Nur wie soll Vorsatz bewiesen werden? Johnson hat seine Unwahrheit sicher nicht selbst ausgerechnet. Er wird gegebenenfalls auf die falsche Quelle verweisen.

[marxscheEffizienz]

@Mitch Miller Und wie soll das funktionieren, wenn auf Grund mangelnder Statistiken keien Lüge eindeutig festgestellt werden kann?

Den Sachinhalt der Aussage kann man auch verschieden auslegen, weshalb sich der Politiker auf die ihm vorliegenden Quellen (und naheliegenden Quellen) verweiden kann.

Bzw. auf die Nichtexistenz derartiger Statistiken...

[Mitch Miller]

@marxscheEffizienz Es geht ja nicht um Statitik und Modelle, sondern um eine klare Aussage zu den Zahlungen von GB an EU, die Blond-Boris wohl sehr überzogen dargstellt hat und damit die Öffentlichkeit bewusst getäuscht und damit beeinflusst hat.

Wer als hoher Politiker falsche Zahlen bringt, um eine Wahl zu beeinflussen, gehört schon abgewatscht. Ob er sie nun selbst erfunden oder aus Dummheit einfach ungeprüft übernommen hat ist egal - er hat sie als Wahrheit verkauft.

[Walter Paschukat]

".., um zu verhindern, dass mit Boris Johnson ein überzeugter Brexiteer Premierminister wird.."

Boris Johnson ist absolut kein Brexiteer. Er ist ein opportunistischer Populist, der um jeden Preis das Vehikel Brexit für sich benutzt, um endlich den Tory-Parteivorsitz zu erhaschen.

Zudem kann auch ich - wie auch bereits in den Kommentaren bemerkt - nicht sehen, was politischer Diskurs mit einem auf keinerlei Fakten beruhendem Brexit-Slogan zu tun haben soll, der erwiesenermaßen vollkommen aus der Luft gegriffen war, nichtsdestotrotz aber viele Briten zum Brexit-Vote "geholfen" hat.

Seltsamer Kommentar, unlogisch und allgemein nicht auf taz-Niveau.

[TheBox]

@Walter Paschukat Der Autor des Artikels ist nach seinen sonstigen England-Berichten zu urteilen selber überzeugter Brexiteer und fühlt sich möglicherweise in seinen persönlichen Überzeugungen angegriffen. Fakten sind da nebensächlich.

[05653 (Profil gelöscht)]

Das Volk krass zu verarschen ist bestimmt nicht im Sinne einer Demokratie. Wahlkämpfe würden mit mehr Sachverstand geführt, Demagogen, die sich auf schwammige Behauptungen zurückziehen müssen schnell entlarvt.

[Tobsen]

"Sollen Politiker jetzt andauernd gegeneinander Klage einreichen, wenn sie unterschiedlicher Meinung sind?"

Natürlich nicht. Aber hier geht es ja auch nicht um eine Meinung sondern um eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt recht einfach zu klären sein sollte. Politiker im Wahlkampf dürfen gern polarisieren und auch zugespitzte Aussagen treffen. Aber lügen sollten sie nicht dürfen, und wenn sie es doch tun sollten sie zur Rechenschaft gezogen werden.

[05985 (Profil gelöscht)]

Ich denke schon, dass es einen Unterschied gibt, ob im Wahlkampf Positionen diskutiert werden, oder ob bewusst die Unwahrheit gesagt wird.

Wenn man sich den entscheidenden Satz gesondert ansieht wird auch klar, dass es wenig Zweifel daran geben dürfte, ob dieser die Definition erfüllt : Lügen erschüttert das Vertrauen der Öffentlichkeit in (s)ein Amt.

Wenn man sich dann noch die Reaktionen von anderen Politikern des Brexit-Lagers anschaut, die Boris Johnson beispringen und freimütig und ohne Angst vor Konsequenzen - man könnte es auch als überheblich bezeichnen - sagen, dass man Sie doch bitte auch verklagen sollte, weil sie ja das Selbe gesagt hätten, dann fängt die ganze Geschichte an, mir noch mehr Kopfweh zu bereiten.

Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass es nach Ansicht dieser Politiker vollkommen "normal" ist zu lügen und die Unwahrheit zu sagen, und dass die Bevölkerung sich doch bitte nicht so anstellen solle... ?

[LajosH]

"Und wenn jede politische Äußerung, die vom Gegner als Unwahrheit zurückgewiesen wird, vor Gericht landet, wird jeder politische Widerstreit unmöglich." ähm? das Problem ist keines, zumindest nicht in diese Fall. es lässt sich ja nun recht einfach feststellen, ob wöchentlich 350 Millionen (netto) nach Brüssel geschickt werden oder nicht. das hat mit 'politischer Gegner' nichts zu tun. und vielleicht ist das mal eine Warnung an alle Wahlkämpfer*innen, dass es zwischen heißer Luft/vagen Wahlversprechen und blanken Lügen dann doch noch einen unterschied gibt. warum hier das Recht auf Täuschung verteidigt wird, ist mir nicht wirklich klar.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@LajosH Ja. Die Behauptung ist falsch. Allerdings werfen Politiker im Wahlkampf ständig mit Unwahrheiten um sich. Das ist nicht neu und stand bis jetzt nicht unter Strafe. Gut, wenn man dagegen vorgehen will. Aber bitte doch so, dass es nicht als Kraftfutter für Verschwörungstheoretiker geeignet ist.

[LajosH]

@warum_denkt_keiner_nach? Politik an Verschwörungstheoretiker*innen anzupassen ist absolut indiskutabel. bei dieser Gruppe Menschen ist es von vorneherein absolut egal, was gesagt wird oder auch nicht. wenn das Fehlen von Indizien für die eigenen Annahmen als stichhalitger Beweis für eben jenen gesehen wird, dann ist man eh jenseits von allem.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@LajosH "Politik an Verschwörungstheoretiker*innen anzupassen ist absolut indiskutabel."

Es ist aber trotzdem nicht klug, sie ohne Not zu stärken. Herr Johnson hat völlig Recht. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass beim Prozess etwas Positives heraus kommt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@warum_denkt_keiner_nach? Um Irrtümern vorzubeugen:

Ich meine natürlich Herr DOMINIC JOHNSON hat Recht.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? „Politiker lügen ständig“

Dann sollten Sie vielleicht vermehrt Lügen aufdecken. Bisher kann ich aber außer dieser Lüge aus dem Reich des Populismus keine Aufdeckung oder Richtigstellung ihrerseits erkennen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "Dann sollten Sie vielleicht vermehrt Lügen aufdecken."

Tue ich oft. Aber Sie glauben ja nur, was Sie glauben wollen.

Aber lustig, dass ausgerechnet Sie anderen Populismus vorwerfen :-)

[Mainzerin]

@warum_denkt_keiner_nach? Nur weil es normal ist, dass Politiker im Wahlkampf lügen, heißt das doch nicht, dass das gut ist - oder gar so bleiben muss, oder?

ich finde es ausgesprochen gut, dass da endlich mal jemand gegen vorgeht!

Dann könnte ich wieder anfangen Politikern im Wahlkampf zuzuhören, was ich wohlweislich schon sehr jung eingestellt habe - wegen der Lügen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Mainzerin "...heißt das doch nicht, dass das gut ist - oder gar so bleiben muss, oder?"

Natürlich nicht. Ich bin sogar der Meinung, dass Politiker, die wegen eines Wahlvorteiles Lügen verbreiten, hart bestraft werden müssen.

Ich finde es nur taktisch unklug, so vorzugehen. Jahre nach der Lüge wird ein einzelner Politiker angeklagt. Und das ausgerechnet in dem Moment, in dem er mitten in einem Machtkampf steht. Das sieht nicht souverän aus und wirkt eher wie ein unfairer Tritt in die Weichteile.

Besser wäre es, erst ein eindeutiges Gesetz zu machen und dann auf breiter Front vorzugehen.

[05653 (Profil gelöscht)]

@LajosH Statt an Qualität zu gewinnen wird die politische Klasse den Verstoß wahrscheinlicher als neues Instrument in der Schlammschlacht benutzen. Entsprechend hoch sollten die Hürden für solche Verfahren sein. Der Autor hat mit seinen Bedenken nicht ganz unrecht.

[LajosH]

@05653 (Profil gelöscht) ja, für die Anwendung von Gesetzen sollten Regeln und Standards existieren. was ist daran jetzt neu? und ich habe mich ja auch explizit auf diesen Fall bezogen - zumal dort auch noch gar nichts inhaltlich passiert ist. und dass es qualitative Unterschiede zwischen einer erlogenen Zahl und tatsächlich nachträglich geänderten Plänen (zB Fukushima; ist ja theoretisch auch ein gebrochenes Wahlversprechen) gibt, sollte ja auch klar sein.

[tomás zerolo]

"Sollen Politiker jetzt andauernd gegeneinander Klage einreichen, wenn sie unterschiedlicher Meinung sind?"

Natürlich nicht. Aber ein etwas sorgfältigerer Umgang mit der Wahrheit wäre schon wünschenswert. Wenn jemand nachgewiesenermassen [1] die Öffentlichkeit belogen hat und es nachgewiesenermassen [2] hätte besser wissen müssen, der soll von mir aus auch was aufs Maul kriegen. "Ich habe Scheiss erzählt, weil Wahlkampf" -- das sollte nicht gehen.

"Die jetzt vom Bezirksgericht Westminster zugelassene Klage wird vor allem eine Wirkung haben: in der breiteren britischen Öffentlichkeit die Überzeugung festigen, dass das Establishment alle Hebel in Bewegung setzen will, um zu verhindern, dass mit Boris Johnson ein überzeugter Brexiteer Premierminister wird."

Ach je. Die Angst vor dem Opfergeheul. Mittlerweile ist dieses Opfergeheul süsse Musik in meinen Ohren: Loser.

[1] Ja, und dazu sind Gerichte da.

[2] Auch dazu sind sie da.