DGB über Rentenreform der SPD: „Ein Anrecht auf Leistungen“
Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagt Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand.
Das Friseurhandwerk soll besonders von der neuen Grundrente profitieren Foto: dpa
taz: Frau Buntenbach, laut aktuellem Gesetzentwurf von Hubertus Heil zur Grundrente bekommt nur derjenige eine Aufstockung, der die „Grundrentenzeit“ von 35 Jahren erreicht hat. Wird das viele Menschen ausschließen?
Annelie Buntenbach: Die meisten werden von einer Grundrente nach 35 Jahren profitieren. Entscheidend ist vor allem, was genau dabei angerechnet wird. Wenn etwa die Kindererziehung oder die Angehörigenpflege rausgelassen würde, wäre das viel härter. Trotzdem: Stichtagsregelungen sind grundsätzlich ungerecht, es gibt aber Wege, ihnen die Schärfe zu nehmen.
Zum Beispiel?
Ich könnte mir etwa ein Eingleiten in die Grundrente vorstellen. Wir werden das sicherlich im parlamentarischen Verfahren noch einmal zum Thema machen. Wichtig ist erst mal, dass es jetzt konkret weitergeht mit dem Gesetzesvorhaben.
Für viel Kritik sorgt der Finanzierungsvorschlag. Die SPD will auch zusätzliche Steuern erheben.
Entscheidend ist, dass ein signifikanter Anteil der Grundrente aus Steuermitteln kommen soll. Und das muss garantiert sein, unabhängig davon, ob diese zusätzlich geplanten Steuern kommen oder nicht. Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Nach dem aktuellen Vorschlag soll außerdem Geld von den Kranken- und Arbeitslosenversicherungen abgezweigt werden. Fehlen die Mittel dann nicht dort?
Uns wäre am liebsten, wenn alles aus Steuern finanziert würde. Aber der aktuelle Vorschlag ist für die Sozialkassen schon erheblich verträglicher als das, was vorige Woche auf dem Tisch lag. Jetzt sollen Rentenrücklagen verschont werden – was richtig ist.
ist seit 2006 Mitglied des DGB-Bundesvorstands und dort für die Themenbereiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verantwortlich.
Eine Bedürftigkeitsprüfung schließt die SPD aus. Finden Sie das richtig?
Wir brauchen eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Anderenfalls würde das bedeuten, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und sich um Angehörige gekümmert haben, am Ende ihres Arbeitslebens trotzdem zum Sozialamt müssen. Statistiken zeigen übrigens, dass zwei von drei Menschen, die im Alter ein Anrecht auf Leistungen haben, diese gar nicht in Anspruch nehmen, weil sie sich schämen, zum Amt zu gehen.
Aber ist es nicht ungerecht, wenn die Allgemeinheit etwa Menschen mit reichen Partnern mitträgt?
Noch viel ungerechter wäre es, diejenigen, die ein langes Arbeitsleben hinter sich haben, im Alter in Armut fallen zu lassen. Ich bin überzeugt, dass es bei Weitem nicht so viele Zahnarzt-Gattinnen gibt, wie es Zahnarzt-Helferinnen gibt, die eine Grundrente brauchen. Nach unseren Schätzungen hätten höchstens 10 Prozent der 3 Millionen Menschen mit Anrecht auf Grundrente ein höheres Einkommen.
Leser*innenkommentare
Reinhold Schramm
Als die SPD wurde, wie sie ist.
„Abwärts und schnell vergessen … worin uns're Schwäche besteht“
Info.-Empfehlung:
Sebastian Haffner: Der Verrat 1918/1919 – als Deutschland wurde, wie es ist. - Verlag 1900 Berlin
97088 (Profil gelöscht)
Gast
Sagen Sie einmal - Frau Buntenbach: Es ist Ihnen schon noch präsent, dass insbesondere die Gewerkschaften mit ihrem Lohnabstandsgebot zu Transferzahlungen Jahrzehnte lang erfolgreich verhindert haben, dass z. B. Langzeitarbeitslose über den so genannten zweiten Arbeitsmarkt eine brauchbar bezahlte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden hätten? Für diese Menschen wären heute Grundrente oder Grundsicherung kein großes Thema. Vorwärts - und nicht vergessen ....
Wilfried Bergmann
Jahrzehnte hat sich der DGB, nicht zu verwechseln mit dem DFB, nicht um die Armut und die Prekären in diesem Land gekümmert. Noch hat sie für eine gerechte Rentenpolitik gesorgt. Da sollte sie sich mal ein Beispiel an den Gewerkschaften in Österreich nehmen, die 2000 an vorderster Stelle zu einer Rentenreform beigetragen haben. Auf einmal auf diesen Zug aufspringen, das ist nicht genug. Das gleich, was ist für den DGB angeführt habe, gilt auch für die Urheberin der Grundrente, die SPD!
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Anno 2019 entdeckt der DGB die Altersarmut. Glückwunsch.
Wäre schön gewesen, sein Blick dafür wäre bereits in den 1990ern offen gewesen. Der unrühmliche offizielle Umgang mit Arbeitslosigkeit und Arbeitslosen (Ausnahmen bestätigen auch hier nur die Regel) hat dazu beigetragen, dass lange Jahre Armut weiter produziert wurde. Die Arbeitslosen von damals sind die Armutsrentner von heute.
Danke, DGB. (Der Rest ist Impulskontrolle.)
05654 (Profil gelöscht)
Gast
Logisch das die SPD , infolge massivem Stimmenverlust in letzter Zeit , kurz vor der Wahl versucht mit irgendwelchen Aktionen - um nicht zu sagen Lippenbekenntnissen - wieder Wählerstimmen zu gewinnen . Was von der Aktion zu halten ist sieht man bereits an der angestrebten vollen Finanzierung durch Steuerabgaben , was unterm Strich bedeutet das Rentner zwar evtl. - wenn der Bundestag dem Entwurf zustimmt was bereits fraglich ist - ein wenig mehr Rente bekommen , von dieser infolge steigender Steuerabgaben & Lebenshaltungskosten jedoch bestenfalls ein wenig mehr als das Existenzminimum zum Leben bleibt - wie schon bei zuvorigen Rentenerhöhungen - sowie infolge knapper Überschreitung des Existenzminimums Rentner ihren Anspruch auf zusätzliche Leistungen nach dem SGB verliegen . Wodurch sich an steigender Anzahl derjenigen welche unter Altersarmut leiden , sowie an deren Ursachen - u.a. steigende Lebensshaltungskosten & Steuerabgaben - im Prinzip , mit Ausnahme einiger Weniger & insbesondere von SPD-Abgeordneten infolge konsequenter Diätenerhöhungen , nichts ändern wird . Einziger Vorteil wäre : Die SPD hat auf Kosten der Naivität einiger Menschen wieder ein Paar Wählerstimmen mehr bekommen , der Staat muss weniger Leistungen nach dem SGB für Rentner bereitstellen und die Altersarmut-Statistik ist wieder schöngefärbt .