Brexit-Votum im britischen Unterhaus: Abgeordnete wollen späteren Austritt

Das britische Parlament stimmt für eine Aufschiebung des Brexit-Datums – mit nur einer Stimme Mehrheit. Ein ungeordneter EU-Ausstieg soll so verhindert werden.

Premierministerin Theresa May ist gegen den drohenden ungeordneten Brexit Foto: dpa

LONDON rtr/afp | Das britische Unterhaus hat mit hauchdünner Mehrheit für einen weiteren Brexit-Aufschub gestimmt. Für das Gesetz, das in einer Rekordzeit von knapp sechs Stunden alle notwendigen Lesungen durchlief, stimmten am Mittwochabend 313 Abgeordnete, 312 waren dagegen. Als nächstes muss das Oberhaus entscheiden. Der Antrag der oppositionellen Labour-Abgeordneten Yvette Cooper zielt darauf ab, einen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 12. April ohne Vertrag zu verhindern.

Premierministerin Theresa May ist ebenfalls gegen den drohenden ungeordneten Brexit und hatte bereits am Dienstag angekündigt, die EU um einen weiteren kurzen Aufschub zu bitten. Dazu bemüht sie sich um einen Kompromiss mit dem Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn. Ein erstes Gespräch am Mittwoch wurde von Corbyn als „nützlich, aber ergebnislos“ beschrieben. Am Donnerstag wollten sich beide erneut treffen.

Der von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag ist drei Mal vom Parlament abgeschmettert worden. Aber auch zwei Versuche der Abgeordneten, sich unabhängig von der Regierung auf alternative Ansätze zu einigen, scheiterten. Für einen dritten derartigen Anlauf kam im Unterhaus keine Mehrheit zustande. Die EU hat eine Änderung des Brexit-Abkommens ausgeschlossen, ohne Einigung steht ein harter Bruch am Freitag kommender Woche bevor. Sollte der Vertrag doch noch angenommen werden, könnte die Frist auf den 22. Mai verlängert werden.

May hatte sich an den Oppositionsführer Corbyn gewandt, nachdem sie nicht genug Stimmen aus den Reihen ihrer konservativen Partei und deren Verbündeten im Parlament für ihren Brexit-Kurs erhielt. Die Zusammenarbeit mit Corbyn stößt in ihrer Partei auf Unmut. Zwei Staatssekretäre kündigten bereits ihren Rücktritt an. May und Corbynbezeichneten das Treffen als „konstruktiv“. Die Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden. Allerdings fordert Labour eine Zollunion mit der EU, was viele Konservative strikt ablehnen.

„Nationale Interessen“

Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans rief beide Seiten zu einer Einigung im Brexit-Streit auf. Es wäre „außerordentlich wichtig“, dass sich May und Corbyn über die Grundsätze der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einigen und der Austrittsvertrag im Unterhaus „endlich verabschiedet“ werde, sagte Timmermans der Welt vom Donnerstag. Eine solche Einigung wäre im Interesse Großbritanniens und der EU.

May und Corbyn sollten „ab sofort die nationalen Interessen berücksichtigen und nicht immer nur an die Parteiinteressen denken“, sagte Timmermans weiter. Der Niederländer forderte London auf, mit Blick auf einen EU-Austritt eine klare Entscheidung zu treffen. „Wir können doch nicht unendlich so weiter machen bei den Brexit-Verhandlungen und immer wieder verlängern um ein paar Wochen. Das britische Parlament muss jetzt eine Entscheidung treffen und uns endlich sagen, was man in London will.“

Comments

[JadotA]

"Tirez vous les premiers, Messieurs les Anglais!"

(Zitat frei nach dem Graf d'Anterroches)

[Justin Teim]

Little Britain at his best.

[Joachim Petrick]

Ergänzt:

Premier Theresa May is not amused about this House of Common durch oppositionelle Labour-Abgeordnete Yvette Cooper herbeigeführte 313 Yes 312 No Votum über ein Gesetzesvorhaben, mit der Maßgabe an die UK Regierung, dass ein ungeregelter Brexit grundsätzlich ausgeschlossen wird. Das beschlossene Gesetz geht heut zum House of Lords, das, anders als hier im Beitrag dargestellt, keine Entscheidungsbefugnis, aber das Recht hat, dieses Gesetzesvorhaben ein Jahr lang hinsichtlich rechtlicher Einwände zu prüfen.

Damit erweist sich dieses von Labour im House of Common gestern erfolgreich eingebrachte Gesetz möglicherweise als tickende Bombe mit Zeitzünder.

Denn, angesichts drängender Fristen, die hier im Beitrag gut dargestellt sind, wird bereits seitens Medien gemutmaßt, dass es zur Rebellion im House of Common, in Stadt und Land sowohl bei Brexiteers als auch Remainern kommt, falls die Lords auch nur ankündigen, darauf bestehen zu wollen, formal ihrem Recht folgend, ein Jahr lang zu prüfen.

Welche Gestaltungsmacht bleibt Premier Theresa May nach partiellem Machtverlust durch neues Gesetz, falls sich doch ein ungeregelter Brexit bis 12. April 2019 abzeichnet, mit dem May Brüssel bisher gern aus verhandlungstaktischen Erwägungen gedroht, nun aber nach UK Gesetzeslage nicht mehr drohen kann?

May kann nicht nur, sie muss, dank erfolgreicher Labour Gesetzes Initiative, die Notbremse ziehen, gemäß Artikel 50 EU Lissabonvertrag 2006, Antrag auf Brexit zurückziehen.

Dass das ganz einfach geht, belegt Urteil Europäischen Gerichtshof für diesen Sachverhalt. Es reicht einfacher Brief von May an EU Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in Brüssel, dass sie Brexit Antrag zurücknimmt.



Damit wäre Labour, sozusagen als Tory Theresa May wahltaktischer Beifang, für alle Zeiten, vor allem kommende Wahlkämpfe zum House of Common durch angeblich unbritish unpatriotische Umtriebe zum Sündenbock des Brexit Scheiterns gemacht.

[Joachim Petrick]

Premier Theresa May is not amused about this House of Common durch oppositionelle Labour-Abgeordnete Yvette Cooper herbeigeführte 313 Yes 312 No Votum über ein Gesetzesvorhaben, mit der Maßgabe an die UK Regierung, dass ein ungeregelter Brexit ausgeschlossen wird, das nun zum House of Lords geht, das, anders als hier in Beitrag dargestellt, keine Entscheidungsbefugnis, aber das Recht hat, dieses Gesetzesvorhaben ein Jahr lang hinsichtlich rechtlicher Einwände zu prüfen.

Angesichts drängender Fristen, wird bereits seitens Medien gemutmaßt, dass es zur Rebellion im House of Common, in Stadt und Land sowohl bei Brexiteers als auch Remainern kommt, wenn die Lords darauf bestehen, formal ihrem Recht folgend, ein Jahr lang zu prüfen.

Welche Gestaltungsmacht bleibt Premier Theresa May, falls sich doch ein ungeregelter Brexit bis 12. April 2019 abzeichnet, mit dem May Brüssel bisher gern aus verhandlungstaktischen Erwägungen gedroht, nun aber nach UK Gesetzeslage nicht mehr drohen kann?, sie kann nicht nur, sie muss, dank erfolgreicher Labour Gesetzes Initiative, die Notbremse ziehen, gemäß Artikel 50 EU Lissabonvertrag 2006, Antrag auf Brexit zurückziehen.

Damit wäre Labour als Tory Theresa May Beifang für alle Zeiten, vor allem kommende Wahlkämpfe zum House of Common durch angeblich unbritish unpatriotische Umtriebe zum Sündenbock des Brexit Scheiterns gemacht.

[ophorus]

The Brits behave like Germans.....

[Friedrich Helmke]

@ophorus Ha!