Sanktionsfrei e.V. startet Modellprojekt

Unbreak my Hartz

Der Verein „Sanktionsfrei“ übernimmt drei Jahre lang für 250 Menschen sämtliche Hartz-IV-Kürzungen. Den Effekt davon untersuchen Arbeitspsychologen.

Demonstranten halten Plakate hoch gegen Hartz-IV-Sanktionen

Die Auswirkungen der Hartz-IV-Sanktionspraxis sind kaum erforscht, das soll sich ändern Foto: dpa

BERLIN taz | 30 Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von 2.260 Euro hat „Sanktionsfrei e. V.“ bereits seit Studienbeginn Anfang Februar ausgeglichen. Drei Jahre lang übernimmt der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin für 250 Personen alle Kürzungen der Grundsicherung. Mit dem wissenschaftlich begleiteten Modellprojekt „HartzPlus“ will der Verein beweisen, dass es ohne Bestrafung besser geht, und zahlt verhängte Sanktionen des Hartz-IV-Satzes aus Spenden und Crowdfunding. Bedingungsloses Hartz IV quasi.

„Wir möchten ausprobieren, was passiert, wenn Menschen sich vom Sozial­staat nicht mehr bedroht und gegängelt fühlen, sondern angstfrei ein Existenzminimum beziehen“, sagt Sanktionsfrei-Gründerin Helena Steinhaus. Dafür gleiche man jede Kürzung des Regelsatzes sofort wieder aus – das durch Spenden finanzierte Modellprojekt sei „quasi eine Versicherung gegen Sanktionen“.

5.000 Menschen in Hartz IV hatten sich bundesweit als Probanden ­beworben, die Teilnehmer*innen seien ausgelost worden. Aus den Be­werberInnen wurde eine Gruppe von 250 Unterstützten und eine ebenso große Kontrollgruppe von Nicht­unterstützten gebildet. Die „HartzPlus“-Studie führt der Verein zusammen mit der Universität Wuppertal durch.

Jobcenter verhängen Sanktionen nach der Agenda-2010-Logik „Fördern und Fordern“. Dazu gehören Strafen wegen eines ohne Absage verpassten Termins, unerlaubten Verreisens oder der Verweigerung einer Maßnahme. Bei abweichendem Verhalten dürfen Jobcenter-Mitarbeiter*innen erst ein Drittel, bei wiederholten Verstößen gar zwei Drittel und schließlich den kompletten Hartz-IV-Satz wegschrödern – obwohl dieser eigentlich als Existenzminimum gilt.

Bisher gibt es kaum Forschung dazu

Tatsächlich gibt es laut dem Forschungsteam der Studie in Deutschland noch keine groß angelegte Forschung zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Sanktionspraxis. Publikationen zum Thema erschöpften sich zumeist in ideologiekritischen Diskussio­nen und Meinungen, wie Rainer Wieland sagt, der als Arbeitspsychologe in der Studie untersucht, wie es sich auf die Befindlichkeit von Bezieher*innen auswirkt, wenn der Druck herausgenommen wird. Mit dem Projekt will er eine solide Datenbasis schaffen.

Die Hypothese des Forschungs­designs: Sanktionen erzielen möglicherweise die gegenteilige Wirkung von dem, was sie wollen. „Wenn Sie sanktioniert werden, ist das eine bedrohliche Situation mit einer negativen Wirkung – das Gefühl des Kontrollverlusts verstärkt sich“, so Wieland. Umgekehrt sei zu überprüfen, ob Sanktionsfreiheit die Selbstwirksamkeit fördere – also die Fähigkeit, Initiative zu ergreifen und seine Umwelt aktiv zu gestalten.

Rainer Wieland, Arbeitspsychologe

„Wenn Sie sanktioniert werden, ist das eine bedrohliche Situation“

„Von Hartz-IVlern fordert man, dass sie sich selbst am Schopf aus dem Sumpf ziehen. Niemand interessiert sich für die Frage, was die Verhältnisse mit den Personen machen“, sagt Wieland. Innerhalb der drei Jahre sollen alle Teilnehmenden in regelmäßigen Abständen befragt werden. Mit Fragen wie: Wie sind Ihre inneren Zustände? Fühlen Sie sich energiegeladen und leistungsbereit oder unwohl? Haben Sie das Gefühl, ihr Leben kontrollieren zu können? Wie einflussreich sind Sie?

Arbeitspsychologische Grundlagenforschung

„Die Selbstwirksamkeit ist ein Indikator für ‚in die Puschen kommen‘“, sagt Wieland. Aus der Arbeitspsychologie und ähnlichen Befragungen in Unternehmen wisse man bereits, dass Kontrollverlust einer der Hauptstressfaktoren sei, Kontrollerleben hingegen positive Wirkung habe. Diese Fragen nun auch für die Sanktionspraxis bei Hartz IV zu klären, sei arbeitspsychologische Grundlagenforschung, so Wieland.

Zahlen: 2018 kürzte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 137.000 Hartz-IV-Empfängern die Leistung im Schnitt um 19 Prozent, was 98 Euro entspricht – also fast einem Viertel bei einem Regelsatz von 416 Euro. 2017 verhängte das Jobcenter insgesamt 1 Million Sanktionen. Meldeversäumnisse waren der häufigste Grund (77,7 Prozent), warum gekürzt wurde, gefolgt von der Weigerung, einen missliebigen Job anzutreten (10,7 Prozent), sowie Nichterfüllung der Eingliederungsvereinbarung (8,7 Prozent) und für 3,3 Prozent „sonstige“. Überdurchschnittlich häufig treffen Sanktionen unter 25-Jährige, für diese Gruppe fällt die Bestrafung bislang besonders hart aus.

Genese „Fordern und fördern“ hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Arbeitsmarktreform stets verkündet – diesen Grundsatz halten viele für falsch, eben auch der Verein Sanktionsfrei, der sich in den sozialen Medien etwa unter dem Hashtag #vertrauenstattdruck artikuliert. Die Linkspartei spricht sich schon sehr lange für die Abschaffung der Kürzungen aus und auch die Grünen tun dies seit 2016. In der SPD gibt es grundsätzliche Diskussionen zum Thema. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält die Sanktionspraxis grundsätzlich für richtig, aber befindet sie zumindest für zu scharf und hatte Reformen angekündigt: Unter 25-Jährige sollen nicht härter als andere Altersgruppen bestraft werden, außerdem sollen die Kosten der Unterkunft unkürzbar sein. Zudem gibt es einen realpolitisch noch folgenlosen SPD-Beschluss, das Sanktionsregime zu überwinden.

Auf die Straße Kürzungen bei Unterkünften sind aus Sicht vieler Kriti­ker*innen besonders perfide, weil infolge von Sanktionen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt häufig Wohnungslosigkeit droht und nach einer Kündigung eine neue, meist teurere Wohnung gefunden werden muss. Es laufen zahlreiche Klagen gegen Sanktionen. Im Sommer entscheidet das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage des Sozialgerichts Gotha, ob Sanktionen überhaupt verfassungsgemäß sind.

Helena Steinhaus, die Sanktionsfrei gründete, hält Kürzungen der Grundsicherung für grundsätzlich falsch: „Ein strafender Staat, der Druck ausübt, sorgt dafür, dass Bezieher unter Androhungen von Sanktionen in den prekären Arbeitsmarkt rutschen.“

Angefangen, sich gegen Hartz IV einzusetzen, hat Steinhaus nach ihrem Studium der Kulturwissenschaften. Beschäftigt hat sie das Thema allerdings schon zuvor: „Meine Mutter hat eine Zeit lang Arbeitslosengeld II bezogen – das war eine schwierige Situation: Wir mussten die Wohnung wechseln, sie hat sehr drunter gelitten.“ Sie selbst habe damals nicht arbeiten dürfen, weil ihr Job sonst auf den Regelsatz angerechnet worden wäre. „Ich durfte nicht arbeiten, obwohl wir zu wenig Geld hatten“, erzählt sie. Auch nach dem Studium habe sie kurzzeitig Hartz IV bezogen. „Ich habe das Stigma gespürt und unangenehme Erfahrungen mit Sachbearbeitern gemacht“, sagt Steinhaus.

Hartzbreaker gegen Sanktionen

Schon länger setzt der Verein sogenannte Hartzbreaker gegen Sanktionen ein. Das seien bisher 700 private Dauerspender, die Sanktionen durch Spenden abmilderten. 462 Sanktionen in Höhe von 55.204 Euro habe der Verein in den vergangenen drei Jahren ausgeglichen. Immer auch habe man die Betroffenen anwaltlich unterstützt und mit ihnen zusammen Widerspruch gegen verhängte Sanktionen eingelegt – 200 Fälle hat Sanktionsfrei nach eigenen Angaben gewonnen und nur 11 verloren.

Die Bezieher*innen zahlten dann das gerichtliche erstrittene Sanktionsgeld an den Verein zurück, sodass es – nach einem „Solidartopfprinzip“ – für die Sanktionen anderer zur Verfügung stehe.

Bereits jetzt seien ausgeloste Teil­nehmer*innen laut Verein bezüglich ihrer Teilnahme überraschend emotional: „Allein beim Gedanken daran, in Zukunft ohne Angst den Briefkasten öffnen zu können, bekomme ich feuchte Augen“, habe eine Sonja aus Mainz geschrieben. Ein Martin aus Düsseldorf habe rückgemeldet: „Besonders meiner Mutter wird das ein paar schlaflose Nächte ersparen, wenn sie weiß, dass ihr Sohn zumindest sein Existenzminimum sicher hat.“

Als Ergebnis wünscht sich Steinhaus, „dass es den Menschen besser geht und sie mehr Handlungsspielraum haben, sich ihre Situation zum Positiven verändert.“ Viele hätten schon jetzt zurückgemeldet, dass es ihnen im Wissen, dass sie sanktionsfrei seien, besser gehe und sie allgemein motivierter seien – obwohl für die meisten noch keine Sanktion bezahlt worden sei.

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